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Am letzten Augustwochenende ist es erneut zu Protesten gegen Coronamaßnahmen gekommen. Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing warnt nun davor, die Demonstranten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung pauschal in die rechte Ecke zu stellen.

"Ich finde es schwierig, wenn wir Demonstranten, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind, unterstellen, sie wären alle irgendwie rechtsextrem, nur weil bei den Demos gegen die Corona-Politik auch Rechtsextreme mitlaufen", sagte der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz dem Berliner "Tagesspiegel". Es sei gut, "wenn die Leute auf die Straße gehen und demonstrieren".

"Den Menschen zuhören, anstatt sie in eine Schublade zu stecken"

Das Demonstrationsrecht sei ein "Ventil", sagte Wissing weiter: "In einer Gesellschaft ein Ventil zu schließen, wenn der Druck im Kessel steigt, ist nicht klug. Es ist doch gut, wenn die Leute auf die Straße gehen und demonstrieren." Kein Verständnis habe er, wenn Demonstranten versuchten, "mit Reichskriegsflaggen in den Reichstag einzudringen", sagte der FDP-Politiker: "Aber es ist auch nicht gut, wenn wir allen Menschen, die ihre Zweifel an der Regierungspolitik äußern, rechtsextreme oder andere unlautere Motive unterstellen. Wir müssen diesen Menschen zuhören, anstatt sie in Schubladen zu stecken."

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Am Rande der Proteste gegen die Corona-Politik in Berlin hatten Demonstranten vor einer Woche die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude durchbrochen und die Treppen gestürmt. Dabei wurden auch zahlreiche Reichsflaggen vor dem Parlamentsgebäude geschwenkt. Wissing kandidiert am 19. September beim FDP-Bundesparteitag in Berlin für das Amt des Generalsekretärs.

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