Ein Verkehrsschild das auf eine Tempo-30-Zone hinweist, wurde an einem Stuhl befestigt, der auf der Straße steht. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa Bildfunk, Markus Klümper)

Wer darf entscheiden?

Meinung: Schneller bremsen auf Tempo 30

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Stefan Giese
Bild von Stefan Giese  (Foto: SWR, SWR/Christian Koch)

Städte und Gemeinde wollen selbst entscheiden, wie schnell auf den Straßen bei ihnen vor Ort gefahren werden darf. Stefan Giese wünscht ihnen dabei viel Erfolg.

Seit 2017 gibt es in Neustadt an der Weinstraße eine Initiative, die Höchstgeschwindigkeit auf zwei Durchgangsstraßen auf „Tempo 30“ abzusenken. Nun, ganze fünf Jahre später, signalisiert der für die Genehmigung zuständige „Landesbetrieb Mobilität“, dem Vorhaben zustimmen zu wollen.

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Die Meinung von Stefan Giese

Das Tempolimit herabzusetzen, scheint mir keine übertrieben komplexe Aufgabe zu sein. Dass dafür trotzdem eine beachtliche Dauer ins Land geht, liegt nicht zuletzt an der Straßenverkehrsordnung. Kein Wunder, dass sich mittlerweile hunderte Städte und Gemeinden in ganz Deutschland mit dem Ziel einer Gesetzesänderung zusammengeschlossen haben, damit sie selbst die Höchstgeschwindigkeit auf den Straßen bei ihnen vor Ort festlegen können. So wollen sie auch das althergebrachte aufwändige und langwierige Verfahren abkürzen.

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Tempo 30: Vor Ort entscheiden!

Aus unser aller Sicht ist ihnen dabei viel Erfolg zu wünschen. Schließlich sind die Verantwortlichen in den Kommunen ganz wörtlich näher dran. Sie können am besten einschätzen, ob eine geringere Höchstgeschwindigkeit angebracht ist, um Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm, Abgasen und Unfällen zu schützen – oder eben nicht. Umgekehrt müssen sie für ihre Entscheidungen den Betroffenen gegenüber viel direkter einstehen als eine entfernte Genehmigungsbehörde.

In Neustadt an der Weinstraße soll Tempo 30 übrigens dafür sorgen, dass der Verkehr auf den staugeplagten Durchgangsstraßen flüssiger läuft. Davon hätten alle etwas – selbst nach fünf Jahren Vorlaufzeit.

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