Logo des Demokratieforum (Foto: SWR)

Demokratie-Forum Hambacher Schloss Quo vadis Europa?

Der 8. Mai markiert als Tag der Befreiung das Ende der nationalsozialistischen Diktatur und den Beginn des europäischen Friedensprojektes. Wo steht das europäische Projekt heute? Wie wird, wie soll Europa Ende 2019 nach den Europawahlen aussehen?

Diesen Fragen will das Demokratie-Forum Hambacher Schloss am 8. Mai, drei Wochen vor der Europawahl, nachgehen und mit Gästen diskutieren.

Europa ist nicht erst seit Brexit und dem Stimmenzuwachs von populistischen Parteien mit Europagegnern im Krisenmodus. Vorangegangen ist eine Finanzkrise, die in eine Schulden- und dann in die Eurokrise mündete. Mit dem Ergebnis einer unionsweiten Entsolidarisierung, die sich auch wieder im Umgang mit Migration zeigt.

In einigen Unionsstaaten werden offen die Menschenrechte in Frage gestellt. Wie steht es um die Wertegemeinschaft der Europäischen Union, ihren Gemeinschaftssinn?  Wie um Demokratie und Transparenz der politischen Entscheidungen auf EU Ebene?

Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es angesichts einer Entfremdung von den USA, einer steigenden Wirtschaftsmacht Chinas und einer zunehmenden Aggression seitens Russlands in den sicherheits- und außenpolitischen Fragen?

Im Vertrag von Lissabon wird der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts postuliert. Ist die EU noch ein Garant dafür?

Was wollen die Europäer/innen? Soll die EU mehr sein als ungehinderter Wirtschafts- und Reiseverkehr? Braucht Europa mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Teilhabe, mehr Bildung? Was hätte anders laufen müssen in Europa, damit die Brit/innen mehrheitlich für den Verbleib gestimmt hätten? Warum fühlen sich so viele Menschen in der Union nicht zu Hause?

Darüber diskutiert Michel Friedman mit:

Das Podium

Katarina Barley (Foto: Katarina Barley)
Katarina Barley Katarina Barley Bild in Detailansicht öffnen
Gisela Stuart Gisela Stuart Bild in Detailansicht öffnen
Marie-Isabelle Heiss Marie-Isabelle Heiss Bild in Detailansicht öffnen
Péter Györkös Bild in Detailansicht öffnen

In der  Debatte mit Moderator Michel Friedman begegnen sich Justizministerin Dr. Katarina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahlen, Marie-Isabelle Heiss, Spitzenkandidatin der ersten europaweiten Partei Volt, Gisela Stuart, ehemalige britische Labour Abgeordnete und Vorsitzende der Vote Leave – Kampagne und den Botschafter von Ungarn Dr. Péter Györkös.

"Wir müssen uns entscheiden, was für ein Europa wir wollen: eines des Miteinander und der Solidarität oder eines, in dem jeder für sich kämpft", meint Katarina Barley und wirbt für ein soziales Europa. "Wir müssen klarmachen, was bei der EU auf dem Spiel steht. Die jahrzehntelange Aufbauarbeit von Generationen ist schnell zerstört - aber vermutlich unwiederbringlich verloren, wenn unsere Generation es zulässt."

Gisela Stuart steht für nationalstaatliche Lösungen, für sie gibt es ein Europa auch jenseits der Europäischen Union: "Europa und die Europäische Union sind nicht ein und dieselbe Sache. Die Herausforderung für Politiker*innen auf dem europäischen Kontinent besteht darin, dass Union und ihre Nachbarstaaten friedlich und im Interesse ihrer Bürger*innen zusammenarbeiten."

Marie-Isabelle Heiss ist für den großen Wurf, eine Erneuerung: "Wir sollten endlich beginnen, europäisch zu denken und konsequent europäisch zu handeln. Wir haben in Europa gemeinsame Institutionen und ein gemeinsames Parlament. Was fehlt, sind europäischen Parteien, die europäische Interessen konsequent vor nationale stellen und sich für das einsetzen, was langfristig für alle am besten ist."

Péter Györkös will eine echte inhaltliche Debatte."Ungarn ist ein überzeugter Befürworter Europas und zugleich ein gleichberechtigtes, emanzipiertes Mitgliedsland. Wir können, ja wir müssen, eine echte inhaltliche Debatte führen. Das ist jedoch nicht so einfach, wenn der Weg in diese Debatte mit Totschlagargumenten versperrt wird, noch bevor sie begonnen hat."

Informationen zur Sendung:

Die anderthalbstündigen Gespräche des Demokratieforums leitet Michel Friedman. Friedman, der 1956 in Paris geboren wurde, ist deutsch-französischer Jurist, Publizist, Philosoph und Fernsehmoderator. Er war jahrelang stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie Herausgeber der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine. Als Moderator wurde er mit der Sendung "Vorsicht! Friedman" bekannt. Heute moderiert er unter anderem bei der Deutschen Welle die Sendung "Auf ein Wort".

Michel Friedman (Foto: SWR)

Engagiert meldet er sich gegen Antisemitismus und Rassismus zu Wort. Für ihn seien die Geschichtsrevisionisten und Rechtsintellektuelle eine größere Gefahr für die Demokratie als rechtsextreme Parteien, weil sie "unter einem bürgerlichen Deckmäntelchen und mit einer hohen gesellschaftlichen Akzeptanz" eine durchschlagendere Wirkung hätten.

Dieses Engagement zeigt sich auch in seinem Einsatz für Geflüchtete. So richtete er 2015 eine Willkommensfeier für Geflüchtete und ihre Helfer in der Frankfurter Paulskirche aus. Sein Credo: "Jeder ist jemand, sagt der Schriftsteller George Tabori. Das ist für mich Demokratie. Würde, Respekt und die Einmaligkeit eines jeden Menschen, die einen Staat als Leitmotiv verpflichten."

Dauer

Wofür steht das Demokratie-Forum Hambacher Schloss?

In der Tradition des "Hambacher Fests" und dem hiermit verbundenen Geist der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte, diskutieren lebenserfahrene und streitlustige Politiker, Publizisten sowie Vertreter aus Wirtschaft, Kultur und  Zivilgesellschaft auf dem Demokratie-Forum Hambacher Schloss. Politische, gesellschaftliche und kulturelle Themen von grundlegender Bedeutung werden aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln aufgegriffen.

Im Zentrum der kontroversen Debatten steht der "Geist der Gegenwart" und die zentrale Frage, welche Werte, Ideen und Konzepte künftig unsere Gesellschaft noch zusammenhalten. Das kritische Bürgerforum bietet eine Bühne für substantielle Diskurse und fairen Konfliktaustausch.

Die weiteren Termine

18. September 2019Die ungerechte Gesellschaft: Eine immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Chancen und chancenlos: Was macht das mit unserer Demokratie?
20. November 2019Religion und Demokratie - Wie politisch ist der Glaube?
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