Kundgebung an Neujahr vor Neckarwestheim 2

Keine "Veranstaltung mit Volksfestcharakter"

Streit zwischen Atomkraftgegnern und EnBW

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Vor der Abschaltung des AKW Neckarwestheim streiten sich Atomkraftgegner und EnBW. Es geht um ein geplantes "Abschaltfest", das auf dem Kraftwerks-Parkplatz gefeiert werden sollte.

Das Bündnis "endlich-abschalten Neckarwestheim" will die Abschaltung des Kernkraftwerks Neckarwestheim 2 (Kreis Heilbronn) mit einem großen Fest am 15. April feiern. Doch die Atomkraftgegner fühlen sich vom Kraftwerksbetreiber, der Energie Baden-Württemberg (EnBW), nach eigenen Worten massiv behindert. Keine Biertische, keine Bänke, keine Zelte und Pavillons auf dem Kraftwerks-Parkplatz - die EnBW habe verboten, all das aufzubauen, so die Atomkraftgegner. 

Mehr als eine Kundgebung

Die EnBW erwidert allerdings gegenüber dem SWR, dass das "Abschaltfest" zunächst als Kundgebung angemeldet worden sei. Dieser hatte die EnBW auch zugestimmt, heißt es. Eine "Veranstaltung mit Volkfestcharakter" dagegen sehe man als "inadäquat" an.

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Gegner wollten das Aus der Kernkraft feiern

Denn um das Aus der Kernkraft feiern zu können, wollten die Atomkraftgegner auf dem Kraftwerks-Parkplatz der EnBW nicht nur Demo-Equipment aufbauen, sondern auch Info- und Versorgungsstände, Biertisch-Garnituren und Pavillons. Der Kraftwerksbetreiber, die EnBW, hat das verboten und nennt gegenüber dem SWR auch den Grund:

"Die Veranstalter hatten ihre erste Kundgebungsanmeldung dahingehend erweitert, dass - anders als bei bisherigen Kundgebungen üblich - eine große Festveranstaltung auf unserem Gelände erfolgen sollte, mit Aufbau von Veranstaltungszelten, Bierbänken sowie Essens- und Getränkeständen. Über diese Änderung wurden wir erst durch die zuständige Versammlungsbehörde informiert. Die Durchführung einer solchen Festveranstaltung würde deutlich über eine Kundgebung zur Meinungsäußerung hinausgehen."

Auch Verlegung des Festes auf die Kreisstraße ohne Erfolg

Daraufhin wollte das Anti-Atom-Bündnis seine Versammlung auf die Kreisstraße vor das Kraftwerksgelände verlegen. Doch das habe das zuständige Landratsamt in Ludwigsburg auch untersagt, so Bündnis-Sprecher Herbert Würth.

"Da hat uns dann wirklich der Schlag getroffen. Wir haben jetzt eingefordert, dass wir noch heute einen rechtsmittelfähigen Bescheid bekommen."

Die Behörde lehnt eine Versammlung auf der Kreisstraße ab. Dadurch wäre der Verkehr über Stunden blockiert, heißt es in einem Schreiben, das dem SWR vorliegt. Den Atomkraftgegnern habe man die angrenzenden Feldwege angeboten. Doch dies hätten sie abgelehnt, heißt es.

"Abschaltfest" soll trotzdem gefeiert werden

Das Bündnis "endlich-abschalten Neckarwestheim" kündigte an, die Verbote nicht zu akzeptieren und das "Abschaltfest" auf jeden Fall durchzuführen. "Wir rufen auf jeden Fall dazu auf, jetzt erst recht zu kommen. Denn der Atomausstieg in Deutschland ist ein wichtiges, zentrales, gesellschaftspolitisches Ereignis und da muss natürlich auch in Neckarwestheim eine Versammlung direkt oder neben dem Atomkraftwerk stattfinden", sagte Würth dem SWR.

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SWR