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Bundestagsdebatte zu Waffenexporten Kritische Fragen an die Regierung

Am 23.9.2015 debattierte der Bundestag u.a. über das Prinzip "Neu für Alt" bei Rüstungsexporten und die im Rüstungsexportbericht 2008 nicht aufgeführten Waffenlieferungen an Mexiko. Redner waren u.a. Brigitte Zypries, die Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (SPD), Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/die Grünen) und Jan van Aken (Die Linke). Die aktuelle Stunde hatte die Fraktion Die Linke verlangt, als Fortführung der Fragestunde, bei der die Bundesregierung beantworten musste, weshalb im Rüstungsexportbericht 2008 an Mexiko gelieferte Gewehre nicht aufgeführt wurden.