Fluchtpunkt Deutschland – Vom Kriegsende bis zum Asylkompromiss

1946 berichtet ein Reporter aus einem Kinderheim für elternlose Flüchtlingskinder in Everinghausen bei Bremen. Ein neunjähriges Mädchen erzählt von seiner Flucht aus Ostpreußen.

7.6.1947 | Auf der Ministerpräsidentenkonferenz 1947 vergleicht der bayerische Staatssekretär für Flüchtlingswesen, Wolfgang Jaenicke, die Situation mit der mittelalterlichen Völkerwanderung.

6.10.1949 | Hans Lukaschek wird 1949 "Vertriebenenminister". Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt er den Flüchtlingsausgleich zwischen den Bundesländern.

2.12.1949 | Heimatvertriebene und Flüchtlinge reagieren im Jahr 1949 empört auf eine geplante Umsiedlungsaktion. Denn sie haben auf dem Reinhardshof in Wertheim eine neue Heimat gefunden.

Juli 1950 | Schon vor der Gründung der DDR waren tausende Bürger aus der sowjetischen Besatzungszone in den Westen geflohen. Und das setzte sich auch nach 1949 fort. In der Bundesrepublik entstanden sogenannte Grenzdurchgangslager; eins davon im hessischen Gießen. Von dort stammt diese Reportage aus dem Juli 1950.

1952 - 1959 | Unwürdige Zustände, beengte Verhältnisse, viele Schlafplätze in einem Raum, Schlägereien unter Flüchtlingen – das alles gab es schon in den 1950er Jahren, als Hunderttausende aus der DDR in den Westen flohen und Millionen ihre Heimat in den ehemals deutschen Ostgebieten verlassen mussten. Im Südwesten kommen viele von ihnen das Flüchtlingslager Rastatt. Es handelt sich um ein ehemaliges Lazarett aus der Zeit der Badischen Revolution im 19. Jahrhundert. In der NS-Zeit wurde das Lazarett zur einer Anstalt für psychisch kranke Menschen – im Volksmund Irrenhaus – umfunktioniert. Dann war es eine Kaserne. Nach dem Krieg, ab 1945 diente es als Lager für Displaced Persons – also vor allem Zwangsarbeiter aus dem Osten, die sich nach Kriegsende in Deutschland aufhielten. Ab 1952 werden Flüchtlinge hier untergebracht. Obwohl es Durchgangslager heißt, bleiben manche über Jahre hier. Wie die folgenden drei Berichte aus den Jahren 1952, 1957 und 1959 zeigen, verschärft sich die Situation zunehmend. Hier also zunächst eine Reportage vom 14. Juli 1952 – die vor allem die Bewohner zu Wort kommen lässt.
Die nächste Reportage, ebenfalls aus dem Lager in Rastatt, spielt 5 Jahre später, am 15.2.1957. inzwischen halten sich 400.000 Flüchtlinge in der Bundesrepublik auf. Angesichts der desolaten Verhältnisse im Lager verbindet der Südwestfunk den Bericht mit einem Spendenaufruf, einem „Flüchtlingsgroschen“.
Weitere zwei Jahre später. Am 28.6.1959 beginnt das von der UNO ausgerufene Weltflüchtlingsjahr. Der Südwestfunk nimmt dies zum Anlass, seinen Reporter Erich Bottlinger Anfang Juli erneut ins Flüchtlingslager nach Rastatt zu schicken. Und der beschränkt sich in dieser Reportage nicht darauf, die Situation der Flüchtlinge darzustellen, sondern diskutiert darüber auch mit dem Lagerleiter und dem Rastatter Pfarrer.

5.11.1956 | Ungarische Flüchtlinge kommen in Jennersdorf an der österreichischen Grenze an. Sie sprechen über ihre Herkunft und die Umstände ihrer Flucht und werden mit warmem Essen versorgt.

13.11.1956 | Häufig müssen die neu angekommenen Flüchtlinge in provisorischen Unterkünften oder Durchgangslagern unterkommen. Einige haben jedoch auch Verwandte in Deutschland, bei denen sie vorerst wohnen können. Trotz beengter räumlicher Verhältnisse nimmt Maria Weigel Verwandte auf, die nach der Niederschlagung des Volksaufstandes aus Ungarn geflohen sind.

23.11.1956 | Ende November 1956 kommen 74 neue ungarische Flüchtlinge im Lager Osthofen bei Worms an. So bald wie möglich sollen die größtenteils jungen Flüchtlinge einen Arbeitsplatz bekommen.

