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Rheinland-Pfalz ist kein rotes Stammland - obwohl die SPD hier nun schon seit drei Jahrzehnten die Regierung anführt. Erfahrene Haudegen wie der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz verweisen immer wieder selbst darauf, dass sie im vollen Wissen darum demütig in jede Wahl ziehen - und es keine Selbstverständlichkeit sei, das Land zu regieren.

Dass die Macht für die CDU an Rhein und Mosel nach teils sogar absoluten Mehrheiten (zuletzt 1983 mit 51,9 Prozent) verloren geht, hat sie sich in erster Linie selbst zuzuschreiben: 1987 liegt sie wie bei jeder Wahl seit dem Krieg vor der SPD, bevor die Christdemokraten ihren Ministerpräsidenten Bernhard Vogel demontieren und die SPD mit Rudolf Scharping 1991 erstmals triumphiert: Die Verhältnisse drehen sich um: SPD 44,8, CDU 38,7 Prozent. Alle Landtagswahlen stehen fortan für die CDU unter einem ungünstigen Stern, ist die Partei doch gespalten in das Lager rund um den abservierten Bernhard Vogel und den Rebellen unter Hans-Otto Wilhelm.

Ein enttäuschter Ministerpräsident Bernhard Vogel wird nach seiner Abwahl von seiner Familienministerin Ursula Hansen getröstet, aufgenommen am 11.11.1988 auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Koblenz. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / Frank Kleefeldt | Frank Kleefeldt)
Der damals enttäuschte Ministerpräsident Bernhard Vogel nach seiner Abwahl am 11.11.1988 auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Koblenz picture alliance / Frank Kleefeldt | Frank Kleefeldt

Nürburgring-Skandal schwächt SPD

Erst 2011 gelingt es der CDU, der SPD auf den Pelz zu rücken mit nur noch einem halben Prozentpunkt Rückstand (der Vollständigkeit halber: 1996 gelingt Johannes Gerster für die CDU ein Achtungserfolg, doch die FDP bleibt an der Seite der SPD): das ist der Schwäche des durch den Nürburgring-Skandal angeschlagenen Ministerpräsidenten Kurt Beck geschuldet und einer jungen CDU-Hoffnungsträgerin namens Julia Klöckner, die erstmals unbelastet von der Vogel/Wilhelm-Spaltung ihre Partei in die Wahl führen kann.

Grüne profitieren von Fukushima-Katastrophe

Doch der CDU macht neben den Nachwehen der Affäre rund um ihren ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr vor allem die Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11.3.2011 – nur gut zwei Wochen vor der Wahl - einen dicken Strich durch die Rechnung: Die Grünen verdreifachen ihren Stimmenanteil, kommen aus der außerparlamentarischen Opposition heraus auf sagenhafte 15,4 Prozent und koalieren mit der SPD. Ihren bisherigen Rekordwert hatten die Grünen mit 6,9 Prozent im Jahre 1996 erzielt.

Beck-Schachzug heißt Malu Dreyer

Malu Dreyer und Kurt Beck (beide SPD) (Foto: SWR)
Kurt Beck macht Malu Dreyer zu seiner Nachfolgerin

2016 liegt die CDU in allen Umfragen deutlich vor der SPD. Kurt Beck hat sein Amt abgeben müssen, ein Skandal jagt den anderen, drei Stichworte mögen genügen: Hahn, Nürburgring, Schlosshotel. Allerdings hat Kurt Beck als genialen Schachzug Malu Dreyer als Nachfolgerin ausgewählt. Spötter behaupten bis heute, das sei seine größte Leistung gewesen. Gleichzeitig zerreißt die Flüchtlingskrise die CDU. Julia Klöckner macht den strategischen Fehler, sich mit ihrem Plan "A2" ein Stück weit von der Kanzlerin abzusetzen. Das Ende vom Lied ist bekannt: Die SPD überholt auf den letzten Metern die CDU. Und die AfD zieht erstmals mit satten 12,6 Prozent in den Landtag ein.

Schon vor fünf Jahren lautet die Strategie der SPD: Malu Dreyer muss Ministerpräsidentin bleiben, wollt ihr Dreyer oder Klöckner? Diese Polarisierung spült übrigens die Grünen fast aus dem Landtag, sie springen gerade noch so mit 5,3 Prozent über die Hürde und sind urplötzlich die kleinste Fraktion, was sie bis heute nicht ganz verwunden haben. Viele (Stamm)-Wähler der Grünen haben große Sympathien für die erklärte "rot-grüne" Dreyer. 2016 drückt sich das in Zahlen so aus, dass die Grünen mehr Erststimmen erhalten (6,4 Prozent) als Zweitstimmen (5,3 Prozent). Gerade bei den kleineren Parteien wird sonst taktisch genau andersherum gewählt: die entscheidende Zweitstimme für die favorisierte Farbe, die Wahlkreisstimme dann für den bevorzugten Bewerber des bevorzugten (Koalition)-Partners.

