Mitglieder der der Gewerkschaft Verdi stehen bei einer Kundgebung mit Fahnen auf dem Marktplatz in Rottenburg. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Gemeinsame Aktion von ver.di und EVG

Droht Chaos-Montag in BW? Warnstreik soll Nahverkehr lahmlegen - DB stellt Fernverkehr ein

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ver.di und EVG wollen den öffentlichen Verkehr einen Tag lang lahmlegen. Bestreikt werden neben Nah- und Fernverkehr auf den Schienen auch die Flughäfen und Wasserstraßen.

Die Gewerkschaft ver.di und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wollen am Montag gleichzeitig streiken und so deutschlandweit große Teile des öffentlichen Verkehrs lahmlegen. Beide befinden sich in Tarifkonflikten. Die ganztägige Streikaktion soll in der Nacht vom 26. auf den 27. März um 0 Uhr beginnen und dann um 24 Uhr enden.

Die Deutsche Bahn kündigte an, dass wegen des groß angelegten Warnstreiks bundesweit der gesamte Fernverkehr eingestellt werde. Auch im Regionalverkehr werde am Montag "größtenteils kein Zug fahren", teilte der Konzern mit.

Welche Verkehrsmittel werden bestreikt?

Bestreikt wird der kommunale Nahverkehr in Stuttgart, Karlsruhe, Ulm, Baden-Baden, Freiburg, Mannheim, Esslingen und Heilbronn, wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und ver.di am Donnerstag mitteilten. Allein davon dürften Hunderttausende Menschen betroffen sein.

Von der groß angelegten Aktion sind zudem der Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr der Deutschen Bahn und weiterer Eisenbahn-Unternehmen betroffen. Am Flughafen Stuttgart streiken laut Angaben von ver.di sowohl Beschäftigte des öffentlichen Dienstes als auch der Bodenverkehrsdienste und des Sicherheitspersonals. Auch der Frankfurter Flughafen ist vom Warnstreik der Gewerkschaften betroffen. Wie die Betreibergesellschaft Fraport am Donnerstag mitteilte, findet am größten deutschen Verkehrsflughafen am Montag kein regulärer Passagierverkehr statt. Auch der Münchner Flughafen setzt für Sonntag und Montag den Flugverkehr aus.

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Auf der Straße müssen sich Autofahrerinnen und Autofahrer auf Staus und Umleitungen einstellen. Zunächst war befürchtet worden, dass sogar Tunnel gesperrt werden müssten, weil sie nicht mehr überwacht werden könnten. Die Autobahngesellschaft wies diese Befürchtung am Donnerstag aber zurück. "Insbesondere der Betriebsdienst auf den Bundesfernstraßen ist aufrechtzuerhalten", hieß es. Hierzu würden Notdienstvereinbarungen geschlossen, um zum Beispiel Tunnelschließungen zu vermeiden.

Außerdem ist mit Beeinträchtigungen für die Schifffahrt zu rechnen. Sowohl zahlreiche Schleusen auf wichtigen Wasserstraßen würden bestreikt als auch der Hamburger Hafen, sagte die stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Christine Behle. "In bestimmten Bereichen, da wird es nicht weitergehen", betonte sie.

"Die Gewerkschaften rechnen damit, dass ein Großteil des Nah- und Fernverkehrs in Baden-Württemberg am Montag auf der Schiene, auf der Straße, in der Luft und auf dem Wasser zum Erliegen kommt", so ver.di in einer Pressemitteilung.

Wie reagieren die Verkehrsanbieter?

Der Flughafenverband ADV hat mit Unverständnis auf den angekündigten Mega-Warnstreik am Montag reagiert. Hauptgeschäftsführer Beisel sagte, die Gewerkschaften verabschiedeten sich damit von den bisher bewährten Lösungen am Verhandlungstisch. Die angekündigten Aktionen sprengten jedes Maß und schnitten ein ganzes Land vom internationalen Luftverkehr ab. Der Verband schätzt, dass 380.000 Flugreisende von dem Warnstreik betroffen sein werden.

