Spendendose (Foto: SWR)

Report Mainz

Bürokratie verhindert Auszahlungen von Spenden für das Ahrtal

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Flut-Hilfsgelder fließen teilweise in fragwürdiges Projekt / „Report Mainz“ am heutigen Dienstag, 1. Februar 2022, 21:45 Uhr im Ersten

Knapp sieben Monate nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kann ein Großteil der Spenden für den Wiederaufbau noch immer nicht an Betroffene ausgezahlt werden. Das zeigen Recherchen des ARD Politikmagazins „Report Mainz“. Nach der Flut im Juli 2021 wurden mehr als 580 Millionen Euro nach Angaben des Deutschen Instituts für soziale Fragen (DZI) gespendet. Die größte Summe hatte die Aktion Deutschland Hilft eingesammelt: über 270 Millionen Euro. Diese Spendengelder sollen eigentlich von Hilfsorganisationen wie Malteser, Johanniter und anderen eingesetzt werden. In der Praxis aber liegt über die Hälfte der Spendengelder noch auf dem Konto der Bündnisorganisation.

Aktion Deutschland Hilft: „Rechtliche Situation verlangsamt komplett die Auszahlungen“

Im Interview mit „Report Mainz“ erklärt die Vorstandsvorsitzende der Aktion Deutschland Hilft, Manuela Roßbach, man habe nach der Katastrophe rund 30 Millionen Euro Soforthilfe gezahlt, Sachspenden finanziert oder gemeinnützige Projekte unterstützt. Doch jetzt bei den Spenden für den Wiederaufbau werde alles komplizierter: „Einfach Geld auszahlen, geht nicht. Die rechtliche Situation verlangsamt komplett die Auszahlungen.” Die komplizierten Gesetze zwängen die Hilfsorganisationen zu warten, bis der Staat seine Hilfsgelder für den Wiederaufbau von Gebäuden ausgezahlt habe. Nach Recherchen des ARD Politikmagazins können auch andere Hilfsorganisationen noch keine Wiederaufbauhilfen auszahlen. Kritik kommt ebenfalls vom Vorsitzenden des Deutschen Fundraising Verbandes. Im Interview mit „Report Mainz“ kritisiert Martin Georgi die bürokratischen Regelungen. Es fehle im Bereich der gesetzlichen Grundlage die Möglichkeit, konkret in der Not und bei Katastrophen zu helfen. Finanzielle Hilfe werde durch die starren Regeln verzögert, in Teilen bei Unternehmen sogar verhindert. So sei es rechtlich nicht möglich, Spenden an Winzer oder Gewerbetreibende auszuzahlen.

Am vergangenen Freitag noch hatte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von „Report Mainz“ jede Verantwortung zurückgewiesen und erklärt: „Für die Beurteilung und rechtliche Einordnung der Zahlungen ist im jeweiligen Einzelfall die Landesfinanzbehörde zuständig. Es besteht aber Einigkeit, dass es für eine sinnvolle Unterstützung immer auch eine praktikable Lösung geben sollte.” Heute kündigt das Bundesfinanzministerium eine Lösung an und erklärt gegenüber „Report Mainz“: Man habe einen Weg gefunden, der „die Auszahlung der eingesammelten Gelder an die betroffenen Betriebe ermöglichen soll.” Details wurden jedoch nicht genannt.

Mikroorganismen: Fragwürdige Spendenausgaben?

Nach Recherchen des ARD Politikmagazins werden Spendengelder zum Teil für fragwürdige Zwecke ausgegeben. So wurden mehrere zehntausend Liter Flüssigkeit mit sogenannten Mikroorganismen verteilt. Sie sollen unter anderem auf Wände und Böden aufgetragen werden und helfen, ausgetretenes Heizöl, Schimmel und Gerüche zu bekämpfen. Allein das Spendenbündnis Aktion Deutschland Hilft stellt laut eigener Aussage 450.000 Euro für diese speziellen Bakterien bereit. Die verantwortliche Spendenorganisation ADRA Deutschland e. V. bewirbt die Flüssigkeit als Allzweckmittel. Mehrere unabhängige Wissenschaftler bezweifeln gegenüber „Report Mainz“ die Wirkung im konkreten Einzelfall. Der Mikrobiologe Professor Rainer Meckenstock von der Universität Duisburg-Essen kritisiert: „Wenn Sie eine Flüssigkeit, die ganz normale Mikroorganismen, wie Hefen oder Milchsäurebakterien enthalten, auf Wände aufbringen, wird das bestimmt nicht Schimmel bekämpfen, sondern eventuell sogar noch fördern. Laut der Produktbeschreibung sind in der Flüssigkeit keinerlei Mikroorganismen, die Öl abbauen können. Die Hoffnung, dass Allerweltsbakterien oder Hefen den Abbau von Öl beschleunigen würden, ist absurd.“ Professor Dirk Bockmühl von der Hochschule Rhein-Waal hat für das ARD Politikmagazin „Report Mainz“ eine Stichprobe exklusiv untersucht: „Wir haben […] so ähnliche Mirkoorganismen gefunden, wie sie auf dem Produkt versprochen werden. Was wir allerdings auch sagen müssen, es sind relativ wenige. Für mich als Wissenschaftler ist das höchst fragwürdig, weil wir natürlich davon ausgehen, dass solche Spendengelder auch in Maßnahmen gehen, die wissenschaftlich basiert sind. Und das haben wir hier mitnichten.“

Die Hilfsorganisation ADRA Deutschland e.V. räumt ein, dass die Wirkung bisher nur marginal wissenschaftlich belegt sei. Trotzdem sieht die Organisation aufgrund der Erfahrungen die Wirkung als belegt an und erklärt gegenüber „Report Mainz“: „Obwohl ein umfangreicher wissenschaftlicher Nachweis noch aussteht, lässt sich daraus unseres Erachtens nicht im Umkehrschluss ableiten, dass es keine evidenzbasierte Wirksamkeit gibt.“ Die Bündnisorganisation Aktion Deutschland Hilft erklärt, sie habe das Projekt im Vorfeld nicht geprüft, möchte das aber jetzt nach den „Report Mainz“-Recherchen nachholen.

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