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Geschäftsbericht 2013 Justitiariat

Das Justitiariat des Südwestrundfunks mit Sitz in Mainz ist für alle Rechtsangelegenheiten des SWR zuständig: Die Bandbreite reicht vom großen Bereich Medienrecht über das Programm-, Arbeits- und Urheberrecht bis hin zu Spezialgebieten wie dem Marken- oder Titelschutzrecht. Für die ARD hat das SWR-Justitiariat vor allem die Federführung für das Rundfunkbeitragsrecht (früher Rundfunkgebührenrecht) inne. Das Jahr 2013 stand daher ganz im Zeichen der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag.

Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag geglückt

Das Jahr 2013 begann turbulent: Beim Beitragsservice gingen an Spitzentagen bis zu 250.000 schriftliche Vorgänge und 400.000 Anrufversuche ein. Die Bildzeitung sprach von einer "Wutwelle", die sich angeblich gegen das neue Beitragsmodell richte und täglich überbot man sich in den Gazetten zu der Frage, wie viel Mehreinnahmen der neue Rundfunkbeitrag denn erbringen werde. Im Rückblick kann nun festgestellt werden, dass das neue Beitragsmodell trägt: Bezogen auf das Jahr 2012 wurden mit 188 Mio. Euro gerade einmal 2,5 Prozent Mehreinnahmen erzielt, bezogen auf das Jahr 2009 gerade einmal 1 Prozent Mehreinnahmen. Die Anteile der Einnahmen aus dem privaten Bereich und dem nichtprivaten Bereich sind fast gleich geblieben und auch die Horrorszenarien, die von der Wirtschaft mit einer angeblichen Mehrbelastung von 400 Miollionen Euro an die Wand gemalt wurden, blieben ebenfalls aus. Inzwischen haben auch die Verfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag zurückgewiesen und festgestellt, es handele sich tatsächlich um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne und nicht um eine verkappte Steuer, wie immer moniert wurde. Nun richtet sich der Blick auf die anstehende Evaluierung, die das letzte Kapitel im Buch einer insgesamt gelungenen Reform aufschlägt.

Unterzeichnung des SWR-Staatsvertrages 2013

Malu Dreyer und Winfried Kretschmann unterschreiben den SWR-Staatsvertrag am 03. Juli 2013.

SWR-Staatsvertrag reformiert

Im Juli 2013 wurde die Reform des SWR-Staatsvertrages mit der feierlichen Unterzeichnung durch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Baden vollzogen. Damit wurde der SWR-Staatsvertrag aus dem Jahre 1998 außerdem auf das Regelungsniveau des bundeseinheitlichen Ordnungsrahmens (Rundfunkstaatsvertrag) angepasst und die Flexibilität des SWR vor allem dadurch erhöht, dass mehr vom SWR und seinen Gremien selbst entschieden werden kann und weniger Vorgaben im SWR-Staatsvertrag gemacht werden. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag entsteht nun noch ein geringer Nachbesserungsbedarf, um die Vorgaben dieses Urteils auch für den SWR vollständig umzusetzen.

Kabel-Einspeiseverträge gekündigt

Bereits im Jahre 2008 hatten ARD und ZDF gegenüber den Kabelnetzbetreibern angekündigt, bis Ende 2012 die Einspeiseverträge zu kündigen. Zur Begründung legten die Sender dar, dass es sich bei diesen Verträgen um ein Relikt aus alten Zeiten handele, in denen die Kabelnetze sich noch in staatlicher Hand befanden. Eine Entgeltstruktur, bei der Kabelanlagenbetreiber sowohl von Programmveranstaltern als auch von Kabelkunden Entgelte realisieren, sei nicht mehr zu rechtfertigen. Inzwischen liegt auch bereits eine Reihe von Gerichtsurteilen vor, die allesamt die rechtliche Einschätzung der Sender bestätigen. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht aber noch aus.