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Geschäftsbericht 2012 Justitiariat

Das Justitiariat des Südwestrundfunks mit Sitz in Mainz ist für alle Rechtsangelegenheiten des SWR zuständig: Die Bandbreite reicht vom großen Bereich Medienrecht über das Programm-, Arbeits- und Urheberrecht bis hin zu Spezialgebieten wie dem Marken- oder Titelschutzrecht. Für die ARD hat das SWR-Justitiariat vor allem die Federführung für das Rundfunkbeitragsrecht (früher Rundfunkgebührenrecht) inne. Das Jahr 2012 stand daher ganz im Vorzeichen der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag. Eine große Kommunikationsaufgabe war da im „Projekt Begleitkommunikation“ -angedockt an das SWR-Justitiariat- zu bewältigen. Bereits im Vorfeld des Inkrafttretens des neuen Rundfunkbeitrages zum 01.01.2013 waren viele Presseanfragen zu beantworten, Verbände, Unternehmen, Kommunen und Kirchen hatten jede Menge Auslegungsfragen und die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stand und steht auf dem Prüfstand.

Das Jahr 2012 wird medienpolitisch als das letzte Jahr der geräteabhängig erhobenen Rundfunkgebühr in die Mediengeschichtsbücher eingehen. Seit dem 01.01.2013 wird der neue Rundfunkbeitrag von allen Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern geräteunabhängig erhoben. So hat es der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit Zustimmung aller 16 Landesparlamente geregelt. Dies stellte den SWR mit der Federführung in der ARD für das Runfunkbeitragsrecht vor eine riesengroße Aufgabe: SWR-Intendant Peter Boudgoust leitete eine „Expertengruppe Rundfunkbeitrag“, in der alle für diese Reform wichtigen Themenkomplexe behandelt und einer Klärung zugeführt wurden. Aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde der Beitragsservice, 41,8 Millionen Beitragskonten mussten migriert werden und unter Leitung des SWR-Justitiars wurden Auslegungsfragen des neuen Staatsvertrages einer einheitlichen Klärung zugeführt. Gleichzeitig galt es, eine große Kommunikationsaufgabe zu bewältigen, denn das Interesse und das Echo in den Medien war riesengroß. 

Dieser Aufgabe nahm sich das Projekt „Begleitkommunikation zum Rundfunkbeitrag“ –angedockt an das SWR-Justitiariat- unter der Leitung von Sabine Schade an. Als zentrale Informationsplattform wurde die Internetseite www.rundfunkbeitrag.de eingerichtet, in Umfragen die Akzeptanz des neuen Rundfunkbeitrages getestet,  auf unzählige Fragen der Presse geantwortet und in Hörfunk und Fernsehen breit über den neuen Rundfunkbeitrag informiert.

Ein weiteres Schwerpunktthema für das SWR-Justitiariat im Jahre 2012 waren die Gespräche und Anhörungen zur Reform des SWR-Staatsvertrages durch die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Erklärte Absicht war, einerseits den SWR-Staatsvertrag aus dem Jahre 1998 auf das Regelungsniveau des bundeseinheitlichen Ordnungsrahmens (Rundfunkstaatsvertrag) anzupassen. Andererseits sollte die Flexibilität des SWR vor allem dadurch erhöht werden, dass mehr vom SWR und seinen Gremien selbst entschieden werden kann und weniger Vorgaben im SWR-Staatsvertrag gemacht werden. Bei der Anhörung am 20.12.2012 in Mannheim und in einer schriftlichen Stellungnahme hat der SWR ihm wichtige Veränderungen eingebracht und das von den beiden Landesregierungen sehr transparente Verfahren dieser Reform hervorgehoben.

Schließlich wird das Urheberrecht in der neuen digitalen Welt zu einer immer größeren Herausforderung für die SWR-Juristen. Verkürzt könnte man sagen: Die Medienwelt ist inzwischen vollständig von analog auf digital umgestellt (so wurden 2012 auch die analogen Satelliten endgültig abgeschaltet), das Medienrecht aber ist noch weitgehend analog programmiert. Immer häufiger erfassen die Regulierungsregime und auch die tarifvertraglichen Regelungen die immer komplexeren Anforderungen auf der Ebene neuer digitaler Plattformen und neuer technischer Anwendungsbereiche nur noch unzureichend. Völlig neue Ausspielwege, die immer stärkere Nutzung von Mediatheken und ein stark wachsender mobiler Endgerätemarkt sind die Treiber für ein kaum noch überschaubares Bündel an Rechtsfragen. Die Dynamik der Internetökonomie erfordert sehr schnelle, angemessene rechtliche Regelungen in Urheberrechtsfragen. Für die Rundfunkjuristen wird daher auch das Jahr 2013  viele spannende Aufgaben bereithalten.

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