4.9.1958 | Tausende Menschen kehren der DDR bis zum Mauerbau den Rücken. Besonders stark ist der Andrang in den Westberliner Flüchtlingslagern. Der Regierende Bürgermeister Willy Brandt nimmt Stellung.

15.6.1961 | Zwei Monate, bevor in Berlin die Mauer errichtet wird, dementiert der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht diese Pläne: Niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten. Doch in welchem Zusammenhang fielen diese Worte? Die Situation: Immer mehr DDR-Bürger flüchteten nach West-Berlin – etwa 300 am Tag. Das war für die DDR auch ein wirtschaftliches Problem. Sie bezifferte die Kosten auf eine Milliarde Mark. Walter Ulbricht drängte deshalb die sowjetische Führung unter Chruschtschow, die Grenze nach West-Berlin zu schließen. Aber Moskau wollte primär etwas anderes: nämlich einen formellen Friedensvertrag. Und zwar mit West-Berlin als einer sogenannten "Freien und neutralen Stadt" – die also nicht zur Bundesrepublik und somit auch nicht zur NATO gehören sollte.

7.12.1978 | Im Dezember 1978 kommen die ersten sieben vietnamesischen Flüchtlinge im Alter zwischen 17 und 72 in Baden-Württemberg an. Sie werden am Flughafen in Stuttgart-Echterdingen empfangen.

26.7.1982 | Aufgrund politischer Entscheidungen darf die Cap Anamur keine vietnamesischen Flüchtlinge mehr aus Seenot retten. Sie kehrt mit 285 Flüchtlingen an Bord von ihrer letzten Fahrt zurück. Initiator Rupert Neudeck empfindet Bitterkeit.

30.8.1983 | Der Asylbewerber Kemal Altun stürzt sich 1983 im Berliner Verwaltungsgericht aus dem Fenster – an dem Tag, an dem über seine Auslieferung an die Türkei entschieden werden soll

30.8.1983 | Wolfgang Wieland, der Rechtsanwalt des Asylbewerbers Kemal Altun, spricht über dessen Selbstmord und die möglichen Gründe dafür. Er macht die Bundesregierung für Altuns Tod verantwortlich.

22.8.1989 | 400 DDR-Flüchtlinge erreichen das Aufnahmelager Schöppingen in einem Sonderzug. Eine Reporter fragt nach, welche beruflichen Möglichkeiten die DDR-Flüchtlinge nun in der BRD haben.

22.8.1989 | Über die ungarische Grenze gelingt tausenden DDR-Bürgern im August 1989 die Flucht über Österreich in die Bundesrepublik. Dort landen in Notaufnahmelagern wie im westfälischen Schöppingen.

23.8.1989 | Der Zustrom von Flüchtlingen aus der DDR reißt nicht ab. Bis zu 60.000 sind laut inoffiziellen Zahlen schon bis Ende August gekommen. 10.000 davon über Ungarn und Österreich. Aus Österreich berichtet Korrespondent Thomas Gerlach.

28.4.1991 | Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wandern viele Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland aus. Im Februar treten für sie neue Einreisebestimmungen in Kraft. Doch die erweisen sich als extrem bürokratisch und stellen die Einwanderer vor große Hindernisse. Eine Reportage vom 28. April 1991.

22.9.1991 | In der sächsischen Kreisstadt Hoyerswerda werden am 17. September 1991 auf dem Markt vietnamesische Händler angegriffen. Das ist der Anfang von fünf Tagen mit rechtsextremen Ausschreitungen in der Stadt. Neonazis werfen Brandsätze auf ein Asylbewerberheim, hunderte Anwohnerinnen und Anwohner, darunter auch Familien mit ihren Kindern, applaudieren, die Polizei kapituliert.
Der Bundestag debattiert hitzig über die Ereignisse in Sachsen. Ein Bericht aus Hoyerswerda von den Tagen der Ausschreitungen am 22. September 1991.

10.12.1991 | Drei Monate nach den Ausschreitungen von Neonazis in Hoyerswerda: Frauen- und Jugendministerin Angela Merkel stellt zusätzliche Gelder für Jugendarbeit in Ostdeutschland zur Verfügung.

23.11.1992 | Brandanschlag auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln. Eine Frau und zwei junge Mädchen kommen ums Leben. Augenzeugen sprechen über die Geschehnisse.

