Landesverkehrsminster Winfried Hermann (Grüne) zieht eine positive Bilanz für das vergangene Jahr in Sachen Luftschadstoffe: Überall in Baden-Württemberg sollen die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten worden sein. Während der Grenzwert für Feinstaub PM10 bereits seit 2018 nicht mehr überschritten worden war, gilt dies seit vergangenem Jahr nun gleichfalls für Stickstoffdioxid. Hermann spricht von einer Premiere.
Weniger Verkehr, mehr Elektroautos
Die Gründe: Im Vergleich zum Jahr 2019 sei der KfZ-Verkehr im vergangenen Jahr zurückgegangen. Es habe einen Umstieg auf Bus und Bahn gegeben und mehr Homeoffice. Außerdem gebe es mehr Elektroautos und schadstoffärmere Fahrzeuge.
Die relevanten Stickstoffdioxidwerte blieben demnach unter dem vorgeschriebenen Grenzwert - auch in den bisherigen Schadstoff-Hotspots Stuttgart und Ludwigsburg. Die Werte sind jedoch weiter nah an den Grenzwerten. Alle ergriffenen Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxid-Konzentrationen, auch die Verkehrsbeschränkungen für Diesel, seien deshalb weiterhin notwendig, so das Verkehrsministerium.
In beiden Städten und auch überall sonst, wo die Grenzwerte erst seit kurzem eingehalten werden, sollen die bisherigen Umweltzonen bestehen bleiben. Zuletzt hatte die EU jedoch wegen weiterhin bestehender Gesundheitsgefährdung eine Verschärfung der aktuellen Grenzwerte ins Spiel gebracht. Langfristig will der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann am Ziel null Emission festhalten.
Umweltzonen können in manchen Städten aufgehoben werden
Angesichts einst hoher Schadstoffwerte wurden Umweltzonen eingerichtet. Das sind Gebiete, in denen nur Fahrzeuge fahren dürfen, die bestimmte Abgasstandards einhalten. In Kommunen, in denen die Luftschadstoffe dauerhaft deutlich unter dem Grenzwert liegen, ist das Land rechtlich verpflichtet, die Umweltzonen mit Fortschreibung der Luftreinhaltpläne 2023 aufzuheben. Hier seien die Fahrverbote rechtlich nicht mehr zu begründen. Das betrifft aktuell Schramberg, Heidelberg, Karlsruhe, Pfinztal, Ilsfeld, Schwäbisch Gmünd, Urbach und Wendlingen.
Keine grünen Plaketten mehr In BW sollen Umweltzonen wegfallen - weil die Luft sauberer ist
Die EU will Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Grenzwerte senken. Trotzdem sollen im neuen Jahr mehrere Umweltzonen in Städten und Gemeinden BW wegfallen.
Der FDP-Verkehrspolitiker Friedrich Haag warnte vor einer Verschärfung der Grenzwerte. "Es würde mich nicht wundern, wenn Minister Hermann sich für drastisch niedrigere EU-Grenzwerte einsetzt." Die Grünen-Verkehrspolitikerin Silke Gericke meinte hingegen, saubere Luft sei eine Daueraufgabe. Deshalb arbeite die EU an einer Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie.
