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Bundestagswahl im SWR

Die Spitzenrunde der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten - der Live-Blog zum Nachlesen

Stand
AUTOR/IN
Tim Stobbe
Martin Heuser
Martin Heuser ist Redakteur bei SWR Aktuell in Rheinland-Pfalz (Foto: SWR)

Zehn Tage vor der Bundestagswahl haben sich die rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten einen Schlagabtausch geliefert. Hier finden Sie den Live-Blog zur Spitzenrunde zum Nachlesen.

+++ Ende des Live-Blogs +++
21:50 Uhr

Die gesamte Debatte hier noch einmal als Video in voller Länge. An dieser Stelle schließen wir den Live-Blog. Wir danken für Ihr Interesse.

+++ Mehr Wohnungen bauen, Steuer streichen oder Mietendeckel? +++
21:45 Uhr

Die SPD will laut Hitschler für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen, indem sie mehr Wohnungen schafft. 400.000 Wohnungen sollen entstehen, davon 100.000 als Sozialwohnungen. Dabei dürfe der Bund Länder und Kommunen auch nicht allein lassen. Die AfD hingegen will mehr Bauland schaffen und den Bau von Eigenheimen günstiger machen - etwa mit der Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Familien, die erstmals ein Eigenheim bauen oder kaufen wollen, sagt Kandidat Münzenmaier. Linken-Kandidat Ulrich hingegen fordert mit seiner Partei noch deutlich mehr Sozialwohnungen als die SPD sie etwa vorschlägt - und einen bundesweiten Mietendeckel. Zudem müssten Konzepte her, wie viele leerstehende Häuser im ländlichen Raum in bezahlbaren Wohnraum umgewandelt werden könnten.

+++ Wie kann eine Familie mit mittlerem Einkommen sich ein Haus bei einer Stadt leisten? +++
21:40 Uhr

CDU-Kandidatin Klöckner: "Wir wollen Familien bei der Grundsteuer entlasten." Zudem habe man mit der Union im Bund viel Geld in Wohnungen investiert, die Länder müssten die Gelder nur in die Hand nehmen und bauen. Ähnliche Maßnahmen sieht die FDP vor, sagt FDP-Kandidat Wissing: Ein Mittel der FDP wäre unter anderem ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer. Grünen-Kandidatin Rößner hält davon nicht viel. Ein Weg der Grünen für mehr bezahlbaren Wohnraum vor allem auch in Form von Eigenheimen sei es, Spekulationen mit Baugrund zu unterbinden.

+++ Wie stehen die Kandidat*innen zu einer Impfpflicht? +++
21:35 Uhr

"85 Prozent der Patienten auf Intensivstationen sind nicht geimpft - haben Sie kein schlechtes Gewissen, sich nicht impfen zu lassen?", will Sascha Becker von AfD-Kandidat Münzenmaier wissen. Weder der SWR noch eine Regierung habe das Recht, Menschen zum impfen zu zwingen, zeigt sich der kämpferisch. SPD-Mann Hitschler sieht Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) in der Pflicht, mehr Menschen zum Impfen zu bringen. Sie selbst sei geimpft, eine Impfpflicht will CDU-Kandidatin Klöckner aber nicht - ebenso wie die anderen Kandidaten und Kandidatinnen in der Runde.

+++ Ulrich: Wenn die SPD mit der FDP koaliert, betreibt sie derzeit Wählertäuschung +++
21:30 Uhr

Auf die Frage nach möglichen Koalitionen antwortet Linken-Kandidat Ulrich: "Die SPD kann mit den Grünen und mit uns - oder mit der FDP." Und wenn man sich ansehe, was Olaf Scholz auf seine Wahlplakate schreibe - höherer Mindestlohn, bezahlbarer Wohnraum, "alles Dinge, die mit der FDP nicht zu machen sind", sei es Wählertäuschung, wenn SPD-Kandidat Hitschler in der Spitzenrunde eine Koalition mit den Linken ausschließe.

Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Linken, Alexander Ulrich (Foto: SWR)
Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Linken, Alexander Ulrich

+++ Koalitionsfragen: Würde die FDP Armin Laschet zum Kanzler machen? +++
21:25 Uhr

Wissing: "Der FDP geht es um Inhalte. Uns geht es nicht um Farbenspiele." Die Marktwirtschaft in Deutschland dürfe nicht weiter eingeschränkt werden. "Sie können mich nicht auf Koalitionen festlegen, es muss um Inhalte gehen."

