Klimaschützer der "Letzten Generation" wollen die Anschuldigungen von Thomas Strobl (CDU), der die Klimagruppe als "Straftäter" bezeichnete, nicht auf sich sitzen lassen. "Die eigentlichen Straftäter in der Klimakrise sind diejenigen, die die Verantwortung auf politischer Ebene tragen", konterte der Freiburger Sprecher der Klimagruppe, Tobias März, auf SWR-Anfrage. "Rein rechtlich gesehen sind diese Art von Protesten, die wir machen, auch Straßenblockaden, Teil von zivilem Ungehorsam", so der Klimaaktivist. Ziviler Ungehorsam habe auch geschichtlich immer wieder funktioniert und sei wichtig gewesen. Außerdem sei er Teil einer demokratischen Auseinandersetzung, so März weiter.
Klimaschützer sehen Handlungsbedarf in der Politik
Die Verantwortung der Klimakrise liege bei den Politikerinnen und Politikern und man erinnere sie mit solchen Aktionen nur daran, diese Verantwortung wahrzunehmen, betonte der Klimaaktivist aus Freiburg weiter: ."Wir wünschen uns von der Politik ein konsequentes Handeln, damit unsere Kinder und Enkel auch eine Zukunft haben", sagte März im Gespräch mit dem SWR.
Strobl hatte zuletzt die Blockadeaktionen der Klimaschützerinnen und Klimaschützer der "Letzten Generation" scharf kritisiert. Der CDU-Politiker versicherte, dass man Straftaten in BW konsequent verfolge. Laut dem Innenminister sind die Aktionen der Klimaschützer keine friedlichen Proteste, sondern Straftaten. Die Motivation sei dabei irrelevant.
Möglicherweise gehe es manchen, die sich auf die Straße kleben, gar nicht um den Klimaschutz, sondern darum, Straftaten zu begehen. Es sei "absolut inakzeptabel", dass durch Blockadeaktionen der Rettungsdienst aufgehalten und Menschenleben gefährdet würden.
Verfassungsschutz-Präsident mit klarer Haltung zu Klimagruppe "Letzte Generation"
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaaktivistinnen und Klimaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" nicht für extremistisch. Bei einer Veranstaltung des SWR betonte der Verfassungsschutzchef, dass es keinen Grund zur Beobachtung der Klimabewegung gebe. Die Aktivisten begingen Straftaten, betonte er unter Verweis auf Straßenblockaden und Angriffe auf Kunstwerke. "Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch", so Haldenwang.
Er erkenne gegenwärtig nicht, dass sich die "Letzte Generation" gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte. Laut Haldenwang sagt die Klimagruppe nur: "He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun."
Kritik übte Haldenwang an Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefordert hatte, die Entstehung einer "Klima-RAF" müsse verhindert werden. "Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens", sagte Haldenwang. Mit dem Ausdruck hatte sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF) bezogen, die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord galt.
Sehen Sie hier die komplette Diskussionrunde auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße:
Deutschlandweite Aktionen der "Letzten Generation"
Seit Monaten blockiert die Gruppe "Letzte Generation" deutschlandweit immer wieder Straßen und Autobahnen und fordert einen "Stopp des fossilen Wahnsinns". In den vergangenen Wochen hatten sich Aktivistinnen und Aktivisten der Klimagruppe auch an Gemälden festgeklebt oder sie mit Lebensmitteln bespritzt. Keines der Gemälde war allerdings beschädigt worden, weil sie durch Glas geschützt waren. Die Gruppe betont, sie wolle mit den Aktionen ihrer Forderung nach einem entschiedeneren Kampf gegen den Klimawandel Nachdruck verleihen. Mehrfach wurden nach Straßenblockaden unter anderem in Stuttgart Geldstrafen ausgesprochen.
