Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann nun in den einzelnen Bundesländern eingeführt werden. Der Bundesrat hat am Freitag dem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Die Caritas Hohenlohe sieht vor allem Probleme in der Praxis. Der Arbeitskreis Asyl in Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis) findet zu der Bezahlkarte sehr deutliche Worte.
Probleme in der Praxis
"Eine Katastrophe", bewertet der Arbeitskreis Asyl die Bezahlkarte im Gespräch mit dem SWR. Aus ihrer Sicht sei die Bezahlkarte nicht gut durchdacht worden, denn: Bei den Tafeln wird mit Bargeld gezahlt. Auch bei den vom Arbeitskreis organisierten Flohmärkten ist Barzahlung die Regel. Solche Projekte könnten nun in Zukunft schwieriger zu organisieren sein. Denn Kartenlesegeräte, die es dann bräuchte, sind sehr teuer. "Man hätte eher auf die Praktiker hören müssen", so der Arbeitskreis Asyl in Bad Mergentheim.
Auch die Caritas Hohenlohe sieht Probleme in der Praxis. Eine Brezel beim Bäcker zu kaufen, werde mit der Bezahlkarte schwieriger. Denn viele Läden haben kein Kartenlesegerät. Auch Online-Shopping wäre mit der Bezahlkarte nicht mehr möglich. Denn Überweisungen sollen mit der Karte nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich sein.
Konkrete Umsetzung ist Ländersache
Die Bezahlkarte ist zwar beschlossen, wie genau die Karte genutzt werden kann, ist noch unklar. Die Bundesländer dürfen selbst entscheiden, ob sie die Bezahlkarte einführen wollen und wie das in der Praxis umgesetzt wird. Jetzt liegt es also an der Landesregierung zu bestimmen, wie hoch der Betrag ist, den die Asylbewerber trotz Karte noch bar ausgezahlt bekommen. Außerdem muss das Land entscheiden, ob die Karte nur in bestimmten Regionen freigeschaltet ist. Die Landkreise in Heilbronn-Franken hatten sich bereits im Februar für die Bezahlkarte ausgesprochen.