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FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich dafür ausgesprochen, Alternativen zu den neuen Anti-Corona-Maßnahmen stärker in Betracht zu ziehen. Dazu gebe es viele Vorschläge von Fachleuten.

"Was mich stört an diesen Maßnahmen ist, dass man so tut, als sei das jetzt das einzig Richtige. Und das ist es nicht", so Wissing im SWR Interview der Woche. "Es gibt alternative Vorschläge von Wissenschaftlern und Fachleuten. Und die Ärzte sind ja auch sehr kritisch gegenüber diesem getroffenen Beschluss der Regierungschefs."

Statt der jetzt beschlossenen neuen Einschränkungen sollten die betroffenen Risikogruppen stärker und gezielter geschützt werden, so Wissing - etwa mit mehr Corona-Tests in Altenheimen. "Das, finde ich, hätte man breiter diskutieren sollen. Und das wäre möglich gewesen, hätte man auf die FDP gehört und frühzeitig auch das Parlament mit einbezogen." Erst entscheiden und dann debattieren, das sei nicht die Art parlamentarischer Demokratie, wie er sie sich vorstelle.

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CDU-Vorsitz: Würde Laschet bevorzugen  

Verfassungsrechtlich sei die Verabschiedung der neuen Corona-Auflagen "ein Ritt auf Messers Schneide", so Wissing. So müssten zum Beispiel Gastronomie-Betriebe schließen, ohne dass es Beweise für eine erhöhte Infektionsgefahr gebe.

Bei der Frage, wer nächster CDU-Vorsitzender werden sollte, sprach sich Wissing für Armin Laschet aus. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sei schon jetzt ein Regierungschef, mit dem die FDP sehr gerne zusammenarbeite, sagte Wissing. Friedrich Merz habe zwar auch ein wirtschaftlich-liberales Profil, doch Laschet komme ihm zuerst in den Sinn.

Die FDP strebe für das kommende Jahr eine Regierungsbeteiligung im Bund an. Da die Union wahrscheinlich stärkste Kraft werde, würde er sich einen Parteivorsitzenden wünschen, der mit den Themen Liberalismus, Bürgerrechte und Marktwirtschaft mehr anfangen könne als die CDU-Parteiführung der vergangenen Jahre.

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