+++ Gibt es eine Wechselstimmung im Land? +++
21:20 Uhr

Beim Thema Umfragen wird es munter. Julia Klöckner (CDU) glaubt nicht an eine Wechselstimmung, wie sie viele Umfragen sehen. "Die Verlierer waren am Ende oft die Umfragen", so Klöckner. Wer Olaf Scholz wähle, bekomme Rot-Rot-Grün, meint sie. SPD-Mann Hitschler sieht das anders: "Wer Olaf Scholz wählt, bekommt Olaf Scholz und die SPD."

+++ Grüne und SPD für Steuerentlastungen bei geringeren Einkommen +++
21:10 Uhr

SPD und Grüne hingegen setzen sich für höhere Steuern für Menschen mit höheren Einkommen ein. Menschen mit weniger Einkommen sollten entlastet werden.

Der @ThomasHitschler glasklar im #SWR: "Wir wollen 96% der Menschen steuerlich entlasten. Das sind die kleinen und mittleren Einkommen." Vernünftiger Mann 👍

Die AfD hingegen will keine Steuern erhöhen, sondern anders als die anderen Parteien, viele Steuern abschaffen. "Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", sagt AfD-Kandidat Münzenmaier. Besonders Entwicklungshilfeausgaben sollten gekürzt oder eingestellt werden.

+++ Mehr Steuern für Besserverdienende? +++
21:05 Uhr

Mehr Steuern für Besserverdienende, um soziale Angebote besser zu finanzieren: In einem eingespielten Film schlägt ein Sozialarbeiter aus Mainz-Gonsenheim, der einen Treff betreut für Menschen, die sonst nicht viele Kontakte haben, privat wie beruflich, dass Menschen mit hohem Einkommen mehr Steuern zahlen könnten. Ein Vorschlag, der bei der FDP nicht unbedingt auf offene Ohren trifft: "Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, die Wirtschaft muss investieren, auch für den Klimaschutz", sagt FDP-Kandidat Wissing. Und dafür dürfe man sie nicht stärker besteuern. Gelder von Steuermehreinnahmen müssten anders verteilt werden.

+++ "Der einzige Bus, der bei uns fährt ist der Schulbus" +++
21:00 Uhr

Beim Thema E-Auto geht es weiter zur Sache. "Die Grünen wollen den Menschen ihren Verbrenner abnehmen", stichelt AfD-Kandidat Münzenmaier. Die AfD stehe zum Verbrennungsmotor. Auch der linke Kandidat Ulrich fragt sich, wie Menschen aus ländlichen Regionen ohne Auto zur Arbeit kommen. "Der einzige Bus, der bei uns fährt ist der Schulbus", so Ulrich, der in einem Dorf in der Westpfalz wohnt.

+++ Die Zukunft des Autos im Pendlerland Rheinland-Pfalz +++
20:50 Uhr

Die Zukunft des Autos und die Verkehrswende sind eine der Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt - bis in die privaten Haushalte hinein. Für Grünen-Kandidatin Rößner brauche es dafür in jedem Fall einen gestärkten ÖPNV. In die Straßen sei viel mehr investiert worden in der Vergangenheit. Ein Punkt, dem SPD-Kandidat Hitschler zustimmt: "Nur wenn Bus und Bahn vorhanden sind, können die Leute umsteigen." CDU-Kandidatin Klöckner ist dagegen, den Alltag der Menschen zu "beschneiden", es brauche einen Mix an Angeboten mit Schnellladestationen für E-Autos, zinslosen Darlehen für Solaranlagen und - bei steigenden Spritpreisen - mit höheren Pendlerpauschalen - was prompt den Protest von Grünen-Kandidatin Rößner weckt: "Die Große Koalition hat alles getan, um Erneuerbare Energien abzuwürgen", etwa mit der Deckelung des Windkraftausbaus.

Auch FDP-Kandidat Wissing, befragt zur neuen Unterstützung der FDP für Klimathemen, spricht sich gegen Beschneidung des Individualverkehrs aus: "Sie werden es nicht schaffen, jedes Dorf in Rheinland-Pfalz an den ÖPNV anzubinden, dass Industriestandorte in angemessener Zeit erreicht werden können."

