USA

Kann ein US-Präsident sich selbst begnadigen?

Stand
Autor/in
Claudia Sarre

Generell hat jeder US-Präsident laut Verfassung das Recht, Begnadigungen auszusprechen. In der Vergangenheit haben viele US-Präsidenten von diesem Recht Gebrauch gemacht. Vor allem kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit. Ob ein US-Präsident sich allerdings selbst begnadigen kann, ist unklar. In der amerikanischen Verfassung steht davon zumindest nichts. Das bedeutet, dass Selbstbegnadigung weder erlaubt noch verboten ist. Käme es dazu, müsste das Oberste Gericht darüber entscheiden, ob das rechtmäßig ist oder nicht.

Bislang gab es in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten noch keinen US-Präsidenten, der versucht hat, sich selbst gegenüber Gnade walten zu lassen.

Watergate-Affäre: Ex-Vize Ford begnadigt Ex-Präsident Nixon

Um das Problem der Selbstbegnadigung zu umgehen, könnte der US-Präsident von seinem Amt zurücktreten und seinen Stellvertreter einsetzen. Der Vizepräsident könnte dann als amtierender Präsident den zurückgetretenen Präsidenten begnadigen. Dazu müsste dieser dann aber auch bereit sein.

Einen derartigen Fall gab es im September 1974. Damals begnadigte US-Präsident Gerald Ford Richard Nixon, der einen Monat zuvor wegen der Watergate-Affäre zurückgetreten war. Ford war unter Richard Nixon Vizepräsident gewesen. Er hatte Angst, dass eine Anklage und mögliche Verurteilung von Nixon die USA zerreißen könnte. Diese Entscheidung ging am Ende für ihn nach hinten los. Er sank in der Wählergunst und verlor die Präsidentschaftswahl 1976 gegen den Demokraten Jimmy Carter.

Der Republikaner Richard Nixon (rechts) verlässt in Begleitung seiner Frau Pat (2. v. r.) und seinem Nachfolger Gerald Ford und dessen Frau Betty nach seinem Rücktritt das Weiߟe Haus in Washington. Um einer Amtsenthebung (Impeachment) wegen der "Watergate-Affäre" zu entgehen, war Nixon am 9. August 1974 als erster und bisher einziger Präsident der USA von seinem Amt zurückgetreten.
Der Republikaner Richard Nixon (rechts) verlässt in Begleitung seiner Frau Pat (2. v. r.) und seinem Nachfolger Gerald Ford und dessen Frau Betty nach seinem Rücktritt das Weiߟe Haus in Washington. Um einer Amtsenthebung (Impeachment) wegen der "Watergate-Affäre" zu entgehen, war Nixon am 9. August 1974 als erster und bisher einziger Präsident der USA von seinem Amt zurückgetreten.

Im Bild ganz oben: Der Republikaner Richard Nixon (Mitte) verabschiedet sich nach seiner Rücktrittserklärung von dem Stab des Weißen Hauses und den Mitgliedern seines Kabinetts. Links Tochter Julie mit ihrem Ehemann David Eisenhower, rechts neben ihm seine Gattin Pat und Tochter Patricia mit deren Ehemann Edward Cox.

SWR 2020

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Watergate-Skandal

9.4.1973 Watergate-Skandal nimmt Fahrt auf – Nixon unter Druck

9.4.1973 | Am 17. Juni 1972 dringen fünf Einbrecher ins Watergate-Gebäude in Washington ein – ins Hauptquartier der Demokratischen Partei. Sie bringen dort Wanzen an, mitten im Wahlkampf. Schon bald spekuliert die Washington Post darüber, ob das Weiße Haus in diesen Einbruch involviert ist. Doch das bleiben kleine Meldungen, die Nixon zunächst nicht schaden. Er wird im Herbst 1972 mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Erst im Frühjahr 1973 kocht die Sache wieder hoch. Auch die deutschen Medien intensivieren die Berichterstattung. Die "Watergate-Affäre" wird zum stehenden Begriff. Ein Schlüsselmoment bei der Aufdeckung des Skandals ist die Vernehmung eines der Einbrecher, James McCord. Es ist schon bekannt, dass er auch für das Komitee zur Wiederwahl des Präsidenten gearbeitet hat. Vor Gericht sagt er aus, dass hochrangige Mitarbeiter Präsident Nixons über Einbruchsplänen zumindest Bescheid wussten. Am 9. April 1973 berichtet darüber USA-Korrespondentin Margot Mertens im RIAS Berlin.
Nach und nach kommen weitere Details ans Licht. Am Ende wird klar, dass auch Nixon selbst früh über den Einbruch informiert war und versuchte, die Verbindungen ins Weiße Haus zu vertuschen. Doch diese Enthüllungen zogen sich über Monate hin. Im Sommer 1974 droht dem Präsidenten ein Impeachment-Verfahren; dem kommt er durch seinen Rücktritt am 9. August 1974 zuvor.

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Claudia Sarre

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