Unmittelbar vor den Finanzverhandlungen mit dem Land erhöhen die Kommunen in Baden-Württemberg den Druck auf Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Gemeinde-, Städte- und Landkreistag dringen darauf, dass sich das Land ab sofort verstärkt an den Kosten für ukrainische Kriegsflüchtlinge beteiligt. In einem gemeinsamen Brief an Bayaz fordern die Präsidenten der drei Kommunalverbände eine Entscheidung dazu am Mittwoch.
"Es wäre den Kommunen nicht vermittelbar, wenn die Frage der Geflüchtetenkostenerstattung nicht jetzt abschließend gelöst, sondern womöglich bis zum Ende der Verhandlungen in der Gemeinsamen Finanzkommission ungeklärt bliebe", heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.
Verbände: Systemwechsel kostet 161 Millionen Euro
Hintergrund ist, dass die ersten Geflüchteten vom 1. Juni an Hartz-IV-Leistungen erhalten und nicht mehr als Asylbewerber eingestuft werden. Durch diesen Systemwechsel entstehe den Kommunen allein bei den Unterkunftskosten ein Finanzbedarf von 161 Millionen Euro, heißt es bei den Verbänden.
In dem Schreiben von Städtetagspräsident Peter Kurz, Gemeindetagschef Steffen Jäger und Landkreistagspräsident Joachim Walter heißt es weiter: "Die Kommunen haben in den vergangenen drei Monaten Enormes geleistet, um die Menschen unterzubringen und zu versorgen." Auch den Systemwechsel zum 1. Juni habe man gemeistert. "Es erscheint uns daher mehr als legitim, wenn wir nun kurzfristig Klarheit über die Kostenfolgen erbitten."
Baden-Württemberg darf sich laut aktueller Steuerprognose über deutlich mehr Einnahmen freuen. Doch Finanzminister Bayaz sah bereits im Mai verschiedene Faktoren für eine "schwierige konjunkturelle Situation":
Kommunen wollen Planungssicherheit
Jäger sagte der dpa, die Kommunen bräuchten Planungssicherheit, "gerade auch weil für die soziale Integration, für Kinderbetreuung und Schule weitere hohe Investitionskosten auf die Städte und Gemeinden zukommen werden". An diesem Mittwochabend stehen aber die Verhandlungen über den gesamten kommunalen Finanzausgleich an - sie stehen im Zeichen enger finanzieller Spielräume.
Trotz der erfreulichen Steuerschätzung, die für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt drei Milliarden Euro mehr Einnahmen vorsieht, will die Koalition nur etwa 890 Millionen Euro mehr ausgeben. Grüne und CDU schlagen diesen Kurs ein, weil sie befürchten, dass der Ukraine-Krieg und die anhaltende Pandemie auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen durchschlagen. Doch die Kommunen wollen sich diesmal nicht mit kleinen Beträgen abspeisen lassen.
Forderung nach 1,4 Milliarden Euro für Schulen, Kitas, Kliniken und ÖPNV
Im November hatte Bayaz die Kommunen auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2023/2024 vertröstet. Damals kamen sie mit einer Forderung von 1,4 Milliarden Euro für weitere Investitionen in Schulen, Kitas, Digitalisierung, Kliniken, ÖPNV und Klimaschutz. Ende Juni will der Finanzminister auch schon mit den Chefgesprächen mit den anderen Ministerien beginnen. Kurz vor der Sommerpause Ende Juli treffen sich dann erneut die Spitzen von Grünen und CDU, um über die Verteilung der 890 Millionen Euro zu beraten. Bis dahin werden die einzelnen Ministerinnen und Minister versuchen, ihre Projekte als absolut notwendig zu bewerben.
