Die Bundesregierung hat die Alarmstufe im "Notfallplan Gas" aktiviert. "Es liegt eine Störung der Gasversorgung vor, daher ist dieser Schritt erforderlich", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Er appellierte an alle Verbraucherinnen und Verbraucher in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen und in Privathaushalten, den Gasverbrauch möglichst weiter zu reduzieren.
Das bedeutet die "Gas-Alarmstufe" für Verbraucherinnen und Verbraucher in Baden-Württemberg:
Bundesregierung ruft zweite Eskalationsstufe aus Notfallplan Stufe 2: Das bedeutet die Gas-Alarmstufe für Verbraucher in Baden-Württemberg
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Was soll das bringen und was bedeutet das für Verbraucher in Baden-Württemberg?
Die "Alarmstufe" ist die zweite von drei Eskalationsstufen im "Notfallplan Gas", den die Bundesregierung im September 2019 vorgelegt hat.
- Wie reagiert die BW-Politik auf die "Gas-Alarmstufe"?
- Was sagen die Unternehmen in BW?
- Wie reagieren die Sozialen Netzwerke?
"Gas-Alarmstufe": Wie reagiert die Politik in Baden-Württemberg?
Die verschärfte Gaskrise droht dem Land auch seine Haushaltspläne und viele politische Projekte zu verhageln. Die grün-schwarze Landesregierung sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass wegen des Ukraine-Kriegs die Konjunktur und die Steuereinnahmen massiv einbrechen könnten. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält es für möglich, dass sich mit dem Ausrufen der "Alarmstufe" durch den Bund die Gaspreise vervielfachen. "Das geht an die Substanz von Bürgern und Unternehmen und erhöht die Risiken der öffentlichen Haushalte massiv", schrieb Bayaz auf Twitter. "Der Staat wird dennoch nicht in der Lage sein, alle Konsequenzen aufzufangen."
Die baden-württembergische Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will dagegen den Staat in die Pflicht nehmen. Sie forderte neue Finanzhilfen für Unternehmen. Die Ampel-Bundesregierung müsse alles unternehmen, damit die Wirtschaft und Wohlstand nicht noch stärker in Gefahr gerieten.
"Für Deutschland und vor allem für Baden-Württemberg steht nun viel auf dem Spiel. Die konjunkturelle Entwicklung ist abgeflacht und die Gefahr einer Rezession ist akut."
Auch CDU-Fraktionschef Manuel Hagel erwartet wegen der Gasknappheit weitere Schwierigkeiten: "Was wir derzeit leider erleben müssen, ist vermutlich nur die Vorstufe auf das, was uns mit Blick auf den Herbst bevorsteht." Er fügte hinzu: "Machen wir uns ehrlich: Auf der langen Linie müssen wir schnell mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien machen."
Wie wir unabhängig von russischem Gas werden könnten - und warum das nicht so einfach ist, erklärt SWR Wissen-Redakteur Werner Eckert:
Die für die Energiewirtschaft zuständige Ministerin Thekla Walker (Grüne) rief dazu auf, die Zeit jetzt zu nutzen und mit allen Akteuren zu sprechen, um eine echte Notfalllage zu verhindern. Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) forderte, Bürgerinnen und Bürger auf Einschnitte im eigenen Leben vorzubereiten. Als Beispiel nannte er eine Absenkung der Raumtemperatur um zwei Grad.
CDU-Bundestagsabgeordneter Jung fordert Entlastung für Bürger
Der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Jung, machte deutlich, dass die Politik als Vorbild fungieren und mit gutem Beispiel vorangehen müsse, wenn es um Einsparungen beim Heizen, Kühlen oder bei Beleuchtung gehe. Seine Partei sehe das beschlossene Gesetz der Bundesregierung kritisch. Die Preissteigerung könne von Importeuren an die Stadtwerke, von den Stadtwerken an die Bürgerinnen und Bürger und an Betriebe weitergegeben werden. "Dann landet die Preissteigerung vor Ort, trifft buchstäblich jeden", sagte Jung, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Konstanz, dem SWR. "Unsere Kritik ist: Damit wird das Problem nicht gelöst, sondern es wird verschoben. Es wird verschoben zu den Bürgern und zu den Betrieben."
Zu klären sei nun, wie die Risiken in diesem Prozess verteilt werden könnten. "Es ist die Frage: 'Wo muss der Staat eingreifen?' Aber vorgelagert ist die Frage: 'Was kann getan werden, um das zu verhindern?' Jede zusätzlich Kapazität, alles was wir jetzt einsparen, hilft dabei Bürger und Betriebe zu entlasten", betonte Jung. Ein großer Fehler sei es vor allem, dass erneuerbare Energien links liegen gelassen würden.
Was sagen die Unternehmen in BW?
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg warnt vor möglichen Produktionsausfällen und Firmenpleiten. Kostenbelastungen müssten zwischen Gasversorgern und Gaskunden fair ausgeglichen werden, forderte der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), Wolfgang Grenke. "Sonst laufen wir Gefahr, dass insbesondere Unternehmen in der energieintensiven Industrie ihre Produktion einstellen müssen und als Folge Insolvenzen drohen", erklärte Grenke.
Auch verlangte Hilfspakete in Form von Steuererleichterungen oder gezielten Unterstützungsprogrammen. Betriebe nähmen das Thema Energiesparen sehr ernst. "Aber insbesondere in der Industrie ist Gas Teil des Produktionsprozesses und lässt sich nicht einfach einsparen", so der Chef des Dachverbandes.
Der weltgrößte Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen stellt sich nach Ausrufung der "Alarmstufe" auf deutlich höhere Preise ein. Das Unternehmen erwarte, dass die Preise "massiv steigen, weil die Versorger verstärkt Gas kaufen", sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters.
Weniger Gas aus Russland Wie Unternehmen in der Pfalz Gas sparen wollen
Weil Russland zurzeit weniger Gas liefert, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Industrie aufgefordert, weniger zu verbrauchen. Ist das für die Pfälzer Industrie möglich?
Die BASF gilt als größter industrieller Gasverbraucher in Deutschland und hat bereits einen "Sonderalarmplan Erdgas" für ihren weltweit größten Standort in Ludwigshafen ausgearbeitet. Darin ist detailliert aufgeführt, wie das Unternehmen auf Gaskürzungen oder Druckschwankungen reagieren wird. Ludwigshafen könnte demnach mit reduzierter Last weiterbetrieben werden, wenn die Versorgung nicht unter etwa 50 Prozent des maximalen Gasbedarfs sinke. Wäre das dauerhaft der Fall, müsste BASF die Produktion in Ludwigshafen einstellen.
Wie reagieren die Sozialen Netzwerke?
Das Netz diskutiert auf Twitter über den Hashtag "Alarmstufe". Unter anderem äußerte sich der ehemalige Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) zum Energiesparprogramm des Bundeswirtschaftsministers:
