Plastik, Kippen, Einweg-Verpackungen

To-Go-Müllberge - was unternimmt die Politik?

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Getränkebecher, Lebensmittelverpackungen und Zigarettenkippen aus öffentlichen Anlagen und Straßen zu entsorgen, kostet kommunale Stadtreinigungen rund 700 Millionen Euro im Jahr.

Diese Zahlen hat eine Sortieranalyse für Deutschland im Auftrag des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) ergeben. Im Schnitt 140 Liter Müll - also etwa eine Badewanne voll - hinterlässt inzwischen jeder Bundesbürger pro Jahr auf Straßen und öffentlichen Flächen.

Mehr Aufenthalt im Freien - mehr Müll auf öffentlichen Flächen

Kunststoffe und To-Go-Verpackungen machen bei den Abfällen in öffentlichen Papierkörben, auf der Straße oder in Grünanlagen mehr als 40 Prozent aus, ergibt die Littering-Studie. Die Kosten für die Reinigung der öffentlichen Flächen machen etwa ein Viertel des Gesamtbudgets der Kommunen für Entsorgung aus.

Allein für das Einsammeln der Zigarettenkippen sind pro Jahr über 225 Millionen Euro nötig. Die Entsorgung der Einweg-Getränkebecher kostet 120 Millionen Euro im Jahr. Geld, das bislang die kommunalen Haushalte aufbringen. Bezahlt wird es von den Bürgerinnen und Bürgern über Steuern und Gebühren - auch von den gut 60 Prozent, die angeben, nur selten bis nie Take-Away-Verpackungen zu nutzen und auch von den rund 70 Prozent Nichtrauchern.

Neue Gesetze auf Basis der Abfallanalyse des VKU

Bundesumweltministerium und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sehen in der Abfallanalyse eine gute Basis für mehr Kostengerechtigkeit. Künftig sollen auch Zigarettenindustrie und die Hersteller von To-Go-Verpackungen aus Einwegplastik die Reinigungs- und Entsorgungskosten mitfinanzieren. Das sieht die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor, die nach der Sommerpause erstmals im Bundestag debattiert werden soll.

Littering in öffentlichen Parks und Straßen - verstärkt in der Corona-Pandemie

Littering, aus dem Englischen, steht für Vermüllung - und diesen Begriff hatten wir eine Weile häufiger im Sprachgebrauch, als es um die Einwegdosen in der Landschaft ging. Das Dosenpfand hat damals Abhilfe geschaffen. Aber auch heute haben wir ein Littering-Problem. Heute geht es um Take-Away-Verpackungen und Zigarettenkippen. Seit 1994 sind die Abfallmengen in der Landschaft um 44 Prozent gestiegen, hieß es bereits vor drei Jahren in einer Analyse des Naturschutzbund Deutschland.

Was die Politik tut: Plastiktüten- und Einweg-Geschirr-Verbot in Arbeit

Plastiktütenverbot war eine Reaktion der Politik - lange diskutiert, jetzt auf dem Weg. Es muss aber noch durch Bundestag und Bundesrat. Schluss mit Plastik-Geschirr oder Styroporverpackungen für Essen und Trinken, das will die Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten. Auch sie muss erst noch durch die parlamentarischen Gremien.

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EU-Richtlinie: Beteiligung der Hersteller an Entsorgung möglich

Die EU-Einweg-Plastik-Richtlinie macht es zum ersten Mal möglich, die Hersteller finanziell mit in die Verantwortung zu nehmen. Dieser Paradigmenwechsel soll auch in Deutschland jetzt möglichst rasch umgesetzt werden. Das Bundesumweltministerium geht das mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes jetzt an. Vor allem die Hersteller sollen motiviert werden, über Verbesserungen nachzudenken: Ob man Einweg-Plastikmüll nicht vermeiden, sparsamer verpacken oder Mehrweglösungen auf den Weg bringen kann und möglicherweise auch alternative Zigarettenfilter entwickeln.

Verband Kommunaler Unternehmen: VKU-Littering Studie 2020 - Inhalte des Straßenkehrrichts in Volumenprozent (Foto: Pressestelle, Verband Kommunaler Unternehmen: VKU-Littering Studie 2020)
Verband Kommunaler Unternehmen: VKU-Littering Studie 2020 - Inhalte des Straßenkehrrichts in Volumenprozent Pressestelle Verband Kommunaler Unternehmen: VKU-Littering Studie 2020

Investitionen in neue Technik für saubere Umwelt

Das Geld, das dadurch zusätzlich in die kommunalen Kassen kommt, soll wieder in die Stadtreinigung investiert werden, in neue Techniken, in mehr Personal und letztlich auch in mehr Information für den Verbraucher. Außerdem gibt es mit der EU-Richtlinie künftig auch eine Kennzeichnungspflicht auf Plastikverpackungen, wie sie korrekt zu entsorgen sind. Die Politik versucht also auf mehreren Ebenen, dass die Umwelt sauberer wird.

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