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Demokratie-Forum Hambacher Schloss

Faeser: Ungleichgewichte durch Preissteigerungen dürfen nicht zu stark werden

STAND

Innenministerin Faeser hat beim Demokratie-Forum auf dem Hambacher Schloss davor gewarnt, dass die extremen Preissteigerungen die Ungleichheiten in der Gesellschaft verstärken.

Es sei schwieriger für die Demokratie, wenn Menschen, die nicht so viel haben, sehen, dass es anderen immer noch sehr gut geht, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Gespräch mit Moderator Michel Friedman.

Der Bundesregierung komme nun die Aufgabe zu, "die Ungleichgewichte nicht zu stark werden zu lassen, auch um zu verhindern, dass Menschen wütender werden oder aggressiver, weil sie Ängste haben", sagte Faeser.

Deswegen habe die Ampelkoalition in Berlin auch bereits Entlastungspakete auch den Weg gebracht. Damit sollten insbesondere die Menschen unterstützt werden, die nicht so viel im Monat haben, so die Innenministerin. Sie betonte aber auch, dass die Unzufriedenheit oder Wut über die eigene finanzielle Situation nicht dazu führen dürfe, "dass man andere beleidigen darf oder ausgrenzen darf".

Thema: "Die gereizte Gesellschaft - Wie viel Konfrontation hält unsere Demokratie noch aus?"

Bei der Diskussion im Rahmen der Gesprächsreihe Demokratie-Forum Hambacher Schloss ging es darum, dass der Ton in der Gesellschaft zunehmend gereizt ist und die Frage, woher die Aggressivität sowie Hass und Hetze etwa im Internet kommen.

Sehen Sie hier das ganze Gespräch:

Hass und Hetze nach tödlichen Schüssen in Kusel "widerwärtig"

Die Bundesregierung sei entschlossen, konsequent dagegen vorzugehen. Auch im Fall der im Kreis Kusel getöteten Polizisten habe man sehr schnell reagiert: "Ich habe nicht akzeptiert, als der furchtbare Mord an der Polizeianwärterin und dem Polizeikommissar in Kusel passiert ist, dass danach noch Hass und Hetze im Netz stand. Das geht einfach gar nicht und das ist so widerwärtig und da muss der Rechtsstaat auch zeigen: das akzeptieren wir nicht."

Faeser lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit der Landesregierung: "Das hat Rheinland-Pfalz mit dem Landeskriminalamt übrigens sehr vorbildlich gemacht."

Faeser: Keine besonderen Freiheitsanforderungen im Netz

Es gebe aber auch noch Luft nach oben bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet. "Wir haben mit sehr viel Druck durchgesetzt, dass so Plattformen wie Telegram auch das, was wir gelöscht haben wollten, löschen." Das sei aber noch ausbaufähig, so die Ministerin.  

Nötig sei aber auch eine Wertedebatte, in der der Staat klarmachen müsse, dass Hasspostings wie im Fall der getöteten Polizisten nicht gehen: "Jedes Plakat, was irgendwo rumhängen würde, wo draufsteht: 'Ist zurecht ermordet worden', würde morgen abgehängt oder sogar in der Sekunde, in der man es bemerken würde. Und das muss für das Netz genauso gelten. Da gibt es keine besonderen Freiheitsanforderungen, aus meiner Sicht", sagte Faeser.

Klare Kante auch beim Sport

Die Bundesinnenministerin äußerte sich auch zum Rassismus etwa in Fußballstadien. Faeser sprach sich dafür aus, Spiele zu unterbrechen, wenn beispielsweise Sportler Ziel von rassistischen oder homophoben Beleidigungen durch Zuschauer werden. Zudem müssten die Täter ausfindig gemacht werden und ein Stadionverbot erhalten.

Wofür steht das Demokratie-Forum Hambacher Schloss?

Das Demokratie-Forum findet viermal jährlich im Hambacher Schloss statt. In der Tradition des "Hambacher Fests" und dem hiermit verbundenen Geist der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte diskutieren lebenserfahrene und streitlustige Politiker, Publizisten sowie Vertreter aus Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft auf dem Demokratie-Forum Hambacher Schloss. Politische, gesellschaftliche und kulturelle Themen von grundlegender Bedeutung werden aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln aufgegriffen.

Im Zentrum der kontroversen Debatten steht der "Geist der Gegenwart" und die zentrale Frage, welche Werte, Ideen und Konzepte künftig unsere Gesellschaft noch zusammenhalten. Das kritische Bürgerforum bietet eine Bühne für substantielle Diskurse und fairen Konfliktaustausch.

Zu den letzten Sendungen

Demokratie-Forum zum Hören

Eine gekürzte Version des Demokratie-Forums zum Nachhören gibt es jeweils als Podcast in der ARD-Audiothek.

Moderator des Demokratie-Forums: Michel Friedman

Die anderthalbstündigen Gespräche des Demokratie-Forums leitet Michel Friedman. Friedman, der 1956 in Paris geboren wurde, ist deutsch-französischer Jurist, Publizist, Philosoph und Fernsehmoderator. Er war jahrelang stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie Herausgeber der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine. Als Moderator wurde er mit der Sendung "Vorsicht! Friedman" bekannt. Heute moderiert er unter anderem bei der Deutschen Welle die Sendung "Auf ein Wort".

Michel Friedman (Foto: SWR)
Michel Friedman

Engagiert meldet er sich gegen Antisemitismus und Rassismus zu Wort. Für ihn seien die Geschichtsrevisionisten und Rechtsintellektuelle eine größere Gefahr für die Demokratie als rechtsextreme Parteien, weil sie "unter einem bürgerlichen Deckmäntelchen und mit einer hohen gesellschaftlichen Akzeptanz" eine durchschlagendere Wirkung hätten.

Dieses Engagement zeigt sich auch in seinem Einsatz für Geflüchtete. So richtete er 2015 eine Willkommensfeier für Geflüchtete und ihre Helfer in der Frankfurter Paulskirche aus. Sein Credo: "Jeder ist jemand, sagt der Schriftsteller George Tabori. Das ist für mich Demokratie. Würde, Respekt und die Einmaligkeit eines jeden Menschen, die einen Staat als Leitmotiv verpflichten."

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