Der Stuttgarter Gemeinderat hat am Donnerstag die Einführung einer Waffenverbotszone in der Innenstadt beschlossen. Ziel sei dabei, dass dort keine Messer mehr mitgeführt werden. "Wir wollen mit der Ausweisung sowohl die öffentliche Sicherheit als auch das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern", sagte Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU).
Warum er glaubt, dass die Waffenverbotszone die Innenstadt sicherer machen wird, erklärte Oberbürgermeister Frank Nopper vor der Abstimmung bei SWR Aktuell:
Wo und wann die Waffenverbotszone gelten wird
Die waffenfreie Zone wird nach Angaben der Stadt freitags und samstags am Abend und in der Nacht sowie vor Feiertagen gelten. Verboten sind Waffen dann in der Innenstadt in den Bereichen Neue Vorstadt, Kleiner Schlossplatz, Schlossplatz, Oberer Schlossgarten, Universität im Stadtgarten, Stuttgarter Hauptbahnhof und rund um die Stuttgarter S- und Stadtbahn. Dazu gehören Messer mit feststellbarer Klinge über vier Zentimeter Länge sowie Elektroschocker. Im vergangenen Juli hatte das Land ermöglicht, dass Städte und Gemeinden Waffenverbotszonen verhängen können. Ausgeschildert wird die Zone nicht.
Polizei soll Messer dauerhaft einbehalten können
Bei Durchsuchungen entdeckte illegale Messer sollen - anders als bisher - einbehalten und "nachhaltig aus dem Verkehr gezogen werden" können, so die Stadt. Wer mehrfach gegen die Regel verstößt, kann mit einer Geldbuße von zunächst 200 Euro bis maximal 10.000 Euro bei mehrfachen Verstößen belangt werden. Anlasslose Kontrollen werde es nicht geben, betonte der Stuttgarter Polizeipräsident Markus Eisenbraun.
"Wenn es eine bestimmte Gefährdungslage gibt, wird die Polizei wie bisher schon kontrollieren, aber sie hat jetzt mehr Möglichkeiten einzuschreiten."
Kritik kam vor der Abstimmung von FDP, SPD und dem Linksbündnis wegen Eingriffen in Grundrechte. Angesichts der rückläufigen Zahl von Messerdelikten in Stuttgart sei die Maßnahme auch nicht verhältnismäßig. Aus Sicht von FDP-Fraktionschefin Sibel Yüksel habe die Diskussion um die Waffenverbotszone dem Image der Stadt wie auch dem Sicherheitsgefühl der Bürger geschadet. "Man hat den Eindruck, als ob man sich nicht mehr in die Innenstadt trauen könnte." Dabei sei Stuttgart doch die siebtsicherste Großstadt Deutschlands, so die FDP-Fraktionschefin.
248 Vorfälle mit Messern in der Innenstadt in einem Jahr
Im Zeitraum von März 2021 bis März 2022 weist die Kriminalstatistik in Stuttgart 1.048 Fälle auf, in denen Messer eine Rolle spielten. Ein Viertel davon, 248 Fälle, ereigneten sich in der Innenstadt. Für Stefan Praegert vom Amt für öffentliche Ordnung ist diese Zahl eine weitere Begründung für die Einführung einer waffenfreien Zone.
Die Maßnahme wird zum 1. Februar 2023 eingeführt und soll wissenschaftlich begleitet und nach zwei Jahren evaluiert werden. Die Hoffnung ist, dass dann Fälle wie der des 18-Jährigen, der am Wochenende in Stuttgart in einem Club durch eine Messerattacke schwer verletzt wurde, verhindert werden können.
