Die Rolle von NGOs in der Demokratie
Nichtregierungsorganisationen beziehungsweise gemeinnützige Organisationen sind ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft. Sie setzen sich für politische Teilhabe, Grundrechte und soziale Gerechtigkeit ein. Doch gerade progressive NGOs geraten zunehmend unter Druck. Jüngstes Beispiel: die CDU-Anfrage zur Finanzierung mehrerer NGOs.
Besonders die SPD zeigte sich als möglicher Koalitionspartner der Union empört über die „kleine Anfrage“ an die Bundesregierung. Zunächst sprach der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, von einem „Foulspiel“. Mittlerweile verlangt er die Rücknahme der Anfrage.
Mehr politische Partizipation
NGOs schaffen Beteiligungsmöglichkeiten jenseits von Wahlen. Mehr Demokratie e.V. setzt sich zum Beispiel für direkte Demokratie und Volksentscheide ein. Die globale Bewegung Fridays for Future mobilisiert junge Menschen für Klimaschutz. Diese Bewegungen beeinflussen Debatten und setzen Themen auf die politische Agenda.
Schutz von Grundrechten und Transparenz
Das Medienunternehmen Correctiv deckt Missstände im Journalismus auf und recherchiert investigativ. Der Verein Transparency International Deutschland bekämpft Korruption und fordert politische Integrität. Die Organisation Gesicht Zeigen! engagiert sich gegen Rechtsextremismus.
Auch der Verein Omas gegen Rechts setzen ein klares Zeichen gegen rechte Hetze. Solche Organisationen verteidigen demokratische Werte und fordern politische Akteure heraus.
Soziale Kohäsion und Integration
Viele NGOs leisten direkte Hilfe und verhindern gesellschaftliche Spaltung. Der Frankfurter Verein Pro Asyl kämpft für Menschenrechte von Geflüchteten. Der Verein Tafel Deutschland versorgt sozial Benachteiligte mit Lebensmitteln. Beide setzen sich damit ganz direkt für marginalisierte Gruppen ein. Damit stärken solche Organisationen den Zusammenhalt und fördern eine inklusive Gesellschaft.
Die CDU-Anfrage zu Correctiv, Omas gegen Rechts & Co. – Angriff auf die Zivilgesellschaft?
Die CDU stellt mit ihren 551 Fragen die Finanzierung mehrerer NGOs infrage, darunter Correctiv, Omas gegen Rechts, Greenpeace, netzwerk recherche und Animal Rights Watch. Offiziell geht es um Transparenz, doch Kritikerinnen und Kritiker sehen darin einen Versuch, unliebsame Organisationen zu diskreditieren.
Thorsten Frei, CDU, im ARD Morgenmagazin: Anfragen zu NGO sind „das Normalste von der Welt“
Während wirtschaftsnahe NGOs wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder das Institut der deutschen Wirtschaft oft unbehelligt bleiben, geraten progressive Gruppen häufiger ins Visier konservativer Parteien.
Politische Angriffe auf NGOs – ein wachsender Trend?
In Ländern wie Polen oder Ungarn wurden beziehungsweise werden NGOs gezielt geschwächt. Durch die Anfrage der CDU/CSU zur Finanzierung von NGOs ist die Debatte über die politische Neutralität von NGOs und ihre Gemeinnützigkeit nun auch in Deutschland ins Rollen gekommen.
Doch dieser Trend beschränkt sich nicht nur auf Europa. Auch in den USA haben politische und wirtschaftliche Akteure Einfluss auf NGOs genommen. Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Donald Trump über 50 Executive Orders unterzeichnet, die besonders NGOs, die sich mit Einwanderung, Umwelt und sozialen Themen befassen, vor Herausforderungen stellen.
USA tritt erneut aus Pariser Klimaabkommen aus
Ein markantes Beispiel ist der erneute Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, der NGOs, die für den Klimaschutz eintreten, besonders betrifft. Vor allem trifft das auf NGOs zu, die unter Biden noch staatlich finanziell gefördert wurden. Durch den Ausstieg wird allerdings auch generell das Ansehen von NGOs, die sich für den Klimaschutz in Amerika einsetzen, geschwächt.
Zudem wurden unter Trump Maßnahmen ergriffen, die die Rechte von Transgender-Personen im Militär einschränken – ein weiterer Bereich, in dem NGOs sich stark engagieren.
Elon Musk, der von Präsident Trump beauftragt wurde, das neu geschaffene Department of Government Efficiency (DOGE) zu leiten, könnte ebenfalls Auswirkungen auf NGOs haben. Musk hat die Befugnis, Regierungsbehörden zu restrukturieren und Programme zu identifizieren, die als ineffizient gelten.
Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass diese Effizienzsteigerungsmaßnahmen die Finanzierung und den Betrieb von NGOs beeinträchtigen könnten, insbesondere wenn Programme betroffen sind, die in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt werden.
Eine starke Zivilgesellschaft ist essenziell
NGOs sind wichtige Akteure, die Demokratie lebendig halten. Sie kontrollieren Macht, mobilisieren Menschen und setzen sich für soziale Gerechtigkeit ein. Politische Angriffe auf NGOs schwächen nicht nur einzelne Organisationen, sondern auch die demokratische Kultur insgesamt. Eine starke Zivilgesellschaft sollte geschützt und gefördert werden.
Rechtliche Grundlage für gemeinnützige Vereine
Dürfen sich gemeinnützige Vereine politisch engagieren? In SWR Aktuell gab dazu die SWR-Rechtsexpertin Alena Lagmöller eine Einschätzung:
