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Die Klimaliste Rheinland-Pfalz ist mit einem Eilantrag gegen die Gestaltung des Stimmzettels zur Landtagswahl gescheitert. Da an prominenter Stelle auf dem Wahlzettel bei der Klimaliste Rheinland-Pfalz eine leere Stelle ist, forderte das Bündnis eine Korrektur.

Das Verwaltungsgericht Koblenz teilte mit, dass Maßnahmen und Entscheidungen, die wie die Gestaltung des Stimmzettels unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogen seien, nicht mit einem Antrag im Eilverfahren angefochten werden könnten. Damit Wahlen wie die Landtagswahl möglichst reibungslos ablaufen, sei der Rechtsschutz davor eingeschränkt. Die Klimaliste kann aber nun noch eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.

Durch die Leerstelle auf dem Wahlzettel fühlt sich das Bündnis für die Landtagswahl am 14. März benachteiligt. Neben dem Platzhalter für das Wahlkreuz ist bei der Klimaliste ein leeres Feld. Bei anderen Parteien steht dort eine Parteiabkürzung.

Wahlzettel zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 (Foto: Klimaliste Rheinland-Pfalz e.V.)
Die Klimaliste Rheinland-Pfalz e.V. auf dem Wahlzettel zur Landtagswahl 2021 Klimaliste Rheinland-Pfalz e.V.

"Das erweckt den Eindruck, als würden wir nicht zur Wahl stehen", sagte die Spitzenkandidatin der Klimaliste Greta Waltenberg. Marcus Conrad, der zweite Spitzenkandidat, sprach von einer "ungemeinen" Benachteiligung. Er kündigte an, deswegen notfalls bis vor den Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz zu ziehen.

Ein Fehler der Klimaliste?

Das Verwaltungsgericht Koblenz sieht in der Leerstelle auf dem Wahlzettel aber keinen Fehler, denn der Name der Klimaliste stelle keine Kurzbezeichnung dar. Die Liste hätte die Möglichkeit gehabt, in ihrer Satzung eine Kurzbezeichnung festzulegen und diese im Wahlvorschlag anzugeben. Davon sei aber kein Gebrauch gemacht worden.

Auch die Landeswahlleitung sieht keinen Fehler. "Eine Änderung ist nicht möglich", hieß es Anfang Februar auf SWR-Anfrage. In der Satzung der Klimaliste, die der Landeswahlleitung vorliege, sei keine Kurzbezeichnung aufgeführt. Und auch der Wahlvorschlagsträger des Bündnisses habe bei der Einreichung der Landesliste keine Kurzbezeichnung angegeben.

Dementsprechend könne auch auf dem Wahlzettel keine Kurzbezeichnung für die Klimaliste aufgeführt werden, so die Landeswahlleitung weiter. "Der Landeswahlleiter sieht daher den Stimmzettel als gültig an", hieß es.

Die Klimaliste Rheinland-Pfalz ist ein Bündnis aus Klimaschützern und Wissenschaftlern aus dem Land. Ihre Liste umfasst 101 Kandidatinnen und Kandidaten.

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