Bitte warten...

Interview mit Terre des Hommes Das Kontrollsystem ist eine Farce

Terre des Hommes fordert ein generelles Exportverbot von Waffen in Krisenregionen. Der Referent für Kinderrechte der Hilfsorganisation, Ralf Willinger, ist in seiner Arbeit mit den konkreten Auswirkungen von Waffenexporten konfrontiert. Im Interview erklärt er, warum die deutsche Rüstungsexportkontrolle versagt und berichtet von seinen Begegnungen mit Kindersoldaten, für die ihre Waffe wie eine Mutter war.

Porträtfoto Ralf Willinger

Ralf Willinger von Terre des Hommes

Herr Willinger, Terre des Hommes fordert von der Bundesregierung, dass keinerlei Waffen in Krisengebiete geliefert werden. Wie beurteilen Sie die Lage hinsichtlich der derzeitigen Umsetzung der deutschen Rüstungsexportkontrollen?

Für uns ist ganz klar, dass die Rüstungsexportrichtlinien nicht eingehalten werden. Es steht bspw. drin, dass Waffen nicht in Staaten geliefert werden dürfen, in denen Menschenrechte verletzt werden oder in denen Konflikte stattfinden. Und genau das wird trotzdem gemacht, weil, und das ist der große Fehler bei diesen Richtlinien, sie nicht verbindlich sind. Es steht als Bedingung drin, dass alles eingehalten werden soll, so lange nicht "besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands für eine ausnahmsweise Genehmigung" sprechen. Wenn man weiß, dass diese außen- und sicherheitspolitischen Interessen in der Praxis immer Priorität haben - vor den Menschenrechten - dann kann man auch erklären, warum Waffen an Saudi-Arabien, Indien, Irak usw. geliefert werden.

Deutsche und EU-Richtlinien sagen klar, unter welchen Voraussetzungen Waffen wohin exportiert werden können. Was ist Ihrer Meinung nach der Grund, dass es in der Realität immer wieder Lücken in diesen Richtlinien gibt?

Das sind gar keine Lücken. Aus unserer Sicht ist dieses ganze Kontrollsystem eine Farce. Deutschland hat in den letzten Jahren in mehr als 130 Länder Waffen geliefert. 2014 gingen die Hälfte der Kleinwaffen in Drittländer, also nicht EU- und NATO-Länder oder gleichgestellte, und bei den Kriegswaffen 77 Prozent. Das soll eigentlich die Ausnahme sein, aber es wird systematisch in solche Länder geliefert. Letztes Jahr wurden von ca. 12.000 Exportanträgen 100 nicht genehmigt. Da kann man nicht von Ausnahmen sprechen.
Wir fordern, dass richtige Verbote formuliert werden. Im Prinzip müsste man jedes Jahr eine Liste von Ländern erstellen, in die nicht geliefert werden darf. Es müssten alle Länder aufgelistet werden, für die ein UN-Waffenembargo besteht und in denen es die Menschrechtssituation nicht zulässt. An erster Stelle würde dort Saudi-Arabien stehen.

Es gibt das System der Endverbleibserklärungen, bei dem die Bundesregierung kürzlich in Zusammenhang mit der Lizenzvergabe der Produktion von G36-Waffen an Saudi-Arabien einräumen musste, dass dieses System nicht funktioniert hat. Was müsste aus Ihrer Sicht verändert werden, damit es funktionieren kann?

Wenn man diese Endverbleibserklärungen macht, dann müssen sie auch wirklich kontrolliert und bei Nichteinhaltung sanktioniert werden. In Ländern, die in Krisenregionen liegen, wie Saudi-Arabien, Irak, Indien, Kolumbien usw., kann man das gar nicht kontrollieren. Diese Waffen gehen z.B. in Indien und Kolumbien auch in Provinzen, die völlig abgelegen sind und in denen jahrelange bewaffnete Konflikte stattfinden. Wir arbeiten dort und haben mit Partnern vor Ort schlimme systematische Menschenrechtsverletzungen an Kindern dokumentiert. In solche Länder dürfen keine Waffen geliefert werden.

Terre des Hommes spricht sich vor allem gegen den Export von Kleinwaffen aus. Warum?

Ein syrischer Vater hält sein getötetes Kind im Arm

Ein syrischer Vater hält sein getötetes Kind im Arm

Kleinwaffen sind die Waffen, die am meisten die Bevölkerung treffen. Über 90 Prozent der getöteten Zivilisten kommen durch Kleinwaffen um. Darunter sind natürlich auch sehr viele Kinder. Wir merken als Kinderhilfsorganisation die Auswirkungen auch bei unseren Projekten in diesen Ländern. Kinder werden erschossen oder verstümmelt. Die Eltern werden erschossen und die Kinder werden Waisen. Kleinwaffen werden oft in Massen in diese Länder exportiert, nicht nur von Deutschland, sondern auch den USA oder Russland. Und es besteht die einfache Möglichkeit, diese weiterzugeben.

