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Michael Frisch (AfD) im „SWR Aktuell Sommerinterview“ mit Moderator Sascha Becker / Mittwoch, 21.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz. Nach der Flutkatastrophe im Norden des Landes verteidigt AfD-Landeschef Michael Frisch die Forderung seiner Partei nach einem Untersuchungsausschuss – auch, wenn noch nicht alle Toten geborgen sind. Seine Partei müsse aber ihre Position in Sachen Klimaschutz überarbeiten.

Im Bundestagswahlprogramm der AfD heißt es unter anderem, der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel sei „bis heute nicht nachgewiesen.“ Frisch hingegen räumt im „SWR Aktuell Sommerinterview“ sehr wohl ein, dass der Klimawandel auch menschengemacht ist. Es brauche eine Energiewende, damit der Kampf gegen den Klimawandel gelinge, so Frisch: „Etwa über die Reduzierung von CO2, um sich das verändernde Klima soweit es in der Macht des Menschen liegt, auch positiv zu beeinflussen.“ Darüber wünsche er sich eine Debatte in der AfD: „Ich denke, dass die Debatte in der Partei jetzt auch einiges an Fahrt aufnehmen wird. Ich halte das auch für sinnvoll.“

U-Ausschuss „keine Schuldzuweisung“

In der Vergangenheit seien allerdings politisch falsche Prioritäten gesetzt worden. Hätte Deutschland einen Teil der Klimaschutzmilliarden in den Katastrophenschutz gesteckt, wären die Folgen der Katastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz nun deutlich geringer gewesen, so Frisch. Beispielsweise mehrten sich Anzeichen, dass die Alarm- und Warnsysteme im Land vor der Flutkatastrophe nicht funktioniert hätten. Deshalb fordere seine Landtagsfraktion einen Untersuchungsausschuss. Dabei gehe es nicht um Schuldzuweisungen oder Vorwürfe gegen die Landesregierung, sondern um eine genaue Analyse. Zunächst müssten aber die ersten Schäden beseitigt sein. CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf hatte Frischs Forderung nach einem Untersuchungsausschuss am Montag als „in der jetzigen Situation völlig aberwitzig“ bezeichnet.

Distanz zu zentralen Forderungen im Wahlprogramm

Nicht nur in Klimafragen distanziert sich Frisch von Mehrheiten seiner Partei auf Bundesebene – und somit dem eigenen Bundestagswahlprogramm. Die generelle Ablehnung des Familiennachzuges für Geflüchtete sei ebenso falsch, wie die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands, die sich im Programm findet. „Wir müssen mitgestalten, wir müssen mitverhindern, dass Europa weiter zu einem Zentralstaat ausgebaut wird.“ Die EU sei reformbedürftig, so Frisch – ein „Austritt mit Arschtritt“, den einige Parteifreunde fordern, aber falsch: „Ich kämpfe nach wie vor darum, dass wir diesen und auch einige andere Beschlüsse nochmal überdenken.“ Insgesamt stehe er aber hinter dem Programm.

AfD am Scheideweg

Im Streit um das Bundestagswahlprogramm zeige sich allerdings ein grundsätzlicher Konflikt in der Partei, so Frisch im „SWR Aktuell Sommerinterview“: „Ich bin der Auffassung, dass wir an einem Scheideweg stehen.“ Die AfD müsse in den kommenden Monaten überlegen, ob sie einen realpolitischen oder einen fundamentalistischen Kurs wolle. Bei den Grünen habe die „Erfolgsgeschichte“ begonnen, als man sich von fundamentalistischen Kräften verabschiedet habe. Die Bundesvorstandwahlen im Herbst würden zeigen, wohin die Partei sich entwickle. Ex-AfD Landeschef Junge hatte in Chats mit Parteifreunden für die Zeit nach der Bundestagswahl eine „neue Sammlungs-Aktion der Konservativen“ angekündigt. Davon halte er „zunächst“ überhaupt nichts, so Frisch. Die AfD sei die einzige realistische Möglichkeit, in Deutschland eine andere Politik zu machen. Beim nächsten Landesparteitag werde er erneut antreten, um sich für einen realpolitischen Kurs der rheinland-pfälzischen AfD einzusetzen.

Das „SWR Aktuell Sommerinterview“ mit Michael Frisch ist am heutigen Mittwoch, 21. Juli 2021, ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen und auf SWR.de/rp abrufbar. Die nächsten „SWR Aktuell Sommerinterviews“ im Überblick:

23. JuliAnne Spiegel (Grüne)Moderation: Daniela Schick
30. JuliAlexander Ulrich (Linke)Moderation: Daniela Schick
6. AugustJulia Klöckner (CDU)Moderation: Sascha Becker
13. AugustVolker Wissing (FDP)Moderation: Dorit Becker

Nach der Ausstrahlung stehen die „SWR Aktuell Sommerinterviews“ in der ARD Mediathek.

Heute im „SWR Aktuell Sommerinterview“ mit Sascha Becker (li.): Michael Frisch, Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz. (Foto: SWR, Frederik Merx)
Heute im „SWR Aktuell Sommerinterview“ mit Sascha Becker (li.): Michael Frisch, Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz. © SWR/Frederik Merx Frederik Merx

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