Gespräch

Kein Bürgergeld für Ukrainer? Wie Geflüchtete die Debatte in Deutschland erleben

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Interview
Wilm Hüffer

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In Deutschland bekommen Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld, das wurde 2022 in der „Massenzustrom–Richtlinie" festgelegt. Derzeit diskutieren Politiker darüber, ob das Bürgergeld künftig nicht mehr gezahlt wird. Kritiker vermuten, dass damit Wahlkampf auf Kosten einer bedrohten Gruppe gemacht wird.

Pavel Leonidov vom Verein WOLJA, der sich um Geflüchtete aus der Ukraine kümmert und sie etwa bei Behördengängen begleitet, hält die Abschaffung des Bürgergelds für die Geflüchteten für falsch.

Er sagt, die Vorwürfe gegenüber Geflüchteten, unter anderem dass Männer im wehrfähigen Alter sich vor dem Wehrdienst drücken wollten, entsprächen nicht den Tatsachen.

SWR2 Feature Kriegsflüchtlinge bei mir zu Hause – Geteiltes Leben auf 60 Quadratmetern

Unterkünfte für die Flüchtlinge aus der Ukraine sind rar. Viele bieten privat Zimmer an. So auch Natalie Putsche. Sie erzählt von drei Monaten zu dritt auf 60qm bei denen Krieg und Alltag aufeinander treffen.

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Gespräch Internationaler Tag der Migranten: Welches Europa wollen wir sein?

Der 18. Dezember ist der Internationale Tag der Migranten. Er wurde im Jahr 200 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Dieser Tag soll auf die Rechte und die Situation von Migranten und ihren Angehörigen hinweisen. In Brüssel treffen sich aus diesem Anlass VertreterInnen der EU – Staaten, des Parlaments und der EU – Kommission zusammen, um noch bis Jahresende die EU – Asylreform zu regeln. Die Journalistin Isabel Schayani hat für Ihr aktuelles Buch „Nach Deutschland – fünf Menschen, fünf Wege, ein Ziel“ fünf Menschen auf der Flucht getroffen und begleitet.
Menschen auf der Flucht und ihre Motive
Migranten kommen nach Europa, weil sie Schutz vor religiöser oder ethnischer Verfolgung brauchen, sagt Schayani: „Ein Grund, der ein großer Treiber ist, ist die Sicherheit. Dass es hier keinen Krieg, sondern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt und dass man weiß, dass man nicht willkürlich festgenommen wird.“
Kommunen klagen über Platzmangel und zu wenig Geld
Die Probleme der Kommunen haben sich durch die Migranten aus der Ukraine verstärkt. Viele Kommunen haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Es sei wichtig, den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren, deshalb müsse man dieses Problem sehr ernst nehmen, so Schayani.

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Wilm Hüffer