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Screenshot aus der Webdokumentation Waffen für Mexiko: Dokumente

Umstrittene G36-Exporte nach Mexiko Fall "43": Woher kamen die deutschen Gewehre?

Vor einem Jahr verschleppten mexikanische Polizisten 43 Studenten der Hochschule Ayotzinapa. Der Fall sorgte international für Entsetzen. Unterlagen, die SWR und BR vorliegen, machen nun erstmals eine Rückverfolgung von G36-Gewehren möglich, die in der Tatnacht im Einsatz waren.

Am 26. September 2014 hatten bewaffnete Polizisten und Bandenmitglieder eine Studentengruppe in der mexikanischen Kleinstadt Iguala angegriffen. Bei dem Vorfall starben sechs Menschen, 43 junge Männer wurden verschleppt. Bis heute ist unklar, was mit ihnen geschah.

Deutsche Waffen im Einsatz

Sicher ist: Auch deutsche Waffen der Firma Heckler & Koch waren in der Nacht im Einsatz. Darüber berichtete der Journalist Wolf-Dieter Vogel bereits Ende 2014. SWR und BR haben nun Unterlagen zu diesem Fall präsentiert, die belegen, wie die Waffen von Oberndorf nach Mexiko kamen.

Seriennummern machen Rückverfolgung möglich

Der Dokumentarfilm "Tödliche Exporte" und die Web-Dokumentation "Waffen für Mexiko" zeigen die Listen der Polizeiwaffen, die Ermittler nach dem Angriff von Iguala sichergestellt haben. Die dort erfassten Seriennummern belegen, dass 38 Sturmgewehre aus Exporten der Firma Heckler & Koch stammten. Sechs davon waren in der Tatnacht im Einsatz.

Die meisten Gewehre gehörten zu einer Lieferung von 1.000 G36, die im Herbst 2007 Deutschland verlassen hatte. Die deutschen Behörden hatten die Ausfuhr am 21. September 2007 genehmigt. Dafür hatte der Waffenhersteller den genehmigenden Behörden eine Endverbleibserklärung vorgelegt.

Unbedenkliche Endverbleibserklärung

Screenshot aus der Webdoku "Waffen für Mexiko": Dokumente

Endverbleibserklärung für G36-Gewehre vom 22. Mai 2007

Mit der Endverbleibserklärung bestätigt der Empfänger der Waffen, für wen diese bestimmt sind. In diesem Fall: Polizeieinheiten in den mexikanischen Bundesstaaten Durango, Nueva Leon, Sonora und Aguascalientes. Iguala, der Ort des Polizeieinsatzes, liegt aber im Bundesstaat Guerrero, der von Gewalt und Korruption beherrscht wird und deshalb seit 2006 nicht mit Kriegswaffen beliefert werden durfte. Guerrero war nicht als Bestimmungsort aufgeführt, hätte also keine G36 erhalten dürfen.

Wie kamen die Gewehre trotzdem in die Krisenregion und in das polizeiliche Waffendepot von Iguala? Sollte die Firma Heckler & Koch wissentlich nach Guerrero geliefert haben, wäre dies ein Verstoß gegen das Außenhandelsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen ähnlicher Vorwürfe seit rund fünf Jahren gegen den Oberndorfer Waffenhersteller. Anklage wurde noch nicht erhoben.

Heckler & Koch erklärt dazu, man habe sich strikt an die Rechtsvorschriften gehalten und keinen Einfluss darauf gehabt, wohin die Waffen letztendlich geliefert wurden.

Garantie "ohne Gewähr"?

Welche Verbindlichkeit hat dann aber eine Endverbleibserklärung, in der Guerrero ausgeschlossen ist? Dass die im Jahr 2007 gelieferten G36-Gewehre 2014 in Guerrero auftauchten, macht offenkundig, dass ihr Endverbleib in den genehmigten mexikanischen Provinzen nicht zu garantieren war. Und dies war nicht der erste Hinweis: Bereits 2010 zeigten Recherchen von "Report Mainz", dass sich G36-Gewehre in mexikanischen Krisenregionen befanden. Recherchen von SWR und BR belegen, dass erhebliche Defizite in der Endverbleibs-Dokumentation den zuständigen Genehmigungsbehörden seit 2008 bekannt waren.

Das Bundeswirtschaftsministerium verweist dazu auf die neuen Kleinwaffen-Grundsätze der Bundesregierung von 2015. Demnach soll in den Endverbleibserklärungen in Zukunft ausdrücklich garantiert werden, dass die gelieferten Waffen "weder an andere Länder noch innerhalb des Empfängerlandes an andere als die genehmigten Empfänger ohne Zustimmung der Bundesregierung" weitergegeben werden dürfen. Für Nicht-NATO-Länder sollen außerdem Vor-Ort-Kontrollen erprobt werden.

Seit 2010 darf Mexiko nicht mehr mit Kleinwaffen aus deutscher Produktion beliefert werden. Die G36-Gewehre von Iguala wurden sechs Monate nach dem Angriff auf die Studenten von der mexikanischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt.