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Hintergrund Was heißt sicheres Herkunftsland?

Serben, Mazedonier und Bosnier haben in Deutschland kaum noch Chancen auf Asyl: Ihre Herkunftsländer wurden im vergangenen Jahr als sicher eingestuft.  Was heißt das genau?

Balkan-Flüchtlinge

Flüchtlinge aus dem Balkan

Welche Länder gelten als sichere Herkunftsstaaten?

Im November 2014 wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina bei Asylverfahren als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Diese Entscheidung setzt voraus, dass keine politische Verfolgung stattfindet. In der Folge kann rascher über Asylanträge entschieden werden: Sie werden in der Regel abgelehnt. Ferner gelten die EU-Mitgliedsstaaten, Ghana und der Senegal als sichere Herkunftsstaaten.
Im Frühjahr forderten die Union und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), weitere Länder des Westbalkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären: Kosovo, Albanien und Montenegro. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in den Länderparlamenten erneuerten diesen Vorstoß vor wenigen Tagen. Zudem sprach sich BAMF-Präsident Manfred Schmidt in einem Interview dafür aus, die Leistungen für Asylbewerber aus diesen Ländern zu kürzen.

Warum werden Bosnien, Serbien und Mazedonien als sicher eingestuft?

Das BAMF erklärt, dass es in den drei betroffenen Ländern derzeit keine Gründe für eine Schutzgewährung gebe. Armut zähle nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu den asylrelevanten Gründen. Nur wer verfolgt sei oder zum Beispiel aufgrund eines Bürgerkrieges nicht in die Heimat zurückkehren kann, bekomme Schutz. Hintergrund sind die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland. Das BAMF erwartet insgesamt rund 450.000 Asylanträgen in diesem Jahr. Von der Regelung erhoffte sich die Bundesregierung beschleunigte Asylverfahren und damit sinkende Kosten für Bund, Länder und Kommunen.

Hat das Gesetz den erhofften Erfolg gebracht?

Die Einstufung eines Landes als „sicherer Herkunftsstaat“ hat offenbar keinen entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der Asylbewerberzahlen. Von Januar bis April dieses Jahres verzeichnete das BAMF 7.175 Erstanträge auf Asyl aus Serbien und 2.486 aus Mazedonien. Im Vorjahreszeitraum lag die Zahl der Erstanträge aus Serbien bei 4.522, aus Mazedonien bei 1.907. Das entspricht im Falle Serbiens einem Zuwachs von 58,7 Prozent, für Mazedonien 30,4 Prozent.  

Gibt es Kritik an der Regelung?  

Einerseits gibt es rechtliche Bedenken: Asyl sei ein Individualrecht, dem widerspreche eine solch allgemeine Einstufung. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert zudem, dass eine Einstufung als „sicher“ aufgrund steigender Asylbewerberzahlen verfassungs- und europarechtlich unzulässig sei. Zudem warnen Menschenrechtler, dass etwa Roma und Homosexuelle in den betroffenen Ländern weitgehend schutzlos rassistischen Übergriffen ausgesetzt seien.

Ist die politische Entwicklung in allen drei Staaten gleich?

Pro Asyl will Mazedonien von der Liste streichen lassen. Dort kommt es seit 2012 immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der mazedonischen Mehrheitsbevölkerung und der albanischen Minderheit. Auch im Kosovo und in Albanien, so die Organisation, herrschten Korruption und organisierte Kriminalität.

Wie positionieren sich die Kirchen?

Die beiden großen Kirchen äußerten die Befürchtung, dass die tatsächliche Sicherheit der Betroffenen nicht mit der gebotenen Sorgfalt überprüft werde. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, betonte daher, Deutschland solle an der Einzelfallprüfung festhalten. Zuletzt kritisierte der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Norbert Trelle, das Konzept. Es dürfe keineswegs der Eindruck entstehen, dass Menschen aus dem Balkan, grundsätzlich nicht asylberechtigt sind, sagte er der KNA.

Quelle: KNA