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Polizei in Mexiko Freund und Helfer der Drogenkartelle

An der Entführung und Ermordung einer Studentengruppe in der mexikanischen Stadt Iguala im September 2014 waren nicht nur das organisierte Verbrechen und Lokalpolitiker beteiligt, sondern auch die örtliche Polizei. In Mexiko gehören Verflechtungen dieser Art zum Alltag.

Bundespolizisten an einem Checkpoint im Nordwesten Mexikos. Sie gelten als weniger korrupt als die lokalen und kommunalen Polizeikräfte.

Bundespolizisten an einem Checkpoint im Nordwesten Mexikos. Sie gelten als weniger korrupt als die lokalen und kommunalen Polizeikräfte.

Als der mexikanische Präsident Felipe Calderón 2006 dem organisierten Verbrechen den Krieg erklärte, setzte er nicht die Polizei ein, sondern das Militär. Das hatte einen guten Grund: Alle 31 Bundesstaaten und Gemeinden Mexikos unterhalten eigene Polizeieinheiten, die den Gouverneuren und Bürgermeistern unterstellt sind. Gerade diese gelten in vielen Regionen aber als besonders korrupt und eng mit den Drogenkartellen verflochten. Jeder Versuch Calderóns, die Polizeieinheiten unter eine zentrale Leitung zu stellen, scheiterte am Widerstand der Gouverneure. Unter dem Eindruck der Entführung und Ermordung einer Gruppe Studenten in Iguala kündigte der gegenwärtige Präsident Mexikos, Enrique Peña Nieto, allerdings eine landesweite Reform der Polizeistruktur an.

Polizisten als Komplizen

Genaue Zahlen über die Verflechtungen von Polizei und Kartellen gibt es nicht. Der Politikwissenschaftler und Leiter des Zentralinstituts für Lateinamerikastudien (ZILAS), Karl-Dieter Hoffmann, erklärt aber: "Das Ausmaß der Kollaboration der Drogenkartelle mit Polizeikräften lässt sich kaum überschätzen." Korrupte Polizisten lassen sich von den Kartellen allerdings nicht einfach nur fürs Wegschauen bezahlen. Vielmehr agieren sie in einigen Regionen als deren Komplizen und beteiligen sich aktiv an schweren Verbrechen, darunter Mord und Verschwindenlassen. Allein in den Jahren 2006 bis 2009 sind bei der mexikanischen Menschenrechtskommission mehr als 5.000 Beschwerden gegen Sicherheitskräfte eingegangen. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen haben zudem zahlreiche Fälle von Folter und extralegalen Hinrichtungen sowie Morde und Entführungen durch Polizeikräfte, aber auch durch das Militär dokumentiert.

Mexikanische Polizisten werden schlecht bezahlt und geraten leicht ins Fadenkreuz der Drogenkartelle - oder sind selbst Teil davon.

Mexikanische Polizisten werden schlecht bezahlt und geraten leicht ins Fadenkreuz der Drogenkartelle - oder sind selbst Teil davon.

Polizisten als Opfer

Nicht selten werden Sicherheitskräfte auch selbst Opfer der Kartelle. Im Bundesstaat Nuevo Leòn wurden 2011 allein in einem Monat 18 Polizisten ermordet. Anwälte der Familienangehörigen gaben an, dass die Polizisten von ihren eigenen Kollegen an Mitglieder eines Kartells ausgeliefert wurden – ähnlich wie im Fall der entführten Studenten. Allerdings ist nicht immer klar, ob ermordete Polizisten Unbeteiligte sind oder Komplizen eines verfeindeten Kartells. So erklärte der mexikanische Jurist und Korruptions-Experte Edgardo Buscaglia in einem Interview: "Wenn zum Beispiel das Kartell der Zetas an einen Ort kommt, der von der konkurrierenden Gruppe aus Sinaloa beherrscht wird, ermorden sie dort die Polizisten, die für das Sinaloa-Kartell arbeiten."

Korruption bis in die höchsten Ebenen

Die Infiltrierung der Polizei durch die Kartelle reicht in einigen Regionen Mexikos sogar bis in die höchsten Ebenen. So konnte der bekannteste mexikanische Kartell-Boss, Joaquín Guzmán alias "El Chapo", bereits mehrere Male einer Verhaftung entgehen, weil er von der Polizei rechtzeitig gewarnt wurde. Erst eine Geheimoperation der Marine war erfolgreich und brachte Guzmán 2014 nach 13 Jahren Fahndung hinter Gitter. Nach knapp eineinhalb Jahren Haft gelang ihm allerdings zum zweiten Mal die Flucht aus einem Hochsicherheitsgefängnis. Er entkam mit einem Motorrad durch einen 1,5 Kilometer langen Tunnel, der bis in seine Zelle reichte. Für Edgardo Buscaglia ist das "einer der interessantesten Korruptionsfälle des Planeten". Mit seinem Vermögen kaufte Guzmán "außer Gefängnisbeamten Hunderte Ingenieure, Arbeiter, Polizisten."