22.3.2002 | Am Ende ihrer ersten Amtszeit wollte die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2002 noch ein großes Vorhaben durchbringen, nämlich das von ihr lange geplante Zuwanderungsgesetz. Bis dahin gab es für Menschen von außerhalb der EU kaum legale Möglichkeiten, in Deutschland Fuß zu fassen, außer über einen Status als Geflüchtete. Die Wirtschaft wiederum klagt damals stark über einen Fachkräftemangel, vor allem im IT-Sektor. | http://swr.li/zuwanderungsgesetz

12.7. 2004 | Die "Cap Anamur" bringt 37 gerettete afrikanische Flüchtlinge nach Sizilien. Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel wird verhaftet. Fünf Jahre später entscheidet das Gericht in Sizilien: Freispruch!

19.7.2004 | Im Jahr 2004 macht der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) einen Vorschlag, der seitdem in der Flüchtlingspolitik immer wieder mal aus der Schublade geholt wird: Um zu verhindern, dass selbst abgelehnte Asylsuchende noch lange in Deutschland bzw. Europa bleiben, könne man doch Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika schaffen und dort Asylanträge prüfen.
Der Anlass für Schilys Vorschlag 2004 war eine umstrittene Seenotrettungsaktion der Hilfsorganisation Cap Anamur, die 37 aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete nach Sizilien gebracht hat. Gäbe es ein Aufnahmezentrum in Afrika, so Schilys Argument, fühlten sich Flüchtlinge weniger veranlasst, ins Boot zu steigen und die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer auf sich zu nehmen.
Um Otto Schilys Vorschlag entzündet sich eine heftige Diskussion. Die Grünen, damals Koalitionspartner der SPD, lehnen die Idee – wie auch viele von Schilys eigenen Parteifreunden – ab.
Die Idee der Asylzentren in Nordafrika wurde im Lauf der Jahre immer mal wieder aufgewärmt – realisiert wurde sie nie.

18./19.2.2021 | Am 19. Februar 2020 ermordet ein 43-jähriger Terrorist 9 Menschen in Hanau. Ein Jahr später sind immer noch viele Fragen offen. Und die Angehörigen trauern nicht nur um ihre Verwandten, sondern zeigen auch Unverständnis für das Verhalten von Polizei und Behörden nach der Tat. Auch Armin Kurtovic hat seinen Sohn Hamza verloren und erzählt SWR3-Reporter Jakob Reifenberger am 18. Februar 2021, wie es ihm seitdem ergangen ist.
Am 19. Februar 2021 findet dann in Hanau im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Gedenkveranstaltung für die Opfer statt.
Anlässlich des Jahrestags trifft SWR3-Reporter Nils Dampz auch Said Etris Hashemi, der seinen Bruder verloren hat. Er selbst überlebte den Anschlag.
In einem weiteren Beitrag berichtet Said Etris Hashemi auch über die Ereignisse jener Nacht vor einem Jahr. | #jetztschonhistorisch | http://swr.li/hanau-ein-jahr-danach

21.10. bis 8.11.2021 | Im Herbst 2021 lässt Belarus Tausende von Flüchtlingen an die Grenze zu Polen bringen – die zugleich Außengrenze der EU ist. Aus Sicht der EU benutzt Belarus die Flüchtlinge, um Druck auf die Europäische Union auszuüben. Die nämlich erkennt den belarusischen Machthaber Lukaschenko nicht als Staatschef an und hat nach der Niederschlagung der Opposition Sanktionen gegen ihn verhängt. Während die Geflüchteten – die meisten aus Syrien und Afghanistan – in den Wäldern campieren und immer wieder versuchen, mit belarusischer Hilfe über die Grenze zu kommen, verstärkt Polen den Grenzschutz, erklärt den Ausnahmezustand im Grenzgebiet. Auch die Presse darf dort nicht mehr hin. Polen-Korrespondent Jan Pallokat nahm deshalb über Social Media und Telefon Kontakt zu dort lebenden Menschen auf.
Die Zahl der Flüchtlinge nimmt anschließend weiter zu. Sie kommen verstärkt auch in größeren Gruppen von teilweise mehreren hundert Personen. Polen versetzt zusätzlich zu Armee und Grenzschutz sogenannte „Territorialverteidigungsgruppen“, eine Art Freiwilligenarmee, in Alarmbereitschaft. | #jetztschonhistorisch | http://swr.li/belarus-polen-grenze