+++ Was lernen wir aus Flut? Viele Gemeinsamkeiten unter den Kandidatinnen und Kandidaten +++
20:35 Uhr

Bei der 1. Fragerunde zum Thema "Was lernen wir aus der Flut?" liegen die Kandidaten nicht weit auseinander. Für SPD-Mann Hitschler müssen Wege gefunden werden, "besser und früher zu warnen". Außerdem müsse über das Thema Elementarschadenversicherung neu nachgedacht werden, meint FDP-Kandidat Wissing. Das sei rechtlich und technisch "keine einfache Sache". CDU-Spitzenkandidatin Klöckner sieht die politische Verantwortung nicht nur beim Ahrweiler CDU-Landrat Pföhler, sondern auch bei Innenminister Lewentz (SPD), "der gerade mal eine halbe Stunde im Krisenstab war". Für AfD-Kandidat Münzenmaier zeigt die Flutkatastrophe an der Ahr "ein eklatantes Staatsversagen".

Kontroverser wird es beim Thema Klimawandel. "Ich glaube, dass es einen Klimawandel gibt, das ist Fakt," meint Münzenmaier. "Das hören wir jetzt zum ersten Mal von der AfD", kontert Klöckner und auch die grüne Kandidatin Rößner wundert sich über den Sinneswandel. Die AfD habe den Klimawandel die letzten vier Jahre im Bundestag konsequent verleugnet.

@TabeaRoessner deckt die Scheinheiligkeit der #noAfD beim #Klimaschutz auf - mal leugnet sie den #Klimawandel komplett, mal relativiert sie ihn "nur" 🙈🙃 #btw21RLP #btw21 #SpitzenrundeRLP #Gruene #RLP https://t.co/uWacJutlD1

+++ Jetzt geht's los: die Spitzenrunde zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz +++
20:15 Uhr

Die sechs Spitzenkandidatinnen und -kandidaten haben sich in der Alten Lokhalle in Mainz eingefunden, das Moderationsduo begrüßt die Anwesenden. Ehe die Diskussion beginnt, werden alle sechs Politikerinnen und Politiker vorgestellt

+++ Noch schnell ein kurzes Gespräch in SWR Aktuell Rheinland-Pfalz+++
19:55 Uhr

Nachrichten-Moderatorin Dorit Becker spricht live in der Sendung mit Spitzenrunden-Moderator Sascha Becker. Die Gäste sind eingetroffen. Hinter den Kulissen wird sich begrüßt - mal mehr, mal weniger herzlich, berichtet Sascha Becker. Er freut sich auf 90 Minuten Politik-Talk. Wir auch!

Spitzenrunden-Moderator Sascha Becker im Gespräch mit Nachrichtenmoderatorin Dorit Becker (Foto: SWR)
Spitzenrunden-Moderator Sascha Becker im Gespräch mit Nachrichtenmoderatorin Dorit Becker

+++ Alles bereit für die Spitzenrunde in der Alten Lokhalle +++
19:40 Uhr

Die Pulte für das Moderationsduo und die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten stehen, Mikrofone liegen parat: In der Alten Lokhalle in Mainz ist alles vorbereitet für die Spitzenrunde. In rund einer halben Stunde geht's los.

Das Studio für die SWR-Sendung Spitzenrunde in der Alten Lokhalle in Mainz (Foto: SWR, SWR)
In der Alten Lokhalle in Mainz ist alles für die Spitzenrunde vor der Bundestagswahl 2021 vorbereitet.

Die Spitzenrunde live verfolgen

Der SWR überträgt die Spitzenrunde live auf zahlreichen Kanälen im Fernsehen, Radio, Internet und Social Media.

+++ DeutschlandTrend: SPD vier Prozentpunkte vor der Union +++
19:25 Uhr

Im Endspurt zur Bundestagswahl bleibt es spannend: Wenn schon am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, dann käme die Union auf 22 Prozent und die SPD auf 26 Prozent. Die AfD und die FDP lägen beide bei elf Prozent; die Linke bei sechs Prozent und die Grünen bei 15 Prozent. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf neun Prozent, darunter die Freien Wähler mit drei Prozent. Das zeigt der neueste DeutschlandTrend, die aktuelle ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap.

