Rundfunkgebühren Warum müssen Schwerbehinderte Rundfunkgebühren zahlen?

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Die einkommensabhängigen Tatbestände bleiben, wie sie sind. Die Menschen mit einer Schwerbehinderung betreffend hat der Gesetzgeber entschieden, dass diese künftig mit einem Drittelbeitrag den Rundfunk mitfinanzieren sollen. Dazu kann man geteilter Meinung sein.

Im Jahr 2000 gab es ein Urteil des Bundessozialgerichts. Darin hieß es, dass die Nichtbeteiligung von schwerbehinderten Menschen an der Rundfunkgebühr mit dem Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren sei; das würde jetzt korrigiert werden.

Es gibt kein anderes Medienangebot, das so wie das öffentlich-rechtliche dem Thema Barrierefreiheit sowohl im Fernsehen als auch im Internet einen so großen Raum einräumt. Das kostete auch sehr viel Geld.

Ich kann Sie verstehen, da es nie schön ist, wenn man erstmalig herangezogen wird. Aber wenn Sie einkommensabhängig keinen Tatbestand vorzuweisen haben, der Sie berechtigt, auf diese Weise eine Befreiung zu erlangen, wären Sie künftig mit diesem Drittelbeitrag von 6 EUR im Monat bzw. 72 EUR im Jahr dabei. Ich finde, auch für Sie, gerade als blinder Mensch, ist das Radioangebot des SWR hoffentlich eine solche Bereicherung, dass es Ihnen diesen Betrag Wert sein könnte.

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