Mehr Grünflächen in den Städten, Kinderbetreuung ausbauen? Hier die Positionen der größten Parteien im Themenfeld Wohnen, Arbeit und Soziales.
Die Parteien legen in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Schwerpunkte, was sich in der Anzahl der ausgewählten Vorschläge widerspiegelt. Es handelt sich um eine redaktionelle Auswahl. Für ausführlichere Informationen sind die Wahlprogramme in den Übersichten zu den Parteien jeweils verlinkt.
Grüne | Wohnen, Arbeit und Soziales
Wohnen und Stadtplanung
bezahlbaren, ökologischen Wohnraum für alle nachhaltige Siedlungsentwicklung durch Schaffung lebendiger Orts- und Quartiersmitten Aufwerten des öffentlichen Raums durch das Schaffen von autofreien Zonen, "Shared Spaces" oder Begegnungszonen mehr Förderung von Mehrgenerationenhäusern und barrierefreiem Wohnen Aufstockungen des landeseigenen Wohnraums Begrenzung des Flächenverbrauchs für Neubauten im Sinne von Natur- und Artenschutz Arbeit und Soziales
gute und faire Arbeit, Chancengleichheit, Weiterbildung und Teilhabe für alle Sozialpartnerschaft stärken durch Tariflöhne und Mitbestimmung der Beschäftigten Schaffung neuer Industriearbeitsplätze in Bereichen, die durch Automatisierung und Digitalisierung wegfallen Stärken von Aus- und Weiterbildung im Handwerk mehr Möglichkeiten zu Arbeitszeitverkürzungen Schaffung von breiten Weiterbildungsangeboten im Sinne von Transformation und Digitalisierung Gleichstellung und Inklusion weiter voran bringen Förderung von Bildungsangeboten im Bereich Antirassismus und Antidiskriminierung
CDU | Wohnen, Arbeit und Soziales
Wohnen und Stadtplanung
mehr sozialen Wohnraum schaffen Bau von Wohnraum erleichtern: Kommunen bei Ausweisung von Bauland unterstützen, Gemeindeordnung überarbeiten Baukindergeld auf Bundesebene auch über 31. März 2021 hinaus gewähren, sonst Einführung eines Landes-Baukindergeldes (1.200 pro Kind und Jahr für zehn Jahre) Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent senken, bei Ersterwerb aussetzen Handlungsempfehlungen des Runden Tisches "Wohnen für das Alter" umsetzen Arbeit und Soziales
flexibles Familienzeitkonto für mehr berufliche Auszeiten zur Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen einführen Landesfamilienpass bereits ab zwei kindergeldberechtigten Kindern ermöglichen Einführung eines Landesfamiliengeldes: mehr Geld für alle Familien, unabhängig vom Einkommen, der Erwerbstätigkeit und Art der Betreuung berufliche Aus- und Weiterbildung fördern, Jugendliche mit schwächeren Leistungen besonders unterstützen mehr finanzielle Unterstützung für die Arbeit der Tafeln
AfD | Wohnen, Arbeit und Soziales
Wohnen und Stadtplanung
Mitpreisbremse verhindern Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent senken, Grundsteuer abschaffen einmaliger Freibetrag bei Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern Eigentumsquote steigern und Eigentum für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Familien erschwinglich machen, Förderung unter anderem an Kinderzahl orientieren ländlichen Wohnraum stärken öffentliche Infrastruktur ausbauen Arbeit und Soziales
Leiharbeit und Werkverträge reduzieren Arbeitslosengeld I auf eine Laufzeit von bis zu 60 Monaten verlängern Mittelstand und kleine und mittlere Unternehmen durch Bürokratieabbau entlasten flexibleres Renteneintrittsalter einführen Stärkung des traditionellen Familien-Leitbildes von einer Ehe mit Kindern mehr Unterstützung für Alleinerziehende
SPD | Wohnen, Arbeit und Soziales
Wohnen und Stadtplanung
Gründung einer Landeswohnraumgesellschaft Bau von 500.000 neuen Wohnungen bis 2026 mehr sozialer Wohnungsbau für Menschen mit geringem Einkommen und frei finanzierter Wohnungsbau für normal Verdienende Mietpreisbremse ausweiten Mietendeckel: Kommunen sollen Mietobergrenze für Neuvermietungen und zeitlich begrenzten Mieterhöhungsstopp einführen können Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots: Ausdehnung des Verbots auf Häuser, die schon vor dem Erlass leer standen Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Erwerb zur eigenen Nutzung halbieren, Land erstattet Stadt- und Landkreisen entstehende Steuerausfälle klimaschonende Wohnbau-Planung mit autofreien Zonen Genossenschaften, Mietshäusersyndikat und Bürgervereine fördern Wohnen im Alter: Wohnungswechselprogramme fördern, mehr barrierefreie und generationengemischte Wohnmöglichkeiten schaffen Arbeit und Soziales