Die Deutsche Bahn will ihren Kundinnen und Kunden entgegenkommen. "Klar ist bereits jetzt, dass für die betroffenen Fahrgäste umfangreiche Kulanzregelungen vorgesehen sind", teilte der Konzern mit. So könnten Fahrgäste, die für Montag oder Dienstag eine Bahnreise gebucht haben, das Ticket noch bis einschließlich zum 4. April flexibel nutzen, kündigte die Bahn an. Sitzplatzreservierungen könnten kostenlos storniert werden, hieß es. Insgesamt rechnet die Bahn damit, dass bereits am Sonntagabend erste Auswirkungen des Warnstreiks zu spüren sein könnten.

Was sagt die deutsche Wirtschaft dazu?

Wirtschaftsvertreter haben besorgt auf den für Montag angekündigten großangelegen Verkehrs-Warnstreik reagiert. Mit einem Versorgungschaos und Millionenverlusten rechnet die deutsche Logistikbranche. Der Präsident des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Dirk Engelhardt, forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der "Bild" auf, das Sonntagsfahrverbot für LKW aufzuheben. Dies könne Chaos und Schaden für die Wirtschaft abmildern. Als insgesamt unverhältnismäßig bezeichnete Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die angekündigten Warnstreiks am Montag. Wer so handele, gefährde die Akzeptanz des Streikrechts.

Warum wird gestreikt?

Für ver.di beginnt am Montag die nächste Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die EVG verhandelt mit der Bahn und rund 50 weiteren Unternehmen für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Ein erstes Angebot der Bahn wurde vor gut einer Woche abgelehnt. "Wir organisieren am Montag den maximalen Druck auf die Arbeitgeber", so Martin Gross, der BW-Landesbezirksleiter von ver.di. Mit der gemeinsamen Kraft aus mehreren Tarifrunden bilde man eine breite Streikbewegung, um Beschäftigte vor den Folgen der Inflationskrise zu schützen.

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Beide Gewerkschaften hatten zuletzt immer wieder ihre Streikbereitschaft betont. In Kitas, Kliniken und anderen Bereichen hat es in den vergangenen Wochen bereits einige Streikaktionen gegeben. Dass die beiden Gewerkschaften nun ihre Kräfte bündeln, sei ungewöhnlich, sagen Experten.

Könnte es weitere bundesweite Aktionen geben?

Die Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen läuft von Montag bis Mittwoch. Sollte hier keine Lösung gefunden werden, könnten weitere, großflächige Streiks auch über den Verkehrssektor hinaus drohen.

Für die EVG ging gerade erst die erste Verhandlungsrunde zu Ende. Zuletzt bezeichnete der Verhandlungsführer Kristian Loroch das erste Angebot der Bahn als "Unverschämtheit". Eine schnelle Einigung ist vorerst nicht in Sicht.

Was fordern die Gewerkschaften?

Gemeinsam mit dem Beamtenbund dbb fordert die Gewerkschaft ver.di 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn. Der angestrebte Abschluss soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Die Arbeitgeber hatten Ende Februar ein Angebot vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro. Von diesen Verhandlungen sind bundesweit rund 2,5 Millionen Menschen betroffen. Bei den Kommunen in Baden-Württemberg waren dem Statistischen Landesamt zufolge zuletzt 236.000 Tarifbeschäftigte angestellt.

Ende Februar begannen die Verhandlungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Bahn und rund 50 weiteren Eisenbahn-Unternehmen. Die EVG fordert mindestens 650 Euro mehr Lohn. Bei den höheren Entgelten strebt sie eine Steigerung um zwölf Prozent an - bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Bahn hatte unter anderem angeboten, die Löhne der rund 180.000 betroffenen Beschäftigten in zwei Schritten um insgesamt 5 Prozent anzuheben sowie mehrere Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro in Aussicht gestellt.

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