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Im Mittelpunkt des Demokratie-Forums Hambacher Schloss am 17. November - ungefähr einen Monat vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - stand die Europäische Union.

Der Traum eines geeinten, friedlichen Europas, wirtschaftliche Zusammenarbeit, gemeinsame Werte - vielen Menschen fällt es schwer, sich an die Grundideen der Europäischen Union zu erinnern. Wie kann neue Begeisterung und Leidenschaft für die EU entfacht werden und ein neues europäisches Wir-Gefühl entstehen?

Nationalismen innerhalb der EU

Moderator Michel Friedman diskutierte mit dem langjährigen Europa-Politiker Daniel Cohn-Bendit, der Journalistin Gemma Pörzgen und dem Mainzer Historiker Prof. Dr. Andreas Rödder angeregt darüber, was die Europäische Union ausmacht - und wie sie etwa mit dem Wiedererstarken von Nationalismen umgehen sollte.

Der französische Philosoph Ernest Renan habe vor rund 130 Jahren gesagt, dass Nationen nichts Ewiges seien, eröffnete Friedman mit einem Zitat die Runde: "Sie haben einmal begonnen, sie werden einmal enden." Doch heute müssten wir feststellen: Die europäische Konföderation habe sie entgegen dieser Erwartungen nicht abgelöst.

Nationale Identität vs. Europäische Identität

Die Journalistin und Osteuropa-Expertin Pörzgen argumentierte, dass das Verhältnis zum Begriff Nation innerhalb der Europäischen Union keineswegs einheitlich sei: "Die Deutschen haben ein gespaltenes Verhältnis zur Nation, das ist in vielen Ländern Osteuropas anders." Dort habe man die nationale Identität erst wieder errungen, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Die nationale Identität sei hier eng verknüpft mit diesen Entwicklungen. "Aber", betonte Pörzgen, "das schließt es keineswegs aus, sich auch in anderen Bündnissen wiederzufinden."

Nationen seien als solche deutlich handlungsfähiger, sagte Europa-Politiker Cohn-Bendit - und verwies auf die Situation während der Corona-Pandemie: "Wäre die EU nicht da gewesen, und die Kommission, um für die Menschen in Europa diese Impfstoffe sicherzustellen, hätte es kein Staat geschafft, sich durchzusetzen." Und: "Wenn man heute sieht, wie die globale Welt aussieht, dann ist Europa der einzige Schutz für die Nationen." Er plädierte im Hambacher Schloss für einen föderalen und handlungsfähigen europäischen Staat.

Das Podium

Daniel Cohn Bendit (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Arne Dedert/dpa)
"Die Europäische Union neu gründen, neu definieren und damit die Mitgliedstaaten inklusive Polen und Ungarn vor die Frage stellen: Macht ihr mit oder nicht? Sonst ist es euer gutes Recht, rauszugehen. Frankreich und Deutschland sollten einen Fahrplan aufstellen zur Stärkung und Neugründung Europas. Um Europa bei den Herausforderungen Klima, Sicherheit, Flüchtlinge handlungsfähig zu machen. Wenn Paris und Berlin das tun, dann wird man sehen, wer mitgeht." Arne Dedert/dpa Bild in Detailansicht öffnen
"Die Europäische Union steht heute vor großen Herausforderungen. Nachdem sie als Friedensprojekt entstanden ist und ihren Bürgern über Jahrzehnte ein Leben mit offenen Grenzen, in Freiheit und Wohlstand ermöglicht hat, muss sie ihre Rolle in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts erst neu definieren." Quadriga/Deutsche Welle Bild in Detailansicht öffnen
"Es braucht in der EU eine kluge Politik der Balance: zwischen einem europäischen Zentralismus, wie er sich in Teilen des so genannten Green Deal abzeichnet, und nationalen Egoismen, wie sie in der Flüchtlingskrise erkennbar waren. Die vergangene Entwicklung eines stetigen Machtzuwachses der EU muss überdacht werden." Bert Bostelmann Bild in Detailansicht öffnen

Eine Frage der Balance

Der Historiker Rödder bezweifelte, dass "die Europäer sich einem solchen Staat so verbunden fühlen werden". Er könne als "übergestülptes Konstrukt" empfunden werden. Die Kunst bestehe darin, zwei aktuelle Entwicklungen, die in verschiedene Richtungen gingen, miteinander auszubalancieren: "Auf der einen Seite gibt es die Entwicklungen, die hin zu mehr Europa führen. Auf der anderen Seite sehen wir aber auch, je mehr Europa institutionalisiert wird, desto mehr wachsen die Gegensätze."

Die Frage, wie mit diesen Gegensätzen umzugehen sei, wurde lebhaft diskutiert. Rödder merkte zu Beginn der Debatte an, es sei, wenn es um Diskriminierung im Sinne aktiver Benachteiligung gehe, richtig, dass die Europäische Union auf den Standards von Diskriminierungsfreiheit beharre. Gleichzeitig warnte er davor, mit "einer deutschen moralischen Überlegenheitsgeste" etwa auf Polen und Ungarn zuzugehen und ihnen "Werte aufzuerlegen". Die Auszahlung von Mitteln für den nächsten EU-Haushalt soll an die Rechtsstaatlichkeit gebunden werden - das möchte das EU-Parlament erreichen. Beide Mitgliedsstaaten hatten einen Tag zuvor ihr Veto gegen die Maßnahme eingelegt.

