Die Einstufung der Gesamtpartei AfD "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz ist vorläufig ausgesetzt. Dennoch sollen Beamtinnen und Beamte in RLP strenger auf Verfassungstreue überprüft werden. Welche Konsequenzen drohen nun AfD-Mitgliedern, die in Rheinland-Pfalz im öffentlichen Dienst etwa bei der Polizei arbeiten?
AfD-Einstufung vorläufig ausgesetzt Beamte in RLP sollen trotzdem strenger auf Verfassungstreue überprüft werden
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat angekündigt, bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst oder den Staatsdienst, verschärfte Grundsätze für die Verfassungstreue anzulegen.