Agrarlobby

Bauernopfer

STAND
AUTOR/IN
André Rehse

Die Kritik an fehlgeleiteten Agrarsubventionen wächst. Doch warum wird daran festgehalten?

Landwirtschaft als „Nullsummenspiel“

Georg Heitlinger aus Eppingen-Rohrbach bei Heilbronn ist ein streitbarer Bauer. Er hat sich immer wieder politisch engagiert, vor allem für kleinere Betriebe. Dass er selbst noch Bauer bleiben konnte, ist dabei ein kleines Wunder. „In den letzten drei Jahren war die Einkommenssituation sehr schlecht“, sagt er. „Es war im Prinzip ein Nullsummenspiel.“ Und das bei immerhin 85 Hektar, die er bewirtschaftet. Überleben konnte seine Familie nur durch ihren Geflügelhof mit 36.000 Legehennen. Acht Aussiedlerhöfe zählte Eppingen-Rohrbach in den 1960er Jahren, heute sind es nur noch zwei. So geht es vielerorts. In Deutschland gab es 1949 noch knapp zwei Millionen landwirtschaftliche Betriebe. Heute sind es nur noch etwas mehr als eine Viertelmillion.

Höfesterben ein „akzeptabler Prozess“?

Für den einflussreichsten Sprecher der deutschen Landwirte, den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands Joachim Rukwied ist das normal: „Ein Strukturwandel in dieser Größenordnung ist für mich ein akzeptabler Prozess, denn nicht jeder Sohn oder jede Tochter einer Landwirtsfamilie will in den Betrieb einsteigen.“ Damit verharmlost Rukwied das Höfesterben als unausweichlichen „Strukturwandel“. Der „akzeptable Prozess“ ist für Georg Heitlinger allerdings völlig inakzeptabel: „Also ich finde es schon arrogant und auch mit Hohn kann man das eigentlich nur betrachten, weil die Realität ist dann schon dass die ganzen Landwirte zumachen und sehr oft sind es dann doch auch persönliche Schicksale. Unser Nachbar musste vor Jahren sein Haus verkaufen weil das wirtschaftlich nicht mehr tragbar war. Und was sich auch in den Familien abspielt, das ist schon dann schon sehr hohe Belastung und wenn dann jemand kommt und sagt, das ist ganz normal Prozess jedes Jahr. Dann ist das für mich keine akzeptable Aussage, das müsste schon anders laufen.“

Subvention mit der Gießkanne: die Flächenprämie

Und wer ist verantwortlich? Der Nachwuchs, wie Rukwied es sagt, weil er die schwere landwirtschaftliche Arbeit nicht mehr machen will? Nein, die meisten Experten benennen Subventionspolitik der EU als Ursache. Die EU zahlt heute etwa 41 Milliarden Euro mit der sogenannten Flächenprämie direkt an die Landwirte in Europa aus. In Deutschland sind es knapp 300 Euro jährlicher Zuschuss, den ein Landwirt pro Hektar erhält, gleich wie viele Hektar er bewirtschaftet. Besonders Großbauern profitieren, können sie doch wesentlich weniger Personal pro Hektar einsetzen als kleine Betriebe. Zusätzlich bekommen sie mehrere Hunderttausend Euro Förderung. So gelingt einigen großen Betrieben zum Beispiel in Niedersachsen oder Ostdeutschland das Kunststück, im Hochlohnland Deutschland Billigfleisch zu Weltmarktpreisen zu produzieren. Kleine Landwirte können da nicht mithalten.

Die 100-Hektar-Hürde

Die Grenze der Wirtschaftlichkeit sehen Experten ungefähr bei der 100-Hektarmarke. Wer mehr bewirtschaftet, hat eine Chance zu wachsen, wer darunter liegt, dem droht der Untergang. Statistisch lässt sich das deutlich anhand der Zahlen zu Betriebsgrößen verdeutlichen, die das Statistische Bundesamt alle zwei bis drei Jahre erfasst. Die Anzahl der Betriebe unter 100 Hektar hat sich in den letzten 20 Jahren geradezu halbiert auf unter 250.000 im Jahr 2016. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Betriebe über 100 Hektar um mehr als 50 Prozent, von 22.000 auf 37.000.

