Gremien Der Dreistufentest

Genehmigungsverfahren für öffentlich-rechtliche Telemedienangebote

Am 1.6.2009 trat der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) in Kraft, der für öffentlich-rechtliche Telemedien (d.h. die Onlineangebote von ARD und ZDF) ein spezielles Genehmigungsverfahren vorschreibt. Alle bestehenden Onlineangebote waren nach § 11f Rundfunkstaatsvertrag diesem sogenannten Dreistufentestverfahren zu unterziehen. Neue Angebote müssen seitdem über dieses dreistufige Verfahren genehmigt werden.

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