Die Stadt Stuttgart soll eine kommunale Verpackungssteuer einführen. Das fordert zumindest ein gemeinsamer Antrag mehrerer Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen. Diesen haben die Grünen gemeinsam mit der Fraktion Linke/SÖS/Piraten/Tierschutzpartei und der Fraktionsgemeinschaft PULS am Mittwoch gestellt.
Verpackungssteuer soll Geld sparen und gut für die Umwelt sein
In dem Antrag heißt es, dass die Stadt und damit die Bürgerinnen und Bürger bislang erhebliche Kosten für das Einsammeln und Entsorgen von Abfällen aufbringen müssten. Außerdem gebe es immer wieder massive Beschwerden über zu viel Müll. Insbesondere wird auf Müll aus Verpackungen hingewiesen, die nur kurze Zeit für Getränke und Essen to go benutzt würden - und kaum in der Hand, schon wieder weggeworfen würden. Dies sei "übel für die Umwelt, völlige Ressourcenverschwendung und viel Aufwand für die Beseitigung". Deswegen fordern die Fraktionen die Stadtverwaltung auf, eine Verpackungssteuersatzung zu erarbeiten.
Da seit Anfang des Jahres Lieferdienste, Caterer und Restaurants dazu verpflichtet sind, Mehrwegbehälter für Essen und Getränke zum Mitnehmen zur Verfügung zu stellen, sei eine Grundlage für eine Verpackungssteuer bereits gelegt, heißt es in dem Antrag.
Antrag: Gute Voraussetzung nach BVG-Grundsatzurteil
Eine weitere Hürde sei dadurch genommen, dass das Bundesverwaltungsgericht am Fall Tübingen im Mai die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer grundsätzlich festgestellt hat. Jetzt könne Stuttgart die Sache endlich anpacken, heißt es in dem Antrag weiter.
Diskussion um Verpackungssteuer nicht nur in Stuttgart
Tübingen hatte als erste Stadt bereits 2021 eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt, die aber in erster Instanz kassiert wurde. Die Grünen in Ludwigsburg fordern ebenfalls eine Verpackungssteuer für ihre Stadt.
