Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Dies geht nach SWR-Informationen aus der Kriminalstatistik für Baden-Württemberg hervor, die Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag vorstellen wird.
Viele Verstöße bei Corona-Demos
6.205 politisch motivierte Straftaten ist ein neuer Höchststand in Baden-Württemberg nach knapp 5.000 Delikten im Jahr 2021. Im Vergleich zu 2020 hat sich die Zahl sogar verdoppelt. Das hängt vor allem mit den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zusammen: 2.954 Delikte und damit knapp die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten waren laut Innenministerium nämlich Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bei diesen Demonstrationen.
Krieg gegen die Ukraine oft Anlass für Straftaten
483 Fälle hängen mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zusammen. Dazu zählen Sachbeschädigungen oder die öffentliche Verwendung des Z-Symbols, das als Zustimmung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gilt. "Die anhaltenden gesellschaftlichen Herausforderungen im Jahr 2022 und im Besonderen die Pandemie sowie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sind ein Nährboden für Extremismus", hieß es vom Innenministerium.
Gewalt, Propaganda und Volksverhetzung Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in BW nehmen zu
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Mit zwölf Fällen lag sie schon im dritten Quartal höher als 2021.
Dagegen sind Angriffe auf Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger im vergangenen Jahr um 25 Prozent zurückgegangen. 384 Fälle entsprechen dem Niveau aus dem Jahr 2020.
Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ging den Angaben zufolge zurück - und zwar deutlich um beinahe 20 Prozent auf 180 Fälle. Ein Großteil der Gewaltstraftaten richtet sich nach wie vor gegen Polizeiangehörige.
SPD äußert Sorge über zunehmende Straftaten in BW
Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch zeigte sich in einer Mitteilung seiner Fraktion angesichts der zunehmenden politisch motivierten Straften im Land besorgt. Ihre Verdopplung im Vergleich zum Jahr 2020 ist laut Weirauch ein Alarmsignal und erfordert mehr Maßnahmen gegenüber Extremisten - "sowohl präventiv als auch repressiv über eine konsequente Strafverfolgung". Weiter sagte Weirauch, "jedem muss klar gemacht werden, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in einer Demokratie zwar ein hohes Gut sind, das Strafgesetzbuch hier aber eine rote Linie zieht." Beleidigungen, Volksverhetzung und Gewalt seien keine legitimen Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Wer dies nicht beachte, müsse die Härte des Rechtsstaats spüren.
