Rundfunkratssitzung (Foto: SWR, Patricia Neligan)

Gremien

Der Dreistufentest

STAND

Der Dreistufentest ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Genehmigungsverfahren für Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der Medienstaatsvertrag verpflichtet die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF, neue Telemedienangebote oder die wesentliche Änderung eines bestehenden Telemedienangebots einem besonderen Genehmigungsverfahren, dem so genannten Dreistufentest, zu unterziehen. Im Rahmen des Dreistufentests wird geprüft:

  1. inwieweit das neue Telemedienangebot oder die wesentliche Änderung den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht,
  2. in welchem Umfang durch das neue Telemedienangebot oder die wesentliche Änderung in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beigetragen wird und
  3. welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist.

Bei der Überprüfung sind die Quantität und Qualität der vorhandenen Telemedienangebote ebenso zu berücksichtigen wie die Auswirkungen auf alle relevanten Märkte und die meinungsbildende Funktion der neuen Telemedienangebote.

Telemedienänderungskonzepte für SWR-Telemedien, ARD.de und planet-schule.de

Der Rundfunkrat des Südwestrundfunks hat die ihm vom Intendanten in den Vorlagen vorgelegten Änderungskonzepte der Telemedienangebote SWR-Telemedien, ARD.de und planet-schule.de entgegengenommen.

Übergabe Telemedienänderungskonzepte (Foto: SWR, Patricia Neligan)
Übergabe der Telemedienänderungskonzepte bei der Sitzung des Rundfunkrats am 24. September 2021 (von links: Dr. Adolf Weiland, Rundfunkratsvorsitzender, Prof. Dr. Kai Gniffke, Intendant des SWR) Patricia Neligan

Er hat hierzu ein Genehmigungsverfahren eröffnet gem. § 32 Abs. 4 bis 7 MStV i.V.m. den Regeln zum Genehmigungsverfahren des Südwestrundfunks für neue Telemedienangebote, für wesentliche Änderungen bestehender Telemedienangebote sowie für ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme in der Fassung vom 27. September 2019 hinsichtlich folgender wesentlicher Änderungen der am 2. Juli 2010 genehmigten Telemedienkonzepte:

  1. eigenständige audiovisuelle Inhalte („Online Only“ / „Online First“)
  2. Rolle und Bedeutung von Drittplattformen
  3. Verweildauerkonzept

Die Zuständigkeit des SWR-Rundfunkrats für das Gemeinschaftsangebot ARD.de ergibt sich aus dem sog. Federführerprinzip.

Stellungnahmen Dritter veröffentlicht

Gemäß §32 Abs. 5 Medienstaatsvertrag ist Dritten durch das zuständige Gremium in geeigneter Weise, insbesondere im Internet, innerhalb einer Frist von mindestens 6 Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der SWR Rundfunkrat hält für die in seiner Zuständigkeit durchzuführenden Dreistufentest-Verfahren eine Frist zur Stellungnahme Dritter von acht Wochen für angemessen.

Stellungnahme hinsichtlich der Telemedienänderungskonzepte zu SWR-Telemedien, ARD.de sowie planet-schule.de konnten bis zum 19. November 2021 an den Vorsitzenden des Rundfunkrates des SWR, Herrn Dr. Adolf Weiland, gerichtet werden.

Hier finden Sie die Stellungnahmen zum Download.

Gutachten zu den marktlichen Auswirkungen:
Rundfunkrat beauftragt Goldmedia

Der Rundfunkrat des Südwestrundfunks hat die Goldmedia GmbH Strategy Consulting mit der Erstellung von drei marktökonomischen Gutachten im Rahmen der Dreistufentests beauftragt. Die Gutachten sollen die Auswirkungen der wesentlichen Änderungen der Telemedienangebote SWR-Telemedien, ARD.de bzw. planet-schule.de auf allen relevanten Märkten untersuchen und bewerten.

Aufgabe des Rundfunkrates

Der Rundfunkrat des Südwestrundfunks ist als Aufsichtsgremium für die Durchführung der Dreistufentests beim SWR verantwortlich. Nach Prüfung aller im Laufe des Verfahrens eingeholten Informationen hat der Rundfunkrat zu entscheiden, ob das geplante Angebot vom Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst ist.
Der Ausschuss Recht und Technik des Rundfunkrats bereitet die Entscheidung organisatorisch und inhaltlich vor. Für das Dreistufentest-Verfahren verfügt der Rundfunkrat über ein eigenes Budget und unabhängige personelle Unterstützung.

Verfahrensablauf

Während des Verfahrens haben Dritte innerhalb einer mindestens sechswöchigen Frist die Möglichkeit zur Stellungnahme. Außerdem beauftragt der Rundfunkrat einen unabhängigen Sachverständigen, der die marktlichen Auswirkungen des Angebots ermittelt. Zusätzlich hat der Rundfunkrat die Möglichkeit, weitere Gutachten einzuholen, beispielsweise zum publizistischen Beitrag des geplanten Angebots.

Genehmigungsverfahren des Südwestrundfunks für neue Telemedienangebote, für wesentliche Änderungen bestehender Telemedienangebote sowie für ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme (pdf)

Genehmigungsverfahren der ARD für neue oder veränderte Gemeinschaftsangebote von Telemedien (pdf)

Historie des Dreistufentestverfahrens

Hintergrund dieses Genehmigungsverfahrens ist die Prüfung der Europäischen Kommission zu den Online-Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Deutschland auf deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht. Dieses Beihilfeverfahren wurde durch eine Entscheidung der Kommission im April 2007 abgeschlossen, der ein Kompromiss mit der Bundesregierung vorausgegangen war. Die Bundesregierung hatte eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Dazu gehörten eine gesetzliche Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags sowie die Einführung des Dreistufentest-Verfahrens für neue und veränderte Telemedienangebote.

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