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Immer strengere Maßnahmen, um die Corona-Pandemie einzudämmen, Forderungen nach einer Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeberufen, jetzt eine FFP-2-Masken-Pflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht Politik quasi im Alleingang und versucht alle anderen – auch in der Bundespolitik – vor sich herzutreiben. Doch was bezweckt Söder damit? Will er sich doch als möglicher Kanzlerkandidat der Union in Stellung bringen?

"Das glaube ich nicht", sagt Ursula Münch, die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing im SWR. Die CSU habe sicher gute Gründe, "das vielleicht doch nicht zu tun."

Söder, so Münch, sei vielmehr überzeugt davon, das Richtige zu tun. Allerdings heiße nicht unbedingt "für richtig erkannt, tatsächlich Gefolgschaft gefunden." Söders "Befehlsform der Anregungen" verursache unter Umständen sehr starke Gegenwehr. Das führe dann dazu, dass das, was eigentlich richtig und sinnvoll sei, "unter Umständen nicht mehr eingehalten wird." Münch sagte, sie habe bei Söder oftmals den Eindruck, dass nicht nur das bayerische Kabinett "Befehlsempfänger" sei. Vielmehr müsse man "nur etwas anstoßen und dann hilft das schon", glaube der Ministerpräsident.

"Auch wenn man Maßnahmen für richtig erkennt, kann trotzdem die Art und Weise, wie man sie versucht, an die Leute ranzubringen, unter Umständen nicht die Richtige sein."

Söder fehle es an "sozialer Rücksichtnahme"

Die Politologin verweist unter anderem auf die von Söder ins Spiel gebrachte Impfpflicht für Pflegekräfte. Er lasse mit derartigen Forderungen außer Acht, dass es Menschen gebe, die sich noch nicht genügend über den Impfstoff informieren konnten oder die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig seien, um alles auf Anhieb zu verstehen. "Solche Gesichtspunkte spielen für ihn nicht die angemessene und notwendige Rolle", konstatiert Münch.

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