Völkerrecht Hat die Bundesrepublik nach 1945 einen Friedensvertrag unterzeichnet?

Dauer

Einen Friedensvertrag – zwar nicht dem Wort, aber der Sache nach – gibt es, wenn auch mit großem zeitlichem Abstand. Die Frage nach dem völkerrechtlichen Status des Deutschen Reichs, also des mit der deutschen Einigung im 19. Jahrhundert entstandenen Völkerrechtssubjekts, war lange Zeit schwierig und umstritten. Als auf dem Territorium des alten Deutschen Reichs nach dem Zweiten Weltkrieg die zwei neuen Einheiten Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik entstanden, gab es Unsicherheiten über die Frage, ob es das alte Völkerrechtssubjekt noch gibt und wie sich die beiden neuen Einheiten zu diesem verhalten. Im Lauf der Zeit hat sich dann aber im Kern die Auffassung durchgesetzt, dass das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt aller Irrungen und Wirrungen zum Trotz fortbestand.

Im Zuge der Wiedervereinigung 1990 kam es mit dem 2-plus-4-Vertrag zu einer Regelung von Fragen, die seit dem Zweiten Weltkrieg noch offen waren. Insbesondere gaben die Vier Mächte ihre noch bestehenden Rechte im Hinblick auf Deutschland als Ganzes auf.

Zu der Frage, wie es sich mit Grenzveränderungen verhält, sagt das Völkerrecht, dass staatliche Grenzen zwar völkerrechtlich ein hohes Gut und als solches geschützt sind, insbesondere gegen Gewaltanwendung. Aber es gibt dem Grundsatz nach kein völkerrechtliches Verbot für einen Staat, im Rahmen einer friedensvertraglichen Regelung Gebiete, die früher zu ihm gehörten, abzutreten. Völkerrechtlich spricht man bei einer solchen Abtretung von einer Zession. Der entscheidende Punkt ist, dass der Gebietsübergang einvernehmlich geschieht. Dann ist eine solche Gebietsregelung möglich. Einvernehmlich bedeutet: Einvernehmlich zwischen dem das Gebiet abtretenden Staat und demjenigen Staat, zu dem dieses Gebiet nun gehören soll.