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Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig anzuordnen. Entsprechende Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio wiesen die Richter*innen zurück.

Unternehmenssprecherin Hannah Basten dazu: „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.12.2020 im Eilverfahren steht fest, dass die Beitragsanpassung nicht zum Jahreswechsel kommt. Wir hoffen nun auf eine rasche Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Wir werden sorgfältig prüfen, welche Auswirkungen die jetzige Entscheidung auf den SWR hat. Im Vordergrund steht dabei unser Publikum. Daher werden wir Schaden vom Programm so weit wie möglich fernhalten.“

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