Landwirtschaftliche Betriebe Grafik (Foto: SWR, SWR -)
SWR -

Legende:
(Bearbeitung durch den Autor, Datenquelle Statistisches Bundesamt)

Flächenprämie erhöht Pachtpreise

In der Gießkannentaktik sehen Agrarökonomen wie Stephan von Cramon-Taubadel von der Universität Göttingen ein großes Problem. „Da wird überhaupt nicht geschaut, welche Landwirte bedürftig sind sie werden einfach nach der Fläche, die ein Landwirt bewirtschaftet, verteilt.“ Ein weiteres Problem der Direktzahlungen sieht er im Effekt auf die Pachtpreise. Seit Einführung der Flächenprämie ist der Pachtpreis überall in Deutschland gestiegen, ungefähr um den Betrag der Förderung. „Du kriegst die Förderung und die kannst du praktisch aber gleich wieder den Verpächtern bezahlen“, stöhnt Bauer Heitlinger. Eine Subvention, die nicht nur Landwirten, sondern auch den Landbesitzern nützt. Die Dimension ist groß: Mehr als 50 Prozent der Agrarflächen in Deutschland sind Pachtland. Familien, die viel besitzen, können die Landwirtschaft einstellen und sich dank der „Hazienda-Prämie“ entspannt zurücklehnen. Ursprünglich waren die EU-Gelder gedacht um bedürftige Landwirte vor der Pleite zu schützen.

Front gegen Veränderungswillen

Warum gibt es diese fehlgeleitete Förderpolitik? „EU-Förderdschungel?“ oder EU-Kommissare, die „nicht mehr durchblicken“? Nein, der letzte EU-Kommissar für Landwirtschaft Dacian Colos hätte solche Auswüchse gern geändert und auch der amtierende Phil Hogan versucht es. Immerhin handelt es sich bei den insgesamt 60 Milliarden Euro für die Landwirtschaft um den größten Einzelposten im EU-Haushalt. Was könnte alles mit dem Geld zum Beispiel für den ökologischen Umbau, für die Artenvielfalt, für die Landschaftspflege oder für die armen Bauern in Europa getan werden? Doch die Landwirtschaftspolitik wird im Wesentlichen im Ministerrat der Europäischen Union entschieden, einem Gremium der nationalen Landwirtschaftsminister, sagt Konstantin Kreiser, der für den Naturschutzbund Deutschland die EU-Landwirtschaftspolitik beobachtet. (siehe hierzu auch das Interview-Video mit Konstantin Kreiser vom NABU). Auf nationaler Ebene werden die Politiker intensiv mit Argumenten ihrer mächtigen Bauernverbände versorgt und in Brüssel sitzen der europäische Bauernverband COPA und die Vertretung der Genossenschaften COGECA. Gemeinsam bilden sie eine breite Front gegen jeden Veränderungswillen.

Lobbyisten bestellen das Feld

Agrarkommissar Phil Hogan hat im Frühjahr 2017 erstmals einen partizipativen Prozess begonnen, in dem die zukünftige Landwirtschaftspolitik zur Debatte stehen soll. Im Internet konnten sich EU-Bürger erstmals an einer Umfrage beteiligen. 322.000 Teilnehmer waren es am Ende. In einer großen Runde saßen im Juni 2017 erstmals auch Umweltschützer mit am Tisch. Konstantin Kreiser war auch dabei: „Phil Hogan hat eigentlich die Ergebnisse einer Bürgerbefragung vorgestellt, bei der 80 Prozent der Teilnehmer ein ganz anderes System wollten. Gleichzeitig eingeladen im Saal waren gefühlt 80 Prozent Agrarlobbyisten, die auch ständig zu Wort kamen und darstellten wie hart sie es haben in Europa mit den Umweltauflagen und wie wichtig es wäre eigentlich eher noch mehr Subventionen auszuschütten.“

