In sieben Bundesländern sind Polizeibeamte am 24. Mai gegen Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ vorgegangen. In insgesamt 15 Wohnungen und anderen Objekten suchten sie nach Mitgliederlisten, beschlagnahmten Spendengelder – all das auf Veranlassung der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft. Denn die sieht in der „Letzten Generation“ eine „kriminelle Vereinigung“. Damit geht die Justiz einen Schritt zu weit, meint SWR-Rechtsexperte Max Bauer.
Die bayerische Justiz rüstet auf gegen die „Letzte Generation“
„Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung dar!“: So verkündete es die Generalstaatsanwaltschaft München nach den Razzien in sieben Bundesländern. Darüber war in roter Schrift auch zu lesen, welche Strafverfolger hier aktiv sind: Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Kriminelle Vereinigung, Extremismus, Terrorismus ...
Die Justiz in Bayern rüstet auf gegen die „Letzte Generation“. So sehr, dass rechtsstaatliche Grundsätze keine Rolle mehr zu spielen scheinen. „Die letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung dar!“ Dabei hat die bayerische Justiz erstmal nur den Anfangsverdacht, dass Klimakleber der „Letzten Generation“ eine kriminelle Vereinigung gebildet haben.
Die Vorverurteilung lässt tief blicken
Die Bayern mussten dann auch schnell zurückrudern und zugeben, dass ihre Formulierung mit den Ausrufezeichen unzutreffend ist. Denn ob die sieben Mitglieder der „Letzten Generation“ tatsächlich eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, das kann nur ein Gericht nach einem fairen Verfahren sagen und nicht bayerische Staatsanwälte: Eine Vorverurteilung und ein klarer Verstoß gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot.
Und diese Vorverurteilung lässt tief blicken. Auch in Brandenburg und Berlin prüft die Justiz den Vorwurf der kriminellen Vereinigung. In den meisten Fällen ein absurder Vorwurf: juristisch und politisch.
In juristischer und politischer Sicht ein absurder Vorwurf
Juristisch, weil sich die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ in der Regel nicht zusammentun, um gezielt Straftaten zu begehen. Der Zweck des Klimaklebens ist, darauf aufmerksam zu machen, dass die Politik derzeit beim Klimaschutz versagt und dabei auch ihre rechtlichen Pflichten zum Klimaschutz verletzt.
Wenn Klimakleber dabei Staus verursachen, dann sind die nicht per se strafbar, eine höchstrichterliche Entscheidung zur Nötigung durch Klimaaktivisten steht nämlich noch aus. Der Gesetzgeber hatte mit dem Straftatbestand der kriminellen Vereinigung Andere vor Augen als politische Aktivisten: Mafia, organisiertes Verbrechen, Drogen und Menschenhandel.
Bei Staus durch Klimakleber kocht die Autofahrerseele
Wenn jetzt Klimaprotest von der Justiz kriminalisiert wird, dann kann man das eigentlich nur noch polit-psychologisch erklären. Das Autofahren ist und bleibt ein Fetisch in Deutschland. Staus, verursacht durch Raser und Unfälle, nehmen in der Regel alle hin. Bei Staus durch Klimakleber aber da kocht die Autofahrerseele.
Und hinter den Aggressionen gegen die „Letzte Generation“ steckt wahrscheinlich nichts anderes als ein schlechtes Gewissen. Denn natürlich ist der ungebremste Autokult Vielen mittlerweile unangenehm.
Wenn jetzt die Justiz, also Papa Staat mit dem scharfen Schwert des Strafrechts zuschlägt, dann folgt sie fast schon einem kindlichen Aggressionsbedürfnis. Ähnlich wie die Autofahrer, die den Aktivisten auf die Hände treten. Man könnte auch Klima sagen: Klimakleber als kriminelle Vereinigung zu verfolgen, ist auf jeden Fall kindisch.
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Gegen jede Überzeugung „Wir müssen Klimakleber hart bestrafen“
Der Streit um Klimaschutz verschärft sich zusehends. Die Aktionen der Klima-Aktivisten sorgen dabei immer mehr für Irritation und Unverständnis. Weite Teile der Bevölkerung fragen sich, was die Klima-Kleber der Letzten Generation zum Klimaschutz beitragen.
Kritiker monieren:
Erstens: Die Klima-Kleber verhindern mit ihren Aktionen mehr, als sie erreichen. Der Protest der Klima-Kleber ist unsolidarisch
Zweitens: Die Klima-Kleber tragen dazu bei, dass der Klimaschutz in die Defensive gerät. Sie haben mit ihrem Anliegen keinen Erfolg.
Drittens: Das Beispiel der Klima-Kleber macht schlechte Schule. Sie tragen bei zur Radikalisierung von Protesten.
Nicole Diekmann und Stephan Anpalagan diskutieren daher die These: Klimakleber müssen hart bestraft werden
Unser Podcast-Tipp: Im Philosophie-Podcast „Tee mit Warum“ von NDR Kultur gehen Schauspielerin Denise M‘Baye und Investigativ-Journalist Sebastian Friedrich bei einem Becher Tee gemeinsam mit Philosoph*innen den großen Fragen nach dem „Warum?“ auf die Spur. Alle Folgen von „Tee mit Warum“ findet ihr in der ARD Audiothek unter diesem Link: https://1.ard.de/tee-mit-warum-podcast
Diskussion Erklären, warnen, bekämpfen – Wie geht guter Klimajournalismus?
Jede Berichterstattung zur Klimakrise, so Greta Thunberg, müsse vermitteln, dass die Uhr tickt. Hat sie recht? Die Medien, nicht zuletzt die öffentlich-rechtlichen, sollen Öffentlichkeit herstellen, möglichst objektiv informieren und bilden. Erfordert der Klimawandel eine Neuorientierung? Gehört er täglich auf alle Titelseiten und direkt vor die Tagesschau? Würde uns das überhaupt aufrütteln – oder doch überfordern? Wo verläuft die Grenze zwischen Journalismus und Aktivismus - und welche Rolle spielt dabei die aufgeregte Vielstimmigkeit der sozialen Medien? Bernd Lechler diskutiert mit Axel Bojanowski – Journalist; Prof. Dr. Michael Brüggemann – Kommunikationswissenschaftler, Universität Hamburg;
Leonie Sontheimer – Journalistin