Der Kartell-Boss "El Chapo" wird nach 13 Jahren Flucht von Marinesoldaten verhaftet. Mittlerweile ist er wieder aus dem Gefängnis ausgebrochen.

Der Kartell-Boss "El Chapo" wird nach 13 Jahren Flucht im Februar 2014 von Marinesoldaten verhaftet. Im Juli 2015 ist er wieder aus dem Gefängnis ausgebrochen.

98 Prozent aller Verbrechen werden nicht aufgeklärt

Wenn es um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Aufklärung von Strafdelikten geht, ist die Polizei nicht sehr erfolgreich. In Mexiko werden nur zwei Prozent aller Verbrechen aufgeklärt. Bis zu 98 Prozent aller Delikte – darunter Kapitalverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen wie Mord, Vergewaltigung, Entführung, Erpressung, Folter und Menschenhandel – werden hingegen nicht geahndet.

Das bedeutet aber nicht, dass mexikanische Gefängnisse leer stehen. Untersuchungen des regierungsunabhängigen Forschungsinstituts CIDAC (Centro de Investigación para el Desarrollo, A.C.) haben ergeben, dass verhaftete Verdächtige in Mexiko mit einer Wahrscheinlichkeit von 76 Prozent auch verurteilt werden, obwohl sie in zahlreichen Fällen ohne Haftbefehl festgenommen, über ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht aufgeklärt und dem zuständigen Richter nicht vorgeführt wurden. In einem Bericht der UN von 2014 heißt es außerdem, dass Folter in mexikanischen Gefängnissen eine gängige Praxis ist, "um zu bestrafen, oder falsche Geständnisse oder Informationen von Häftlingen zu bekommen".

Die Bürger vertrauen der Polizei nicht

Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass Opfer und Zeugen von Verbrechen sich nur selten an die Polizei wenden. Insgesamt werden in Mexiko nur zwölf Prozent aller Straftaten überhaupt zur Anzeige gebracht. Die darauf folgenden Ermittlungen werden jedoch in 74 Prozent aller Fälle gar nicht abgeschlossen. Von den wenigen abgeschlossenen Ermittlungen wiederum sind nur etwa 55 Prozent erfolgreich. Das ergibt insgesamt eine Aufklärungsquote von weniger als 2 Prozent. Das Ausmaß der Straflosigkeit ist für Mexiko fatal. Es erzeugt immer neue Gewalt und noch mehr Verbrechen. Für Menschen mit krimineller Energie kommt es geradezu einer Einladung gleich, Straftaten zu begehen. Das gilt natürlich auch für Staatsbedienstete auf allen Ebenen. Umso mehr diese aber von dem System der Straflosigkeit profitieren, desto weiter sinkt die Bereitschaft der Institutionen, an diesem Zustand etwas zu verändern.

Mit Gewehren bewaffnete Bürger demonstrieren in der Stadt Tierra Colorada für mehr Sicherheit.

Mit Gewehren bewaffnete Bürger demonstrieren in der Stadt Tierra Colorada für mehr Sicherheit

Bürgerwehren übernehmen polizeiliche Aufgaben

Eine Folge davon ist, dass Bürger sich bewaffnen und in Bürgerwehren organisieren, um die Kartelle zu bekämpfen und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Von den Behörden, dem Militär und der Polizei wird das teilweise geduldet oder aktiv unterstützt. Im Bundesstaat Michoacán hat sogar die Regierung eine gut organisierte Bürgerwehr offiziell anerkannt. Abgesehen von der Tatsache, dass durch ein solches Vorgehen langfristig die Legitimität des Staates vollends ausgehöhlt wird, gibt es ein weiteres gravierendes Problem: Sobald Bürgerwehren zu einem relevanten Machtfaktor werden, laufen sie Gefahr, von den Kartellen unterwandert und zur Bekämpfung feindlicher Kartelle instrumentalisiert zu werden.

Das hält einige Mexikaner aber nicht davon ab, sogar Ermittlungsaufgaben zu übernehmen, für die eigentlich die Polizei zuständig ist. In Iguala beispielsweise haben Hinterbliebene von Entführungsopfern Suchtrupps gebildet, um wenigstens die Leichen ihrer Familienangehörigen und Freunde zu bergen. Dabei sind sie auf zahlreiche Massengräber gestoßen. Ihnen bleibt allerdings nichts weiter übrig, als die Tatorte zu markieren, obwohl sie wissen, dass die Polizei untätig bleiben wird. Seit dem Beginn des Drogenkriegs 2006 gelten in Mexiko 26.000 Menschen als vermisst. Wahrscheinlich sind es noch viel mehr. Die Chance, dass die Täter gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden, beträgt in diesen Fällen allerdings noch weniger als zwei Prozent.