Cohn-Bendit zeigte sich überzeugt: Europa müsse jetzt einen Schritt machen und Verantwortung übernehmen "für die Rechtsstaatlichkeit in den ganzen Mitgliedsstaaten". Und das funktionierte nur, wenn man "ein Rückgrat hat, und das heißt Verfassung." Beim "Mitnehmen" müsse man aufpassen, "dass man seine Ausgangsposition nicht blass werden lässt", betonte auch Moderator Friedman.

Sicherung der Außengrenzen - mit einer gemeinsamen Armee?

Ein weiterer Aspekt, der im Rahmen des Demokratieforums aufgegriffen wurde, war die Frage nach einer eigenständigen EU-Armee. Die Bundestagsfraktion der SPD hatte am vergangenen Wochenende einen Plan für eine solche vorgelegt. Ist diese Idee umzusetzen?

Die Verteidigungsgemeinschaft als Idee bestehe schon lange, sie sei von den Franzosen abgelehnt worden, führte der Historiker Rödder aus. Ein erfolgsversprechender Weg sei seiner Ansicht ein "Zusammenbringen auf freiwillige Basis". Cohn-Bedit sagte "Ja" zur Europäischen Armee - und erinnerte sich an die Situation, in der sich die Europäische Union in den Jugoslawienkriegen wiederfand: "Das Schlimmste, was ich in meiner politischen Laufbahn in Brüssel erlebt habe, war unsere Untätigkeit", als nur eine Flugstunde von Frankfurt in Bosnien die muslimische Bevölkerung ermordet
worden sei. "Die Blauhelme durften den Verkehr regeln, mehr nicht."

Wahlsieg Bidens in den USA richtiger Zeitpunkt für Diskussion

Auch die Frage nach der Bedeutung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden in den USA wurde gestellt. Zuvor war der noch bis Januar amtierende Präsident Donald Trump mit seiner "America First"-Strategie auf Distanz zur EU gegangen. Was bedeutet nun Bidens Wahl für das Verhältnis der Europäischen Union zu den Vereinigten Staaten?

Für die Journalistin Pörzgen eine wichtige Frage im richtigen Moment, gerade nach dem Wahlsieg des Demokraten Joe Biden in den USA: "Wie werden wir uns militärisch aufstellen? Gerade Deutschland muss da ehrlicher sein." Am Ende dieser Überlegung stehe die Frage, ob die Europäische Union etwas entwickeln könne, das "sie so robust macht", dass sie sich ohne die USA als Schutzmacht auch militärisch behaupten könne.

Zu den letzten Sendungen

Informationen zur Sendung

Die anderthalbstündigen Gespräche des Demokratie-Forums leitet Michel Friedman. Friedman, der 1956 in Paris geboren wurde, ist deutsch-französischer Jurist, Publizist, Philosoph und Fernsehmoderator. Er war jahrelang stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie Herausgeber der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine. Als Moderator wurde er mit der Sendung "Vorsicht! Friedman" bekannt. Heute moderiert er unter anderem bei der Deutschen Welle die Sendung "Auf ein Wort".

Michel Friedman (Foto: SWR)
Michel Friedman

Engagiert meldet er sich gegen Antisemitismus und Rassismus zu Wort. Für ihn seien die Geschichtsrevisionisten und Rechtsintellektuelle eine größere Gefahr für die Demokratie als rechtsextreme Parteien, weil sie "unter einem bürgerlichen Deckmäntelchen und mit einer hohen gesellschaftlichen Akzeptanz" eine durchschlagendere Wirkung hätten.

Dieses Engagement zeigt sich auch in seinem Einsatz für Geflüchtete. So richtete er 2015 eine Willkommensfeier für Geflüchtete und ihre Helfer in der Frankfurter Paulskirche aus. Sein Credo: "Jeder ist jemand, sagt der Schriftsteller George Tabori. Das ist für mich Demokratie. Würde, Respekt und die Einmaligkeit eines jeden Menschen, die einen Staat als Leitmotiv verpflichten."

Wofür steht das Demokratie-Forum Hambacher Schloss?

In der Tradition des "Hambacher Fests" und dem hiermit verbundenen Geist der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte diskutieren lebenserfahrene und streitlustige Politiker, Publizisten sowie Vertreter aus Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft auf dem Demokratie-Forum Hambacher Schloss. Politische, gesellschaftliche und kulturelle Themen von grundlegender Bedeutung werden aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln aufgegriffen.

Im Zentrum der kontroversen Debatten steht der "Geist der Gegenwart" und die zentrale Frage, welche Werte, Ideen und Konzepte künftig unsere Gesellschaft noch zusammenhalten. Das kritische Bürgerforum bietet eine Bühne für substantielle Diskurse und fairen Konfliktaustausch.

Hinweis: Grundsätzlich ist es möglich, dass sich das Diskussionsthema aus aktuellem Anlass kurzfristig ändern kann.

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