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Digitalpakt Bildungschaos in Deutschland

Kommentar von Ralf Caspary

Der Vermittlungsausschuss soll den Streit um eine Grundgesetzänderung im Bildungswesen schlichten. Höchste Zeit, dass der Digitalpakt bald auf den Weg kommt.

Ich lese gerade das letzte Buch des verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt „Was ich noch sagen wollte“. Und ich bin fasziniert von dem unbedingten Ethos dieser Politikergeneration, von ihrer Sittlichkeit, die kein leeres Geschwätz war. Schmidt plädiert immer wieder für Augenmaß, Gelassenheit und Verantwortung dem Gemeinwohl gegenüber.

Zum G8- kommt Digitalisierungs-Chaos

Das sollten sich alle Akteure des Digitalpakts mal ins Stammbuch schreiben. Augenmaß? Wo ist das Augenmaß, wo ist das angemessene Handeln? Der Digitalpakt ist unbedingt nötig, weil die Länder offenkundig weder Geld noch den Willen zur Einigkeit und Entschiedenheit haben, die Schulen zu modernisieren. Wir haben marode Schulgebäude, Lehrermangel, zu wenig oder überhaupt keine Digitalisierung. Da wäre es doch gut, wenn der Bund sich einmischt und hilft.

Die Länder haben in Sachen Föderalismus sowieso weitgehend versagt, sie haben ein sechzehnfaches Chaos in Deutschland zugelassen: hier G 8, dort G 9, hier ein gutes Gymnasium, dort ein schlechtes. Mit Augenmaß handeln heißt also, den Föderalismus zu verändern.

Vertrauenskrise zwischen Bund und Ländern

Gelassenheit? Die gesamte Debatte über den Digitalpakt, die Tatsache, dass jetzt, im quasi letzten Akt, der Vermittlungsausschuss tagen muss, zeigt, dass zwischen Bund und Ländern eine tiefe Vertrauenskrise herrscht. Warum hat der Bund eigentlich nicht vorher mit den Ländern gesprochen, warum hat er sie nicht von seinem Projekt überzeugt, warum hat er alles andere als gelassen gehandelt und den Digitalpakt schnell übers Knie gebrochen?

Andererseits: Warum reagieren die Länder ihrerseits beleidigt und aggressiv, wie etwa der Chef aus Baden-Württemberg, Kretschmann? Der Bund habe gar keine Kompetenz, er habe keine Ahnung von Bildung - so polterte Kretschmann. Gelassenheit? Augenmaß?

Rettet den Digitalpakt!

Und zu guter Letzt: Verantwortung für das Gemeinwohl? Die Schulen in Deutschland benötigen den Digitalpakt, ganz klar. Sie stehen ja immer noch mit einem Bein im 20. Jahrhundert. Das muss sich ändern, im Interesse der Schüler und Schülerinnen. Anstatt sich schnell zu einigen, verstecken sich die Politiker hinter Gemeinheiten und dem Klischee vom starken fiesen Bund und von den schwachen Ländern. Das ist verantwortungslos. Also bitte: Liebe Politiker, rettet den Digitalpakt, das wäre handeln mit Augenmaß, Gelassenheit und Verantwortungsbewusstsein.

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