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Der milliardenschwere Wirecard-Bilanzskandal soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die Grünen teilten mit, die FDP und die Linke zu unterstützen.

Nach AfD, FDP und Linken sind nun auch die Grünen dafür, zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das sagte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses.

FDP, Linke und Grüne haben zusammen die nötige Stimmenzahl für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wollen gemeinsam abstimmen. Denn es müssen mindestens 25 Prozent der Abgeordneten dafür sein, um einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen

Unterschuchungsausschus bietet mehr Möglichkeiten

In einem Untersuchungsausschuss können zusätzliche Akten eingesehen und weitere Zeugen befragt werden. Im aktuellen Fall könnte sich das Gremium noch im September konstituieren, bis Ende Oktober Akten anfordern und womöglich im November schon erste Zeugen befragen.

Bis zum Sommer 2021 könnte dann ein Abschlussbericht vorliegen - also kurz vor der geplanten Bundestagswahl.

Wirecard-Skandal: Sondersitzung des Finanzausschusses

Am Montag und Dienstag war der Wirecard-Skandal Thema in einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die Erwartungen im Vorfeld waren sehr hoch. Grünen-Finanzexperte Bayaz sagte: Falls die Sondersitzung keine Überraschungen bringe, "wird ein Untersuchungsausschuss unvermeidbar." Dieser soll jetzt auch kommen.

Justizministerin Lambrecht vor Finanzausschuss

Am Montag war Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor dem Finanzausschuss geladen. Sie wurde unter anderem zur geplanten Reform der Wirtschaftsprüfung und des Bilanzstrafrechts als Folge des Skandals befragt sowie zu möglichen Kontakten des Ministeriums zur Prüfgesellschaft EY.

EY steht in der Kritik, weil das Unternehmen die Jahresbilanzen bei Wirecard seit 2009 geprüft und testiert hatte.

Wirecard hat Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies. Sie ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

Seit wann wusste die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten?

Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren. Zentrale Fragen bei der politischen Aufarbeitung sind, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.

Bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses Ende Juli hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Vorwürfe gegen die deutsche Finanzaufsichtsbehörde Bafin zurückgewiesen. Oppositionspolitiker werfen der Bundesregierung eine mangelnde Aufarbeitung des Skandals vor.

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