Fritz Frey moderiert das investigative Politmagazin "€žReport Mainz"€œ.© SWR (Foto: SWR)

Report Mainz

Kommunen oft ohne Notfallpläne bei Stromausfall

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Eine Umfrage von "Report Mainz" hat ergeben, dass ein hoher Prozentsatz der Kommen nicht ausreichend auf mögliche Stromausfälle vorbereitet sind. Viele haben keinen Notfallplan.

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ haben sich die Katastrophenschutzbehörden in vielen Landkreisen und Städten bislang nicht auf einen längeren Stromausfall vorbereitet. Das geht aus einer aktuellen bundesweiten Umfrage hervor, die „Report Mainz“ unter den mehr als 400 Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Bezirken in Berlin im Zeitraum September bis Anfang Oktober durchgeführt hat. Mehr als 200 Kommunen haben teilgenommen. Auf die Frage: „Gibt es in Ihrer Verwaltung einen Einsatzplan Stromausfall, auf den im Notfall alle Beteiligten unmittelbar zugreifen könnten?“ antworten 101 Kommunen mit “Nein”. Somit verfügen zum Zeitpunkt der Befragung rund die Hälfte der teilnehmenden Landkreise und kreisfreien Städte über keinen Strom-Notfallplan. Darunter sind große Städte wie Heilbronn, Braunschweig oder Mainz. Aber auch bevölkerungsreiche Landkreise wie der Landkreis Harz, der Landkreis Wittenberg, der Landkreis Heinsberg oder auch der Landkreis Landshut sind betroffen. Da die Hälfte der Kommunen nicht auf die Notfall-Fragen geantwortet hat, könnten es sogar noch mehr Landkreise und Städte sein.

Ebenfalls Probleme bei der Trinkwasserversorgung

Im Fall eines langanhaltenden Stromausfalls kann auch die Trinkwasserversorgung zusammenbrechen. Denn ohne Strom können die Pumpen der Wasserwerke nach einer gewissen Zeit ausfallen. Um die Versorgung der Bevölkerung trotzdem aufrechtzuerhalten, sind sogenannte Notbrunnen wichtig. Auf die Frage, ob es im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Kreises oder der Stadt Notbrunnen gibt, antworten 78 Kommunen mit „Nein”.

Fehlende „Katastrophen-Leuchttürme” als Anlaufstelle für die Bevölkerung

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den so genannten Katastrophen-Leuchttürmen, kurz KAT- Leuchttürme. Dabei handelt es sich um Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger. Dort können sie Notfälle melden, sich mit Informationen versorgen oder sich aufwärmen. 67 Kommunen antworten, dass sie bisher keine solchen Anlaufstellen eingerichtet hätten.

Große Unterschiede beim Schutz der Bürger sogar innerhalb einzelner Kreise

Zuständig für den Katastrophenschutz in Deutschland sind in Friedenszeiten die Bundesländer. Sie haben die Verantwortung für den Schutz der Bürger vor Ort an die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte übertragen. Doch inwiefern die einzelnen Kommunen ihre Bevölkerung vor Katastrophen schützen, entscheiden häufig die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. So kann es nach Recherchen von „Report Mainz“ sogar innerhalb einzelner Landkreise große Unterschiede geben, wie und ob ein Ort sich für einen Katastrophenfall rüstet.

Katastrophenforscher plädiert für bundesweit einheitliche Regeln

Katastrophenforscher Prof. Martin Voss von der FU Berlin kritisiert, dass es bundesweit keine einheitlichen Regeln für Stromausfälle gibt. Wenn „jedes Dörfchen sein eigenes Süppchen kocht und jeder Bürgermeister seine ortsbezogene Politik macht,“ sei es oft dem „Zufall oder dem Glück“ überlassen, „ob man vor Ort eine Infrastruktur“ habe. „In der Bilanz ist das problematisch, und man muss nüchtern sagen, dass wir deshalb bei komplexen Krisen, komplexen Katastrophen ziemlich hilflos dastehen,“ so Voss. „In dem Moment, wo ein Stromausfall passiert, wäre das Schadenspotenzial so enorm, dass man davor nicht einfach die Augen verschließen sollte.“

Städte- und Gemeindebund fordert Masterplan für Katastrophenschutz

Ähnlich sieht es auch Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes: „Eigentlich müssten die Länder sich auf einen Masterplan für zivilen Katastrophenschutz verständigen“, so Landsberg. Dieser müsse gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt werden. Und man müsse sich „um Hilfe von Seiten des Bundes bemühen.“  

Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann: Stromausfälle sehr ernst nehmen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigt auf Anfrage von „Report Mainz“, dass er gegenüber dieser Forderung des Städte- und Gemeindebundes „sehr aufgeschlossen“ sei. Allerdings stoße er „in der Regel dann sehr schnell auf sehr viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sagen: ‚Das weiß ich selbst, da brauche ich keine klugen Ratschläge aus Berlin oder München oder woher auch immer.‘“ Herrmann fordert, dass das Risiko von größeren Stromausfällen sehr ernst genommen werden sollte.

Mehr dazu in der Sendung „Report Mainz“ am Dienstag, 25. Oktober 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten.

Weitere Informationen auf der Internet-Seite http://x.swr.de/s/141b

Pressekontakt: Redaktion „Report Mainz“, Tel. 06131 929 33351

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