Hohe Akzeptanz für Grüne trotz Beförderungsaffäre

Die Grünen müssen allerdings trotz der Beförderungsaffäre und des Rücktritts ihrer langjährigen Leitfigur, Umweltministerin Ulrike Höfken, diesmal nicht um den Einzug in den Landtag zittern, obwohl der Rücktritt einer Ministerin, noch dazu der grünen Architektin der Ampelkoalition, so kurz vor einer Landtagswahl in der jüngeren Geschichte von Rheinland-Pfalz einmalig ist. Doch die hohe Akzeptanz für ihre Umwelt- und Klimapolitik in Kombination mit einem starken Vorsitzendenduo an der Spitze der Bundespartei gleichen das anscheinend mehr als aus.

Wesentlich schwieriger sind diesmal die Ausgangsbedingungen für die FDP. Schon bei der Landtagswahl 2011 müssen die Liberalen die Erfahrung machen, wie sie von 8 auf 4,2 Prozent absacken und in der außerparlamentarischen Opposition landen, trotz aller Umfragen, die ihren Einzug in den Landtag vorhersagen. Viele Probleme in dieser Legislaturperiode resultieren daraus, dass sie erst sehr mühsam geeignetes politisches Personal finden müssen: ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Roth eine Fehlbesetzung, und auch seine Nachfolgerin Cornelia Willius-Senzer gerät so unter Beschuss, dass sie schon einmal vorsorglich ankündigt, zwar wieder für den Landtag zu kandidieren, aber nicht mehr Fraktionsvorsitzende werden zu wollen.

Schwierige Ausgangsbedingungen für die FDP

Rund um ihre Bildungsexpertin Helga Lerch führt die Fraktion einen bizarren Streit bis vor das höchste rheinland-pfälzische Gericht. Spannend, wie beim Wahlvolk der Spagat des liberalen Aushängeschilds Volker Wissing ankommt, Opposition in Berlin und Regierung in Mainz gleichzeitig zu verkörpern. Die Spitzenkandidatin Daniela Schmitt dürfte unter dem Spitzenpersonal die Unbekannteste sein, und ihre bisherige Wahlkampagne wird als eher zurückhaltend-konservativ ("keine Zeit für Politikversuche"/"Aus tiefer Verantwortung") als offensiv-unkonventionell wie noch vor fünf Jahren wahrgenommen ("Der macht den Haushalt" mit einem ikonisierten Volker Wissing).

Daniela Schmitt, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl, und Volker Wissing, FDP-Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Frank Rumpenhorst/dpa)
Kann Daniela Schmitt für die FDP punkten? picture alliance/Frank Rumpenhorst/dpa

Auch wenn die jüngste SWR-PoliTrend Umfrage die Liberalen bei 7 Prozent taxiert: Nicht nur die eigene Vergangenheit aus dem Jahr 2011, sondern auch die Geschichte der Grünen müsste für die FDP Warnung genug sein: Vor der Wahl 2006 liegen sie in sämtlichen Umfragen zwischen 5 und sogar 8 Prozent, propagieren selbst ein Wahlziel von "7 Prozent plus XXL" – um am Ende bitter zu scheitern und zu bereuen, keinen Wahlkampf nach dem Motto "es geht um unsere Existenz" geführt zu haben.

2021 keine Parteifarbe eindeutig im Vorteil

Sicherlich ist auch diese Wahl durch Corona wieder eine ganz Besondere. Wer profitiert von der wachsenden Zahl der Briefwahlstimmen? Oder: Die Pandemie hat schonungslos die Mängel im Bildungssystem aufgedeckt, eigentlich das Paradefeld der SPD. Gleichzeitig profitieren die Regierenden, in diesem Fall Frau Dreyer, vom hohen Aufmerksamkeitswert für die Exekutive. Doch kann auch schnell wieder die Opposition punkten, wenn etwa wie zuletzt Schulöffnungen erst angekündigt werden, dann aber wieder zurückgenommen werden müssen.

Doch zum ersten Mal erwächst daraus aus meiner Sicht kein eindeutiger Nachteil oder Vorteil für eine Farbe: so wie 2016 bei der Flüchtlingskrise oder 2011 mit der Reaktorkatastrophe.

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