Jubel bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, nach der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags. Die fühlen sich mit dem neuen Zuschnitt des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt ziemlich gut. Otmar Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft sagt, es sei sehr positiv, dass Forschung im Zuschnitt des neuen Ministeriums noch deutlicher als Innovationstreiber verstanden und gefördert werde.
Neues Ministerium mit Raumfahrt, Technologie und Forschung, aber ohne Lehre
Sorge zeigt dagegen die Expertenkommission Forschung und Innovation – kurz EFI. Deren Vorsitzender Uwe Cantner warnt davor, dass die Universitäten zerrissen würden, zwischen Forschung in einem Ministerium und Lehre in dem anderen. Die Hochschulbildung sollte deshalb – anders als die Bildungsabschnitte davor von Kita bis zum Abitur- im Forschungsministerium angesiedelt werden.
Der Raumfahrt in Zukunft einen besonderen Stellenwert einzuräumen, hält der EFI-Vorsitzende für sinnvoll, denn Raumfahrt sei schließlich auch für die Sicherheit und Verteidigung sehr wichtig. Hier sei es klug, eigene Kompetenzen aufzubauen.
Die deutsche Forschungsgemeinschaft lobt die Hightech Agenda, die für die Zukunft klare Schwerpunkte auf KI und Quantentechnologien, aber auch Biotechnologie bis hin zur Kernfusion setzt. Präsidentin Katja Becker begrüßt auch das „1000-Köpfe-Programm“ für internationale Forschende. Doch auch die DFG warnt davor, dass die Hochschulen zwischen dem neuen Forschungs- und Raumfahrtministerium und dem Familien- und Bildungsministerium zerissen werden könnten. Sie sollten besser einem Ministerium zugeschlagen werden – zur Wahrung der Einheit von Forschung und Lehre.
Dasselbe fordert auch die Konferenz der Hochschulrektoren. Sie begrüßen, dass im Koalitionsvertrag die überragende Bedeutung von Bildung, Forschung und Innovation für die Zukunft unseres Landes hervorgehoben wird. Der Präsident der HRK, Walter Rosenthal, betont aber, dass Unis und Hochschulen und damit auch die Hochschulbildung ganz klar in der Verantwortung des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt liegen müsse.
Koalitionsvertrag sieht Sanierung der Hochschul-Infrastrukturen vor
Große Freude herrscht unter den Hochschulrektoren darüber, dass eine Schnellbauinitiative für Hochschul-Infrastrukturen kommen soll - also die längst fällige Sanierung oft baufälliger Gebäude und Labore und – dass das BAföG stärker an die tatsächlichen Bedürfnisse der Studierenden angepasst werden soll.
Das freut auch den Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl. Endlich soll das BAföG dauerhaft ans Existenzminimum gekoppelt werden und dann auch regelmäßig daran angepasst werden soll. Anbuhl bedauert, dass dieser überfällige Schritt aber erst in anderthalb Jahren kommen soll- zum Jahr 2027.
Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt in CSU-Hand
Ob die ganzen Vorhaben der Koalitionäre auch eingelöst werden, hängt nun davon ab, wie das Geld verteilt wird. Viele der anspruchsvollen Vorhaben sind noch nicht finanziell hinterlegt. Sicher ist, das neue Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt geht an die CSU. Hier wird die stellvertretende CSU-Parteichefin Dorothee Bär als mögliche Ministerin gehandelt.
