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Grundsätzlich hatte sich die Große Koalition schon geeinigt: 1.000 Meter Abstand sollen zwischen Windrädern und Wohngebieten liegen. Der Teufel steckt aber im Detail.

Was gilt als "Wohngebiet"?

Einig waren sich Union und SPD, dass Windräder einen Abstand von einem Kilometer zu Wohngebieten einhalten müssen. Was ein Wohngebiet ist, wurde allerdings nicht genauer definiert. Im Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht nun, dass der Abstand bereits dann eingehalten werden muss, wenn nur fünf Häuser in der Nähe stehen – oder möglicherweise gebaut werden könnten. Eine Verschärfung, so sieht das das SPD-geführte Umweltministerium und protestiert. Das Kanzleramt sieht noch Klärungsbedarf und hat den Punkt von der Kabinettssitzung nächste Woche gestrichen. Grüne Bundes- und Landespolitiker haben Wirtschaftsminister Altmaier in einem Brandbrief aufgefordert, die Beschränkungen streichen.

Haus umgeben von Wiesen und Bäumen (Foto: Colourbox)
Wie viele Häuser bilden eine Siedlung?

Auf die Definition kommt es an

Die Frage, was eine Siedlung ist, macht einen großen Unterschied. Das Umweltbundesamt hat berechnet, dass durch eine 1.000-Meter-Regel die verfügbaren Flächen für Windräder um mindestens 25 Prozent schrumpfen. Bei einer so großzügigen Auslegung des Begriffs "Siedlung" dürfte sich die verfügbare Fläche sogar halbieren. Anders gerechnet: statt 80 Gigawatt mögliche Leistung könnten dann am Ende nur 43 Gigawatt tatsächlich gebaut werden. Zum Vergleich: Derzeit sind 52 Gigawatt installiert. Zudem würden nach jeweils 20 Jahren drei Viertel der alten Windräder nicht durch neue ersetzt werden können.

Altmaier verteidigt Abstandsregelung

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält an seiner im Gesetzentwurf formulierten Abstandsregel fest. Dass der Windkraftausbau ins Stocken geraten ist, liege nicht an Abstandsregeln, sondern daran, dass sich Bürger ganz konkret gegen jedes einzelne Windrad wehrten. Andererseits schreibt er aber in seinem Entwurf, dass die Länder und Gemeinden selbst entscheiden sollen, ob sie die Abstandsregelung überhaupt anwenden wollen oder nicht. Damit verlagert der Bund die gesamte Ausbaufrage jedoch weit nach unten. Denn am Ende sind es dann die Bürgermeister, die abwägen müssen, was ihnen wichtiger ist – die Steuereinnahmen oder aber den Abstand? Damit wird der Windkraftausbau zu einer nicht mehr planbaren Größe.

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