Breiter gesellschaftlicher Wille für den Wandel

Ökonomen, Naturschützer und Kleinbauern schütteln da vereint den Kopf. Viele wollen den Wandel in der Landwirtschaft. Auch der NABU hat eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben. Mehr als 90 Prozent haben sich darin für Änderungen in der Landwirtschaftspolitik ausgesprochen. „Wir brauchen eine neue Agrarpolitik, die die Landwirte darin fördert, tiergerechter, ökologischer und nachhaltiger zu wirtschaften. Das System, dass je nach Fläche Geld ausgezahlt wird, muss zu Ende sein. Wir brauchen öffentliche Gelder für öffentliche Güter.“ Das sagt Jürgen Fritz, selbst Landwirt und inzwischen Aktivist von www.meine-landwirtschaft.de. Er spricht für eine Allianz aus 50 Organisationen in Deutschland, die eine neue Landwirtschaftspolitik wollen. Dazu gesellen sich Konsumenten, ein Teil der Landwirte, das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz, bis hin zur Bundesministerin für Umwelt Barbara Hendricks.

Starke Fronten

Wie verhält sich angesichts dieser Lage der Deutsche Bauernverband? Beharrt man dort auf der fehlgeleiteten Subventionspolitik? Ein Interview zu den kritischen Fragen von SWR/Odysso wurde abgelehnt. Auf die Fragen zur zukünftigen Subventionspolitik geht die Pressestelle in ihrem Ablehnungsschreiben nicht ein. Stattdessen heißt es in der Mail an uns: „Mit dem üblicher Weise kurzen (ausgestrahlten) Statement in einem Filmbeitrag können wir die Information über den Stand der Veränderungen nicht rüberbringen. Deshalb bedanke ich mich für Ihre Anfrage nach einem Interview, doch werden wir darauf aus den geschilderten Gründen verzichten müssen.“

Warum kommt der Wandel nicht? Wer bremst?

Im Internet werden wir fündig. Trotz breitem Willen zur Veränderung, der Bauernverband formuliert auch für die zukünftige Wahlperiode unbeeindruckt seine „Kernanliegen“ an die zukünftige Bundesregierung: „Punkt 1: Die bundeseinheitliche Flächenprämie ist fortzuführen.“ Der Bauernverband ist nicht der einzige Bremser. Kritiker nennen auch die Lobbyisten der Saatgut-, Dünger- und Chemiekonzerne, sowie der Agrarfabriken, die zu Weltmarktpreisen produzieren. Konstantin Kreiser: „Unser Vorschlag, nämlich mit einem Naturschutzfond den Landwirten besonders gutes Einkommen zu verschaffen, die etwas für die Natur tun, würde eine Umverteilung dieser Mittel darstellen und dagegen sperrt sich offensichtlich eine starke Lobby, die gerne alles beim Alten bleiben lassen würde.“

Prinzip Hoffnung

Eine faire Förderung, die nicht nur Großbauern nützt, sondern mehr Umweltschutz und Ressourcenschonung vorsieht, ist weiterhin Wunschdenken – auch wenn die Gruppe der Experten und Aktivisten, die eine andere Landwirtschaftspolitik wollen, immer stärker wird. Landwirt Georg Heitlinger, der schon vor Jahren aus dem Bauernverband ausgetreten ist, muss weiter kämpfen. Er will nicht dichtmachen und hat seine Nische gefunden. Für ihn sind es die lokal vermarkteten Freilandeier, die im Moment das Einkommen seiner Familie sichern.

STAND
AUTOR/IN
André Rehse