Familien durch gebührenfreie Kitas, Ganztagesangebote und kostenfreie Beförderung zur Schule entlasten ausreichend Kita-Plätze mit mehr Personal schaffen mehr Ganztagsschulen schaffen Ausbau der Schulsozialarbeit Landes-Weiterbildungsfonds, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Wandel weiterzuqualifizieren staatliche Ausbildungsgarantie und Schaffung von mehr staatlichen dualen Ausbildungsstellen Verbundlösungen unterstützen, bei denen mehrere Betriebe die Ausbildung gemeinsam durchführen Tarifbindung stärken: Landesbeteiligung an Unternehmen an die Einhaltung sozialer Kriterien, wie Tariflöhne, binden Arbeitnehmerrechte stärken: Behörden für Arbeitsschutz personell besser ausstatten, mehr Kontrollen ermöglichen gesicherte Finanzierung für Frauen- und Kinderschutzhäuser, Schutzwohnungen und Gewaltambulanzen
FDP | Wohnen, Arbeit und Soziales
Wohnen und Stadtplanung
mehr innerstädtische Grünflächen und Kleingartenanlagen fördern Landesbauordnung überarbeiten und unnötige Vorgaben streichen (zum Beispiel überdachte Fahrradstellplätze) keine staatlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt: Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbot und Leerstandskontrollen verhindern Wohnbauförderung des Landes neu konzipieren, Fokus auf Eigenheimbau und Bau von Eigentumswohnungen Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent senken, um Nebenkosten bei Immobilienerwerb zu reduzieren Anreize für Engagement privater Investoren wie Baugenossenschaften schaffen keine Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft Arbeit und Soziales
flexiblere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten, Krippen und Kindergärten fördern Tagesmütter und Tagesväter unterstützen Bildungszeitgesetz abschaffen bürokratisches Tariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen berufliche Schulen und System der dualen Ausbildung stärken bessere Rahmenbedingungen für Ausbildung qualifizierter Fachkräfte schaffen
Die Linke | Wohnen, Arbeit und Soziales
Wohnen und Stadtplanung
70.000 neue Wohnungen im Jahr, davon 30.000 Sozialwohnungen Mieterhöhungsstopp für sechs Jahre gesetzlicher Rahmen für Mietendeckel schaffen große Immobilienkonzerne enteignen Kommunen beim Wohnungsbau durch eine Landeswohnbaugesellschaft direkt unterstützen rechtlich verbindliche Mietspiegel in allen Städten mit mehr als 25.000 Menschen Zweckentfremdung: Meldepflicht für Vermieterinnen und Vermieter mehr Unterstützung für Obdachlose: Wohnungsnothilfen ausweiten, keine Zwangsräumungen aus finanziellen Gründen mehr barrierefreier und altersgerechter bezahlbarer Wohnraum, Mehrgenerationenhäuser ausbauen Förderung von lokalen Begegnungsangeboten und Ausbau von Beratungs- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen Arbeit und Soziales
Familien finanziell durch gebührenfreie Kitas, kostenloses Mittagessen an Kitas und Schulen und freie Schülertickets entlasten freier Zugang zu Sport und Kultur für Menschen mit geringem Einkommen Landessozialticket: Bus und Bahn soll landesweit kostenlos sein Hartz IV abschaffen: Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung allgemeine Arbeitszeitverkürzung: Vier-Tage-Woche (30-Stunden) für alle mit Lohn- und Personalausgleich keine Leiharbeiter und Befristungen ohne Sachgrund bei öffentlichen Stellen und Betrieben bessere Bezahlung von sozialen Berufen sofortige Erhöhung der Landeszuschüsse für Volkshochschulen mehr Bildungsurlaub, auch ohne inhaltliche Beschränkung Weiterbildungsfonds für Beschäftigte, von Unternehmen finanziert
