Diskussion

Angriff auf die Meinungsfreiheit? Der Streit um das Demokratiefördergesetz

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AUTOR/IN
Michael Risel

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Die Demokratie stärken, Extremismus verhindern – das soll das Demokratiefördergesetz leisten, so steht es im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch jetzt gibt es Streit, die FDP rebelliert, stellt das Vorhaben unter Ideologieverdacht: Das Gesetz sei ein staatliches Subventionsprogramm für linke Organisationen, ein Eingriff in die gesellschaftliche Meinungsbildung, mithin eine „Gefahr für die Demokratie“, so Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Manche Rechtsexperten halten das Gesetz für verfassungswidrig. Wie begründet ist diese Kritik? Wie viel zivilgesellschaftliche Entwicklungshilfe darf und soll der Staat leisten? Und was macht eine starke demokratische Zivilgesellschaft aus? Michael Risel diskutiert mit Timo Reinfrank - Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Prof. Dr. Lars Rensmann - Politikwissenschaftler, Universität Passau, Anna Schneider - Chefreporterin Freiheit, DIE WELT

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Michael Risel