+++ Alle Kandidatinnen und Kandidaten der Bundestagswahl im Überblick +++
19:20 Uhr

Sechs aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten aus Rheinland-Pfalz nehmen an der Spitzenrunde teil. Aus dem Land werden jedoch deutlich mehr Politikerinnen und Politiker in den Bundestag einziehen. Welche Kandidatin oder welcher Kandidat in Ihrem Wahlkreis antritt und wofür sie oder er steht, zeigt unser Kandidatencheck - inklusive Vergleichsmöglichkeit und Wahlkreissuche. 

+++ Welche Parteien in Rheinland-Pfalz zur Wahl stehen +++
18:45 Uhr

Sechs Spitzenkandidatinnen und -kandidaten stellen sich in der Spitzenrunde der Diskussion. Zur Wahl stehen in Rheinland-Pfalz bei der Bundestagswahl jedoch deutlich mehr Parteien. Ein Überblick: 

Rheinland-Pfalz

Landeswahlausschuss hat entschieden 20 Parteien zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz zugelassen

Der Landeswahlausschuss hat insgesamt 20 Parteien zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz am 26. September zugelassen - das sind sechs mehr als bei der Wahl 2017.

Der Nachmittag SWR1 Rheinland-Pfalz

+++ Noch knapp zwei Stunden bis zur Spitzenrunde: Wie wär's mit einem Quiz? +++
18:20 Uhr

Wer legt eigentlich den Termin für die Bundestagswahl fest? Wie viele Kreuze kommen auf den Wahlzettel? Und wie viele Abgeordnete sind eigentlich mindestens für den Bundestag vorgesehen? Testen Sie Ihr Wissen rund um die Bundestagswahl in unserem Quiz. 

+++ Herzlich willkommen zum Live-Blog! +++
18:00 Uhr

Guten Abend und willkommen zum Live-Blog zur Spitzenrunde in Rheinland-Pfalz. Wir, Martin Heuser und Tim Stobbe, werden Sie hier durch die Sendung begleiten.

Noch gut zwei Stunden sind es bis zum Aufeinandertreffen der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl aus Rheinland-Pfalz. Den Fragen von Daniela Schick und Sascha Becker stellen sich ab 20:15 Uhr:

  • 1. Julia Klöckner (CDU). Die 48-Jährige ist rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin und will im umkämpften Wahlkreis Bad Kreuznach das Direktmandat gewinnen.
  • 2. Thomas Hitschler (SPD). Der 49-Jährige kandidiert zum dritten Mal für den Bundestag und sitzt derzeit im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste. Sein Wahlkreis Südpfalz gilt als CDU-Hochburg.
  • 3. Sebastian Münzenmaier (AfD). Mit 32 Jahren ist er der Jüngste in der Runde. Obwohl er erst seit vier Jahren im Bundestag ist, hat er es bis zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion gebracht.
  • 4. Volker Wissing (FDP). Der Landesvorsitzende will nach seiner Zeit als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister wieder zurück in die Bundespolitik. Dort fungiert der 51-Jährige derzeit als FDP-Generalsekretär.
  • 5. Alexander Ulrich (Die Linke). Der 50-Jährige aus dem Kreis Kaiserslautern will zum fünften Mal hintereinander in den Bundestag einziehen. Der ehemalige Sozialdemokrat zählt zu den Gründern der Vorläuferpartei Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), aus der nach der Fusion mit der Linkspartei/PDS schließlich Die Linke hervorgeht.
  • 6. Tabea Rößner (B’90/Die Grünen). Die 54-jährige ehemalige Journalistin kandidiert im Wahlkreis Mainz zum vierten Mal für den Bundestag und ist in der grünen Bundestagsfraktion Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz.

Die drei aussichtsreichsten Bewerber um das Kanzleramt - Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) - sind vielen Menschen bekannt. Doch wer sind die rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten der sechs im Bundestag vertretenen Parteien? Werfen Sie doch mal einen Blick in unsere Porträts.

Diskussionsrunde zur Bundestagswahl im SWR Spitzenkandidaten aus RLP: Große Unterschiede bei Verkehrs- und Klimapolitik

Zehn Tage vor der Bundestagswahl treffen in der Mainzer Lokhalle die rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten direkt aufeinander.

Die Wahl im SWR - Die Spitzenrunde SWR Fernsehen RP

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Martin Heuser
Martin Heuser ist Redakteur bei SWR Aktuell in Rheinland-Pfalz (Foto: SWR)