Keiner kann verhindern, dass vom Militär Waffen in andere Hände wandern. Das G3 von Heckler & Koch, das nach der Kalschnikow weltweit am weitesten verbreitete Sturmgewehr, wurde in über 80 Länder legal geliefert und ist in viele weitere illegal gelangt. Deutschland hat weltweit mindestens 15 G3-Fertigungsanlagen genehmigt - es ist klar, dass diese massenweise vor Ort produzierten Waffen überall landen. Da kann man auf politischer Seite auch nicht von strategischen Überlegungen reden, denn die Waffen kommen später auf allen Seiten vor, das ist für viele Länder wie Kolumbien, Burma oder den Sudan bewiesen, und was daran strategisch ist, weiß ich nicht.

Es lässt sich also nicht kontrollieren, wohin diese Kleinwaffen gelangen?
Nein, gar nicht. Iran ist dafür ein gutes Beispiel. Dorthin wurde schon 1967 eine der ersten G3-Fertigungsanlagen geliefert. Die G3 werden bis heute produziert, mittlerweile natürlich gegen den Willen der Bundesregierung, und werden in der ganzen Region verteilt, etwa in Syrien und im Jemen.

Saudi-Arabien hat G3-Gewehre über dem Jemen abgeworfen, wo sie gegen Rebellengruppen eingesetzt werden, die mit G3 aus dem Iran ausgerüstet sind. Die saudi-arabischen G3 sind legal mit deutscher Lizenz gefertigt worden. Dazu gab es eine Endverbleibserklärung, die Saudi-Arabien unterschrieben hat. Wenn Endverbleibserklärungen nicht eingehalten werden, sollte natürlich an dieses Land nicht mehr geliefert werden. Aber das Gegenteil ist der Fall. Saudi-Arabien war 2013 Nummer eins der Empfängerstaaten für deutsche Rüstungsexporte mit über einer Milliarde von ungefähr acht Milliarden Euro. 2014 war es an sechster Stelle, also immer noch einer der Hauptempfängerstaaten.

Welche Konsequenzen würden Sie sich wünschen?

Wenn solche Länder offensichtlich gegen Endverbleibserklärungen verstoßen, dürfen sie mindestens 10 Jahre nicht beliefert werden. Es ist klar, dass diese Länder das Vertrauen missbraucht haben, das Deutschland hat. Aber es zeigt natürlich auch, dass dieses Vertrauen unberechtigt ist. Entweder ist man naiv oder es wird in Kauf genommen, dass dieses Vertrauen missbraucht wird.

Gibt es etwas, das Ihnen auf Ihrem Weg der kleinen Schritte auch Hoffnung macht?

Hoffnung macht, dass das Thema diskutiert wird und inzwischen auch eine Aufmerksamkeit dafür da ist. Die Bevölkerung ist mehrheitlich gegen diese Waffenexporte, aber es muss noch mehr Druck auf die Politik geben. Es wird nach wie vor behauptet, dass etwa Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu Sicherheit führen. Doch man sieht ja, wie es in der Region aussieht. Man muss nur die Augen aufmachen und kann dann bilanzieren, dass diese Politik offensichtlich gescheitert ist.

Kleinwaffen sind überall in Kriegsgebieten im Einsatz. Rebellengruppen und Militärs schätzen an ihnen, dass sie so "kinderleicht" zu bedienen sind, gerade auch von Kindersoldaten.

palestinensische Kinder mit Waffen

Palästinensische Kinder bei einer Wehrsportübung im Gaza-Streifen

Weltweit schätzt man die Zahl der Kindersoldaten auf ca. 250.000. Im Jemen wird geschätzt, dass ein Drittel der Kämpfer minderjährig ist. Die Kindersoldaten sind Opfer und manche sind auch Täter. Sie kämpfen mit Kleinwaffen. Ich habe selbst mit ehemaligen Kindersoldaten gesprochen, die schon ein G3 in der Hand hatten. Sie sagen über ihre Waffe, sie ist wie meine Mutter, sie passt auf mich auf. Für sie ist das wirklich so, und es ist auch nachvollziehbar. Von den Rebellengruppen werden teilweise bewusst die Verbindungen zu den Eltern und dem Heimatdorf unterbrochen, indem die Kinder etwa dort Erschießungen vornehmen müssen. Dann bleibt ihnen noch der Kommandeur und die Waffe. Die Waffe gibt natürlich eine gewisse Sicherheit, aber es ist eine Scheinsicherheit. Getötet werden Kinder in allen Konfliktländern, in die Kleinwaffen geliefert werden.