Im Berliner Reichstag werden Zimmer frei. Die Bundesregierung will diese Woche eine Reform des Wahlrechts auf den Gesetzesweg bringen, mit der das Parlament von 736 auf 630 Mitglieder schrumpft. Es gab noch weitergehende Pläne, aber die scheinen vom Tisch. Union und Linke schäumen, weil ihnen die Reform mutmaßlich stärker ins Fleisch schneiden wird als den Ampelparteien. Die Linke fürchtet ihren Hinauswurf aus dem Bundestag.
Verkleinerung des Bundestags Regierungsmehrheit für Wahlrechtsreform steht
So wie es aussieht, kann die Ampel-Koalition die Reform des Wahlrechts ohne die Opposition verabschieden. Bei internen Abstimmungen in den Fraktionen wurde der Gesetzentwurf gebil…
Immerhin wissen wir jetzt, weshalb Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der vergangenen Legislaturperiode keine Wahlrechtsreform zustande brachte: Weder Union noch SPD in der Regierung wollten Federn lassen. Gut, dass jetzt eine der beiden Bundestagsfraktionen die Oppositionsbank drückt. Höchste Zeit, die Sache vor der nächsten Bundestagswahl einzutüten!
Nein, ich steige nicht in das Tränenbad von Union und Linke. Die Union ist dank sogenannter Überhangmandate viele Jahre übervorteilt worden. Das wird jetzt korrigiert. Die Linke schien zu hoffen, dass sie trotz ihres Intriganten-Stadels dank des Wahlrechts im Bundestag bleibt. Herr Bartsch und die Seinen gehören daran erinnert, dass in einer Demokratie Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden.
Soll doch die Partei beim nächsten Mal hinausfliegen. Darin liegt nach meinem Dafürhalten die einzige Chance, dass die politische Linke in Deutschland zu einer Geschlossenheit findet – und damit zu ihrer Rettung. Der FDP von Christian Lindner haben die vier Jahre Urlaub vom Bundestag, 2013 bis 2017, auch nicht geschadet.
